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Gerichtsbeschlüsse

Über 1.616 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 18.09.2024 - IV ZR 45/23 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ausschluss des Bereicherungsanspruchs nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrecht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.09.2024, Az.: IV ZR 45/23 Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ausschluss des Bereicherungsanspruchs nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des WiderspruchsrechtBibliographie Gericht BGH Datum 18.09.2024 Aktenzeichen IV ZR 45/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 23599...
BGH, 25.07.2024 - I ZR 90/23 - Sportwetten im Internet III - Aussetzung des Verfahrens durch Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung; Angebot von Sportwetten über eine deutschsprachige Webseite mit einer deutschen Top-Level-Domain ohne Konzession; Rückzahlung verlorener Wetteinsätze wegen Nichtigkeit der abgeschlossenen Wettverträge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.07.2024, Az.: I ZR 90/23 „Sportwetten im Internet III“ Aussetzung des Verfahrens durch Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung; Angebot von Sportwetten über eine deutschsprachige Webseite mit einer deutschen Top-Level-Domain ohne Konzession; Rückzahlung verlorenerBibliographie Gericht BGH Datum 25.07.2024 Aktenzeichen I ZR 90/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 19799...
BGH, 19.07.2024 - V ZR 209/23 - Anspruch der Käuferin eines Grundstücks auf Rückzahlung des zur Abwendung des Rücktritts der Verkäuferin gezahlten Betrages; Rücktrittsrecht der Veräuferin hinsichtlich der von der Käuferin an einen Dritten verpachteten Teilfläche des erworbenen Grundstücks ; Zahlung der Käuferin als Gegenleistung für die von ihr beantragte und von der Verkäuferin angebotene Freistellung von den Zweckbindungen und den Verzicht der Verkäuferin auf die Ausübung eines aus der Verpachtung entstehenden Rücktrittsrechts

...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.07.2024, Az.: V ZR 209/23 Anspruch der Käuferin eines Grundstücks auf Rückzahlung des zur Abwendung des Rücktritts der Verkäuferin gezahlten Betrages;Rücktrittsrecht der Veräuferin hinsichtlich der von der Käuferin an einen Dritten verpachteten Teilfläche des erworbenen Grundstücks ;...
BGH, 05.06.2024 - VIII ZR 150/23 - Übergang eines auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteten Bereicherungsanspruchs gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Sozialleistungsträger; Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II durch einen Wohnraummieter

...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.06.2024, Az.: VIII ZR 150/23 Übergang eines auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteten Bereicherungsanspruchs gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Sozialleistungsträger; Bezug von Leistungen zur Sicherung desBibliographie Gericht BGH Datum 05.06.2024 Aktenzeichen VIII ZR 150/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 18910...
BGH, 04.06.2024 - X ZR 81/23 - Abschluss von Verträgen über mehrere Leistungen mit einem einheitlichen Bestellvorgang auf einer Online-Buchungsplattform; Notwendige Informationen in der Bestell-Schaltfläche; Bereicherungsrechtliche Rückzahlung einer Jahresgebühr für eine so genannte Prime-Mitgliedschaft

...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.06.2024, Az.: X ZR 81/23 Abschluss von Verträgen über mehrere Leistungen mit einem einheitlichen Bestellvorgang auf einer Online-Buchungsplattform; Notwendige Informationen in der Bestell-Schaltfläche; Bereicherungsrechtliche Rückzahlung einer Jahresgebühr für eine soBibliographie Gericht BGH Datum 04.06.2024 Aktenzeichen X ZR 81/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 17863...
BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23 - Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.03.2024, Az.: I ZR 88/23 Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet wegen Verstoßes gegen einBibliographie Gericht BGH Datum 22.03.2024 Aktenzeichen I ZR 88/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 13292...
BGH, 12.03.2024 - VI ZR 166/22 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle der Nichtberücksichtigung einer rechtzeitig bei Gericht eingegangenen Stellungnahme zu einem gerichtlichen Hinweis; Bestimmung des durch die unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2024, Az.: VI ZR 166/22 Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle der Nichtberücksichtigung einer rechtzeitig bei Gericht eingegangenen Stellungnahme zu einem gerichtlichen Hinweis; Bestimmung des durch die unerlaubte Handlung Erlangten imBibliographie Gericht BGH Datum 12.03.2024 Aktenzeichen VI ZR 166/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 14629...
BGH, 12.03.2024 - XI ZR 159/23 - Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem "negativen" Zinsumfeld; Rückzahlung einer vom Darlehensnehmer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2024, Az.: XI ZR 159/23 Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem "negativen" Zinsumfeld; Rückzahlung einer vom Darlehensnehmer gezahlten VorfälligkeitsentschädigungBibliographie Gericht BGH Datum 12.03.2024 Aktenzeichen XI ZR 159/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 14037...
BGH, 17.01.2024 - IV ZR 19/23 - Versagung der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts; Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von zwei Rentenversicherungsverträgen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.01.2024, Az.: IV ZR 19/23 Versagung der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts; Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von zwei RentenversicherungsverträgenBibliographie Gericht BGH Datum 17.01.2024 Aktenzeichen IV ZR 19/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 10429...
BGH, 27.09.2023 - IV ZR 139/22 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.09.2023, Az.: IV ZR 139/22 Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen fondsgebundenen LebensversicherungsverträgenBibliographie Gericht BGH Datum 27.09.2023 Aktenzeichen IV ZR 139/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 38241...

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BGH, 18.09.2024 - IV ZR 45/23 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ausschluss des Bereicherungsanspruchs nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrecht

BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23 - Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

BGH, 12.03.2024 - XI ZR 159/23 - Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem "negativen" Zinsumfeld; Rückzahlung einer vom Darlehensnehmer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung

BGH, 17.01.2024 - IV ZR 19/23 - Versagung der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts; Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von zwei Rentenversicherungsverträgen

BGH, 27.09.2023 - IV ZR 139/22 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen