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Über 4 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09 - Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht; Grenzen des Ermessensgebrauchs bei der Bestimmung der Höhe eines Schadensersatzes in Form einer fiktiven Lizenzgebühr

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.03.2009, Az.: 1 BvR 127/09 Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht; Grenzen des Ermessensgebrauchs bei der Bestimmung der Höhe eines Schadensersatzes in Form einer fiktiven LizenzgebührBibliographie Gericht BVerfG Datum 05.03.2009 Aktenzeichen 1 BvR 127/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2009, 11524...
BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08 - Erbringung des Nachweises der Rechtsgrundlosigkeit durch den Bereicherungsschuldner; Beweislastverteilung bei der Aufrechnung mit einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.11.2008, Az.: 1 BvR 670/08 Erbringung des Nachweises der Rechtsgrundlosigkeit durch den Bereicherungsschuldner; Beweislastverteilung bei der Aufrechnung mit einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung Bibliographie Gericht BVerfG Datum 26.11.2008 Aktenzeichen 1 BvR 670/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2008, 27235...
BVerfG, 02.02.2006 - 2 BvR 1453/03 - Rückforderung eines vermeintlich geschenkten Geldbetrages wegen Notbedarfs; Wegfall der Bereicherung bei bloßem Hinweis auf die Bedürfnisse des täglichen Lebens und Heizölrechnungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen des Unterbleibens der Einräumung einer Erklärungsfrist und Urteilsverkündung unmittelbar am Ende der Verhandlung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund schuldloser Fristversäumnis

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 02.02.2006, Az.: 2 BvR 1453/03 Rückforderung eines vermeintlich geschenkten Geldbetrages wegen Notbedarfs;Wegfall der Bereicherung bei bloßem Hinweis auf die Bedürfnisse des täglichen Lebens und Heizölrechnungen;...
BVerfG, 08.11.2004 - 1 BvR 2095/04 - Sicherung eines persönlichen Darlehens durch Abtretung von Lebensversicherungsverträgen; Abschluss eines Kreditvertrages, um sich gegenüber den anderen Gläubigern eine bessere Rechtsposition zu beschaffen; Verletzung der Grundrechte durch die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.11.2004, Az.: 1 BvR 2095/04 Sicherung eines persönlichen Darlehens durch Abtretung von Lebensversicherungsverträgen; Abschluss eines Kreditvertrages, um sich gegenüber den anderen Gläubigern eine bessere Rechtsposition zu beschaffen; Verletzung der GrundrechteBibliographie Gericht BVerfG Datum 08.11.2004 Aktenzeichen 1 BvR 2095/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

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BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09 - Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht; Grenzen des Ermessensgebrauchs bei der Bestimmung der Höhe eines Schadensersatzes in Form einer fiktiven Lizenzgebühr

BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08 - Erbringung des Nachweises der Rechtsgrundlosigkeit durch den Bereicherungsschuldner; Beweislastverteilung bei der Aufrechnung mit einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung