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BVerwG, 16.07.2020 - BVerwG 2 C 7.19 - Streit um die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge gegenüber einem Bundesbahnbeamten wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge; Gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; Regelmäßige Anrechnung der aus einer Zuweisung erlangten anderweitigen Bezüge auf die Beamtenbesoldung; Kein Wegfall der Bereicherung mangels verschärfter Haftung; Ausschluss des Entreicherungseinwandes bei Erkennenmüssen der Überzahlung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 16.07.2020, Az.: BVerwG 2 C 7.19 Streit um die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge gegenüber einem Bundesbahnbeamten wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge;Gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; Regelmäßige Anrechnung der aus einer Zuweisung erlangten anderweitigen Bezüge auf die Beamtenbesoldung;...
BVerwG, 30.07.2018 - BVerwG 5 B 6.18 - Bereicherung im Rahmen einer Beihilfe für die Bestreitung der allgemeinen Lebenshaltung für den Berechtigten und seine Familie

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.07.2018, Az.: BVerwG 5 B 6.18 Bereicherung im Rahmen einer Beihilfe für die Bestreitung der allgemeinen Lebenshaltung für den Berechtigten und seine FamilieBibliographie Gericht BVerwG Datum 30.07.2018 Aktenzeichen BVerwG 5 B 6.18 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 08.05.2018 - BVerwG 5 B 18.18 - Einsatz und bestimmungsgemäße Verwendung der einem Beamten bewilligten und ausgezahlten Beihilfeleistungen zur Begleichung der Arztrechnungen hinsichtlich Wegfalls der Bereicherung durch Schuldentilgung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.05.2018, Az.: BVerwG 5 B 18.18 Einsatz und bestimmungsgemäße Verwendung der einem Beamten bewilligten und ausgezahlten Beihilfeleistungen zur Begleichung der Arztrechnungen hinsichtlich Wegfalls der Bereicherung durch SchuldentilgungBibliographie Gericht BVerwG Datum 08.05.2018 Aktenzeichen BVerwG 5 B 18.18 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 15.03.2017 - BVerwG 10 C 3.16 - Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer Zuwendung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 15.03.2017, Az.: BVerwG 10 C 3.16 Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer ZuwendungBibliographie Gericht BVerwG Datum 15.03.2017 Aktenzeichen BVerwG 10 C 3.16 Entscheidungsform Urteil Referenz...
BVerwG, 21.12.2015 - BVerwG 9 B 32.15 (9 C 1.16) - Rückzahlung der Kosten für eine äußere Erschließung i.R.d. Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags; Entstehung und Verjährung von Prozesszinsen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.12.2015, Az.: BVerwG 9 B 32.15 (9 C 1.16) Rückzahlung der Kosten für eine äußere Erschließung i.R.d. Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags; Entstehung und Verjährung von ProzesszinsenBibliographie Gericht BVerwG Datum 21.12.2015 Aktenzeichen BVerwG 9 B 32.15 (9 C 1.16) Entscheidungsform Beschluss...
BVerwG, 28.10.2013 - BVerwG 5 B 65.13 - Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs bzgl. Wegfalls der Bereicherung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.10.2013, Az.: BVerwG 5 B 65.13 Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs bzgl. Wegfalls der BereicherungBibliographie Gericht BVerwG Datum 28.10.2013 Aktenzeichen BVerwG 5 B 65.13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 28.10.2013 - BVerwG 5 B 66.13 - Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e. wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.10.2013, Az.: BVerwG 5 B 66.13 Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e. wohnungsbaurechtlichen FörderungsanspruchsBibliographie Gericht BVerwG Datum 28.10.2013 Aktenzeichen BVerwG 5 B 66.13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 25.04.2013 - BVerwG 9 B 43.12 - Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Verhältnis zum zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch bei Abschluss einer Vereinbarung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.04.2013, Az.: BVerwG 9 B 43.12 Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Verhältnis zum zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch bei Abschluss einer VereinbarungBibliographie Gericht BVerwG Datum 25.04.2013 Aktenzeichen BVerwG 9 B 43.12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 16.12.2011 - BVerwG 9 B 76.11 - Anspruch eines Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Erschließung eines Baugebietes

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.12.2011, Az.: BVerwG 9 B 76.11 Anspruch eines Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Erschließung eines BaugebietesBibliographie Gericht BVerwG Datum 16.12.2011 Aktenzeichen BVerwG 9 B 76.11 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 03.02.2009 - BVerwG 2 B 29.08; 2 PKH 1.08 - Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus einem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung ; Rückforderung des während der Dauer eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens fortgezahlten Teils der Bezüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 03.02.2009, Az.: BVerwG 2 B 29.08; 2 PKH 1.08 Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus einem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung ; Rückforderung des während der Dauer eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens fortgezahlten Teils der BezügeBibliographie Gericht BVerwG Datum 03.02.2009 Aktenzeichen BVerwG 2 B 29.08; 2 PKH 1.08 Entscheidungsform Beschluss...

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BVerwG, 30.07.2018 - BVerwG 5 B 6.18 - Bereicherung im Rahmen einer Beihilfe für die Bestreitung der allgemeinen Lebenshaltung für den Berechtigten und seine Familie

BVerwG, 08.05.2018 - BVerwG 5 B 18.18 - Einsatz und bestimmungsgemäße Verwendung der einem Beamten bewilligten und ausgezahlten Beihilfeleistungen zur Begleichung der Arztrechnungen hinsichtlich Wegfalls der Bereicherung durch Schuldentilgung

BVerwG, 15.03.2017 - BVerwG 10 C 3.16 - Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer Zuwendung

BVerwG, 21.12.2015 - BVerwG 9 B 32.15 (9 C 1.16) - Rückzahlung der Kosten für eine äußere Erschließung i.R.d. Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags; Entstehung und Verjährung von Prozesszinsen

BVerwG, 28.10.2013 - BVerwG 5 B 65.13 - Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs bzgl. Wegfalls der Bereicherung

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BVerwG, 25.04.2013 - BVerwG 9 B 43.12 - Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Verhältnis zum zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch bei Abschluss einer Vereinbarung

BVerwG, 16.12.2011 - BVerwG 9 B 76.11 - Anspruch eines Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Erschließung eines Baugebietes

BVerwG, 03.02.2009 - BVerwG 2 B 29.08; 2 PKH 1.08 - Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus einem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung ; Rückforderung des während der Dauer eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens fortgezahlten Teils der Bezüge