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BVerfG, 14.11.2024 - 1 BvL 3/22 - Präventiv ausgestaltete längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen; Schwerer Eingriff in die als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützte informationelle Selbstbestimmung; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Datenerhebung durch heimliche Überwachungsmaßnahmen mit hoher Eingriffsintensität im Bereich der Gefahrenabwehr

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.11.2024, Az.: 1 BvL 3/22 Präventiv ausgestaltete längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen;Schwerer Eingriff in die als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützte informationelle Selbstbestimmung;...
BVerfG, 24.10.2024 - 1 BvL 10/20 - Regelung namensrechtlicher Folgen einer Volljährigenadoption; Gesetzgeberische Berücksichtigung der Funktion des Namens zur Nachzeichnung von Abstammungslinien oder Darstellung familiärer Zusammenhänge bei Regelungen zum Familiennamensrecht; Eingriff von Regelungen zum Familiennamensrecht in das als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht am eigenen Namen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.10.2024, Az.: 1 BvL 10/20 Regelung namensrechtlicher Folgen einer Volljährigenadoption;Gesetzgeberische Berücksichtigung der Funktion des Namens zur Nachzeichnung von Abstammungslinien oder Darstellung familiärer Zusammenhänge bei Regelungen zum Familiennamensrecht;...
BSG, 25.07.2024 - B 8 AY 6/23 R - Gewährung von Geldleistungen zur Deckung notwendiger persönlicher Bedarfe eines Asylbewerbers; Zulässigkeit der Einschränkung der i.R.d. Aufnahme gewährten Leistungen auf Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft

...Bundessozialgericht Beschl. v. 25.07.2024, Az.: B 8 AY 6/23 R Gewährung von Geldleistungen zur Deckung notwendiger persönlicher Bedarfe eines Asylbewerbers; Zulässigkeit der Einschränkung der i.R.d. Aufnahme gewährten Leistungen auf Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und UnterkunftBibliographie Gericht BSG Datum 25.07.2024 Aktenzeichen B 8 AY 6/23 R Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 22765...
BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 1614/23 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 23.07.2024, Az.: 2 BvR 1614/23 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG Bibliographie Gericht BVerfG Datum 23.07.2024 Aktenzeichen 2 BvR 1614/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 18.07.2024 - 1 BvR 1314/23 - Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil mit der Verurteilung zur Zahlung von Inkassokosten; Recht auf rechtliches Gehör aus dem Rechtsstaatsgedanken

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.07.2024, Az.: 1 BvR 1314/23 Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil mit der Verurteilung zur Zahlung von Inkassokosten; Recht auf rechtliches Gehör aus dem Rechtsstaatsgedanken Bibliographie Gericht BVerfG Datum 18.07.2024 Aktenzeichen 1 BvR 1314/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 13.06.2024 - BVerwG 1 C 2.23 - Verweigerung der Einreise eines Unionsbürgers aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes (hier: COVID-19); Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Einreiseverweigerung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 13.06.2024, Az.: BVerwG 1 C 2.23 Verweigerung der Einreise eines Unionsbürgers aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes (hier: COVID-19); Feststellung der Rechtswidrigkeit einer EinreiseverweigerungBibliographie Gericht BVerwG Datum 13.06.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 C 2.23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 22503...
BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 12/22 - Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines zulässigen Haftantrags; Aussetzung der Abschiebung bei Unmöglichkeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (hier: lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2024, Az.: XIII ZB 12/22 Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines zulässigen Haftantrags; Aussetzung der Abschiebung bei Unmöglichkeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (hier: lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung)Bibliographie Gericht BGH Datum 05.03.2024 Aktenzeichen XIII ZB 12/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 13302...
BVerwG, 05.01.2024 - BVerwG 3 BN 2.23 - Normenkontrollantrag gegen die sog. 2G-Plus-Regelung bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (hier: Friseurdienstleistungen); Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.01.2024, Az.: BVerwG 3 BN 2.23 Normenkontrollantrag gegen die sog. 2G-Plus-Regelung bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (hier: Friseurdienstleistungen); Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der PersönlichkeitBibliographie Gericht BVerwG Datum 05.01.2024 Aktenzeichen BVerwG 3 BN 2.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 14.11.2023 - 1 BvR 1498/23 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Motoryacht wegen des Verdachts der Verwirklichung des Straftatbestands des § 18 Abs. 5b AWG; Verfassungsmäßigkeit der Individualsanktionen der Europäischen Union gegen russische Einzelpersonen in Reaktion auf die Invasion der Ukraine

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.11.2023, Az.: 1 BvR 1498/23 Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Motoryacht wegen des Verdachts der Verwirklichung des Straftatbestands des § 18 Abs. 5b AWG;Verfassungsmäßigkeit der Individualsanktionen der Europäischen Union gegen russische Einzelpersonen in Reaktion auf die Invasion der Ukraine...
BGH, 08.11.2023 - XII ZB 459/22 - Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem Betroffenen; Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus trotz Sicherstellung seiner gebotenen medizinischen Versorgung einschließlich ihrer erforderlichen Nachbehandlung in der Betreuungseinrichtung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.11.2023, Az.: XII ZB 459/22 Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem Betroffenen; Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus trotz Sicherstellung seiner gebotenen medizinischen Versorgung einschließlich ihrer erforderlichenBibliographie Gericht BGH Datum 08.11.2023 Aktenzeichen XII ZB 459/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 46655...

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BSG, 25.07.2024 - B 8 AY 6/23 R - Gewährung von Geldleistungen zur Deckung notwendiger persönlicher Bedarfe eines Asylbewerbers; Zulässigkeit der Einschränkung der i.R.d. Aufnahme gewährten Leistungen auf Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft

BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 1614/23 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG

BVerfG, 18.07.2024 - 1 BvR 1314/23 - Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil mit der Verurteilung zur Zahlung von Inkassokosten; Recht auf rechtliches Gehör aus dem Rechtsstaatsgedanken

BVerwG, 13.06.2024 - BVerwG 1 C 2.23 - Verweigerung der Einreise eines Unionsbürgers aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes (hier: COVID-19); Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Einreiseverweigerung

BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 12/22 - Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines zulässigen Haftantrags; Aussetzung der Abschiebung bei Unmöglichkeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (hier: lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung)

BVerwG, 05.01.2024 - BVerwG 3 BN 2.23 - Normenkontrollantrag gegen die sog. 2G-Plus-Regelung bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (hier: Friseurdienstleistungen); Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit