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BVerwG, 25.04.2024 - BVerwG 5 C 3.23 - Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei Verlust des Personensorgerechts beider Elternteile; Erstattung von Jugendhilfekosten

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 25.04.2024, Az.: BVerwG 5 C 3.23 Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei Verlust des Personensorgerechts beider Elternteile; Erstattung von JugendhilfekostenBibliographie Gericht BVerwG Datum 25.04.2024 Aktenzeichen BVerwG 5 C 3.23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 20097...
BVerwG, 25.04.2024 - BVerwG 5 C 12.22 - Erstattung der Kosten für erbrachte Jugendhilfeleistungen durch den örtlichen Träger nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Bestimmung des zuständigen Jugendhilfeträgers

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 25.04.2024, Az.: BVerwG 5 C 12.22 Erstattung der Kosten für erbrachte Jugendhilfeleistungen durch den örtlichen Träger nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Bestimmung des zuständigen JugendhilfeträgersBibliographie Gericht BVerwG Datum 25.04.2024 Aktenzeichen BVerwG 5 C 12.22 Entscheidungsform Urteil Referenz...
BVerwG, 18.01.2024 - BVerwG 5 C 13.22 - Abzug von Belastungen vom Einkommen der kostenbeitragspflichtigen Person; Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 18.01.2024, Az.: BVerwG 5 C 13.22 Abzug von Belastungen vom Einkommen der kostenbeitragspflichtigen Person; Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen KostenbeitragsBibliographie Gericht BVerwG Datum 18.01.2024 Aktenzeichen BVerwG 5 C 13.22 Entscheidungsform Urteil Referenz...
BVerwG, 24.11.2022 - BVerwG 5 C 1.21 - Bemessung der Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten i.R.d. Kindertagespflege; Angemessenheit der Kosten des Sachaufwands

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 24.11.2022, Az.: BVerwG 5 C 1.21 Bemessung der Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten i.R.d. Kindertagespflege; Angemessenheit der Kosten des SachaufwandsBibliographie Gericht BVerwG Datum 24.11.2022 Aktenzeichen BVerwG 5 C 1.21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 61721...
BVerwG, 22.10.2020 - BVerwG 5 BN 1.20 - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. Auslegung und Anwendung des Landesrechts; Benachteiligung der kommunalen Träger gegenüber den freien Trägern durch Erhöhung der Kostenbeiträge aufgrund der Einberechnung der Kosten für die Grundstücke und Gebäude als Bestandteil der Kalkulation

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.10.2020, Az.: BVerwG 5 BN 1.20 Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl.Auslegung und Anwendung des Landesrechts; Benachteiligung der kommunalen Träger gegenüber den freien Trägern durch Erhöhung der Kostenbeiträge aufgrund der Einberechnung der Kosten für die Grundstücke und Gebäude als Bestandteil der Kalkulation...
BVerwG, 22.10.2020 - BVerwG 5 BN 2.20 - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. Auslegung und Anwendung des Landesrechts; Benachteiligung der kommunalen Träger gegenüber den freien Trägern durch Erhöhung der Kostenbeiträge aufgrund der Einberechnung der Kosten für die Grundstücke und Gebäude als Bestandteil der Kalkulation

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.10.2020, Az.: BVerwG 5 BN 2.20 Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl.Auslegung und Anwendung des Landesrechts; Benachteiligung der kommunalen Träger gegenüber den freien Trägern durch Erhöhung der Kostenbeiträge aufgrund der Einberechnung der Kosten für die Grundstücke und Gebäude als Bestandteil der Kalkulation...
BVerwG, 22.10.2020 - BVerwG 5 BN 3.20 - Zulassung der Revision wegen Grundsatzbedeutung bei vermeintlicher Verletzung von Bundes(verfassungs-)recht bei der Auslegung oder Anwendung von Landesrecht; Benachteiligung der kommunalen Träger gegenüber den freien Trägern durch Erhöhung der Kostenbeiträge aufgrund der Einberechnung der Kosten für die Grundstücke und Gebäude als Bestandteil der Kalkulation

...Bundesverwaltungsgericht v. 22.10.2020, Az.: BVerwG 5 BN 3.20 Zulassung der Revision wegen Grundsatzbedeutung bei vermeintlicher Verletzung von Bundes(verfassungs-)recht bei der Auslegung oder Anwendung von Landesrecht;Benachteiligung der kommunalen Träger gegenüber den freien Trägern durch Erhöhung der Kostenbeiträge aufgrund der Einberechnung der Kosten für die Grundstücke und Gebäude als Bestandteil der Kalkulation...
BVerwG, 17.07.2019 - BVerwG 5 C 5.18 - Verpflichtung des Berechtigten gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens; Ansetzen eines fiktiven Verbrauchs des verwertbaren Vermögens bei der gebotenen hypothetischen Betrachtung zur Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 17.07.2019, Az.: BVerwG 5 C 5.18 Verpflichtung des Berechtigten gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens;Ansetzen eines fiktiven Verbrauchs des verwertbaren Vermögens bei der gebotenen hypothetischen Betrachtung zur Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers...
BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R - Erstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig verpflichtetem Träger der Rehabilitation gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger; Ermittlung der 12-monatigen Ausschlussfrist des § 111 S. 1 SGB X; Abstellen auf den Leistungsfall bei der Bestimmung des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, bei der kontinuierlichen Betreuung in einer Wohngruppe

...Bundessozialgericht Urt. v. 04.04.2019, Az.: B 8 SO 11/17 R Erstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig verpflichtetem Träger der Rehabilitation gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger;Ermittlung der 12-monatigen Ausschlussfrist des § 111 S. 1 SGB X; Abstellen auf den Leistungsfall bei der Bestimmung des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, bei der kontinuierlichen Betreuung in einer Wohngruppe...
BVerwG, 05.03.2019 - BVerwG 5 B 14.19 - Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Erstattungsfähigkeit von aufgewendeten Arztkosten und Arzneimittelkosten i.R.d. Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Ausländer)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.03.2019, Az.: BVerwG 5 B 14.19 Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Erstattungsfähigkeit von aufgewendeten Arztkosten und Arzneimittelkosten i.R.d. Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Ausländer)Bibliographie Gericht BVerwG Datum 05.03.2019 Aktenzeichen BVerwG 5 B 14.19 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

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BVerwG, 25.04.2024 - BVerwG 5 C 3.23 - Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei Verlust des Personensorgerechts beider Elternteile; Erstattung von Jugendhilfekosten

BVerwG, 25.04.2024 - BVerwG 5 C 12.22 - Erstattung der Kosten für erbrachte Jugendhilfeleistungen durch den örtlichen Träger nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Bestimmung des zuständigen Jugendhilfeträgers

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BVerwG, 24.11.2022 - BVerwG 5 C 1.21 - Bemessung der Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten i.R.d. Kindertagespflege; Angemessenheit der Kosten des Sachaufwands

BVerwG, 05.03.2019 - BVerwG 5 B 14.19 - Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Erstattungsfähigkeit von aufgewendeten Arztkosten und Arzneimittelkosten i.R.d. Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Ausländer)