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BGH, 06.09.2023 - IV ZR 93/22 - Rückabwicklung des im sog. Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.09.2023, Az.: IV ZR 93/22 Rückabwicklung des im sog. Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße Belehrung über das WiderspruchsrechtBibliographie Gericht BGH Datum 06.09.2023 Aktenzeichen IV ZR 93/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 34836...
BGH, 06.09.2023 - IV ZR 150/21 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.09.2023, Az.: IV ZR 150/21 Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung über das WiderspruchsrechtBibliographie Gericht BGH Datum 06.09.2023 Aktenzeichen IV ZR 150/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 34835...
BGH, 10.05.2023 - VIII ZR 197/21 - Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis wegen inhaltlicher Unangemessenheit der Klausel; Einseitige Anpassung der Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft durch das Fernwärmeversorgungsunternehmen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.05.2023, Az.: VIII ZR 197/21 Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis wegen inhaltlicher Unangemessenheit der Klausel;Einseitige Anpassung der Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft durch das Fernwärmeversorgungsunternehmen...
BGH, 10.05.2023 - VIII ZR 204/21 - Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis wegen inhaltlicher Unangemessenheit der Klausel; Einseitige Anpassung der Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft durch das Fernwärmeversorgungsunternehmen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.05.2023, Az.: VIII ZR 204/21 Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis wegen inhaltlicher Unangemessenheit der Klausel;Einseitige Anpassung der Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft durch das Fernwärmeversorgungsunternehmen...
BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 236/21 - Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel hinsichtlich des Arbeitspreises in einem Fernwärmelieferungsvertrag

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.04.2023, Az.: VIII ZR 236/21 Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel hinsichtlich des Arbeitspreises in einem FernwärmelieferungsvertragBibliographie Gericht BGH Datum 26.04.2023 Aktenzeichen VIII ZR 236/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 22240...
BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 239/21 - Einseitige Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehmen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.04.2023, Az.: VIII ZR 239/21 Einseitige Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das EnergieversorgungsunternehmenBibliographie Gericht BGH Datum 26.04.2023 Aktenzeichen VIII ZR 239/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 19706...
BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 269/21 - Einseitige Einfügung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehmen; Inhaltliche Unangemessenheit der Klausel

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.04.2023, Az.: VIII ZR 269/21 Einseitige Einfügung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehmen; Inhaltliche Unangemessenheit der KlauselBibliographie Gericht BGH Datum 26.04.2023 Aktenzeichen VIII ZR 269/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 20398...
BGH, 08.02.2023 - VIII ZR 65/22 - Einfügung einer den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel durch einseitige Erklärung in einen bestehenden Wärmelieferungsvertrag durch das Fernwärmeversorgungsunternehmen; Unbeanstandete Hinnahme von Preiserhöhungen durch den Kunden über längere Zeit; § 134 BGB

...Bundesgerichtshof Urt. v. 08.02.2023, Az.: VIII ZR 65/22 Einfügung einer den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel durch einseitige Erklärung in einen bestehenden Wärmelieferungsvertrag durch das Fernwärmeversorgungsunternehmen; Unbeanstandete Hinnahme von Preiserhöhungen durch den KundenBibliographie Gericht BGH Datum 08.02.2023 Aktenzeichen VIII ZR 65/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 12436...
BGH, 18.01.2023 - VIII ZR 356/21 - Vereinbarkeit einer Preisänderungsklausel in Wärmelieferungsverträgen hinsichtlich des Arbeitspreises mit dem Transparenzgebot des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.01.2023, Az.: VIII ZR 356/21 Vereinbarkeit einer Preisänderungsklausel in Wärmelieferungsverträgen hinsichtlich des Arbeitspreises mit dem Transparenzgebot des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeVBibliographie Gericht BGH Datum 18.01.2023 Aktenzeichen VIII ZR 356/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 11366...
BGH, 18.01.2023 - VIII ZR 357/21 - Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag zum Arbeitspreis; Rückzahlungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB im Hinblick auf die Dreijahreslösung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.01.2023, Az.: VIII ZR 357/21 Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag zum Arbeitspreis; Rückzahlungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB im Hinblick auf die Dreijahreslösung Bibliographie Gericht BGH Datum 18.01.2023 Aktenzeichen VIII ZR 357/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 11250...

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BGH, 06.09.2023 - IV ZR 93/22 - Rückabwicklung des im sog. Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht

BGH, 06.09.2023 - IV ZR 150/21 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht

BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 236/21 - Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel hinsichtlich des Arbeitspreises in einem Fernwärmelieferungsvertrag

BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 239/21 - Einseitige Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehmen

BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 269/21 - Einseitige Einfügung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehmen; Inhaltliche Unangemessenheit der Klausel

BGH, 18.01.2023 - VIII ZR 356/21 - Vereinbarkeit einer Preisänderungsklausel in Wärmelieferungsverträgen hinsichtlich des Arbeitspreises mit dem Transparenzgebot des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV

BGH, 18.01.2023 - VIII ZR 357/21 - Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag zum Arbeitspreis; Rückzahlungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB im Hinblick auf die Dreijahreslösung