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BVerfG, 07.05.2025 - 2 BvR 280/22 - Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen Fortdaueranordnung im Maßregelvollzug auch nach Beendigung des Freiheitsentzugs infolge Abschiebung; Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigte Erledigtentscheidung in einer Maßregelvollstreckungssache

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.05.2025, Az.: 2 BvR 280/22 Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen Fortdaueranordnung im Maßregelvollzug auch nach Beendigung des Freiheitsentzugs infolge Abschiebung; Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigteBibliographie Gericht BVerfG Datum 07.05.2025 Aktenzeichen 2 BvR 280/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 17844...
BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1298/24 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR; Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im vereinfachten Verfahren nach § 26a StPO

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.04.2025, Az.: 2 BvR 1298/24 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR;Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im vereinfachten Verfahren nach § 26a StPO...
BVerfG, 27.03.2025 - 2 BvR 829/24 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers; Verletzung des Rechts auf effektive Verteidigung als Ausprägung des Anspruchs auf ein faires Verfahren und des Rechts auf ein faires Verfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.03.2025, Az.: 2 BvR 829/24 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers;Verletzung des Rechts auf effektive Verteidigung als Ausprägung des Anspruchs auf ein faires Verfahren und des Rechts auf ein faires Verfahren...
BVerfG, 20.03.2025 - 2 BvR 64/25 - Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung des weiteren Vollzugs einer lebenslangen Freiheitsstrafe

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.03.2025, Az.: 2 BvR 64/25 Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung des weiteren Vollzugs einer lebenslangen Freiheitsstrafe Bibliographie Gericht BVerfG Datum 20.03.2025 Aktenzeichen 2 BvR 64/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 17841...
BVerfG, 14.02.2025 - 2 BvR 444/21, 2 BvR 533/23 - Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall; Unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen Störung i.S.d. Art. 316f Abs. 2 S. 2 EGStGB

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.02.2025, Az.: 2 BvR 444/21, 2 BvR 533/23 Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall; Unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen Störung i.S.d. Art. 316f Abs. 2 S. 2 EGStGBBibliographie Gericht BVerfG Datum 14.02.2025 Aktenzeichen 2 BvR 444/21, 2 BvR 533/23 Entscheidungsform Beschluss...
BVerfG, 05.02.2025 - 2 BvR 24/25, 2 BvR 69/25 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Haftbeschwerden als unbegründet; Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft; Beachtung des Spannungsverhältnisses zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.02.2025, Az.: 2 BvR 24/25, 2 BvR 69/25 Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Haftbeschwerden als unbegründet;Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft; Beachtung des Spannungsverhältnisses zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung...
BVerfG, 31.01.2025 - 2 BvR 1290/24 - Anspruch auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen bei mangelnder Konkretisierung seines Sterbewunsches gegenüber JVA und Fachgerichten

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 31.01.2025, Az.: 2 BvR 1290/24 Anspruch auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen bei mangelnder Konkretisierung seines Sterbewunsches gegenüber JVA und FachgerichtenBibliographie Gericht BVerfG Datum 31.01.2025 Aktenzeichen 2 BvR 1290/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 29.01.2025 - 1 BvR 1496/24 - Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung und die ergangene Beschwerdeentscheidung als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung der Fristeinhaltung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.01.2025, Az.: 1 BvR 1496/24 Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung und die ergangene Beschwerdeentscheidung als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung der Fristeinhaltung Bibliographie Gericht BVerfG Datum 29.01.2025 Aktenzeichen 1 BvR 1496/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 29.01.2025 - 1 BvR 1677/24 - Angemessenheit der Durchsuchungsanordnung; Anforderungen an die Darlegung der Fristeinhaltung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.01.2025, Az.: 1 BvR 1677/24 Angemessenheit der Durchsuchungsanordnung; Anforderungen an die Darlegung der FristeinhaltungBibliographie Gericht BVerfG Datum 29.01.2025 Aktenzeichen 1 BvR 1677/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 24.01.2025 - 2 BvR 1103/24 - Zulässigkeit einer Überstellung an die ungarischen Behörden auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls; Vollständige unionsrechtliche Determinierung des Verfahrens der Überstellung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl; Geltung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung im europäischen Rechtshilfeverkehr

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.01.2025, Az.: 2 BvR 1103/24 Zulässigkeit einer Überstellung an die ungarischen Behörden auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls;Vollständige unionsrechtliche Determinierung des Verfahrens der Überstellung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl;...

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BVerfG, 20.03.2025 - 2 BvR 64/25 - Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung des weiteren Vollzugs einer lebenslangen Freiheitsstrafe

BVerfG, 14.02.2025 - 2 BvR 444/21, 2 BvR 533/23 - Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall; Unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen Störung i.S.d. Art. 316f Abs. 2 S. 2 EGStGB

BVerfG, 31.01.2025 - 2 BvR 1290/24 - Anspruch auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen bei mangelnder Konkretisierung seines Sterbewunsches gegenüber JVA und Fachgerichten

BVerfG, 29.01.2025 - 1 BvR 1496/24 - Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung und die ergangene Beschwerdeentscheidung als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung der Fristeinhaltung

BVerfG, 29.01.2025 - 1 BvR 1677/24 - Angemessenheit der Durchsuchungsanordnung; Anforderungen an die Darlegung der Fristeinhaltung