Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 454 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 15.02.2023 - 2 BvR 2009/22 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Überstellung eines irakischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Belgien; Geltung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung im europäischen Rechtshilfeverkehr

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 15.02.2023, Az.: 2 BvR 2009/22 Verfassungsbeschwerde bzgl. der Überstellung eines irakischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Belgien; Geltung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung im europäischen RechtshilfeverkehrBibliographie Gericht BVerfG Datum 15.02.2023 Aktenzeichen 2 BvR 2009/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 756/16, 2 BvR 786/15, 2 BvR 561/18 - Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG als unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; Bestimmung des vom Grundgesetz geforderten Mindestmaßes an wirkungsvollem Rechtsschutz im Lichte von Europäischer Menschenrechtskonvention und Grundrechtecharta; Ausdehnende Auslegung der Grundrechte auf ausländische juristische Personen im Hinblick auf materielle Grundrechte

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.11.2022, Az.: 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 756/16, 2 BvR 786/15, 2 BvR 561/18 Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG als unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde;...
BVerfG, 13.10.2022 - 2 BvR 1111/21 - "Übertragung von Hoheitsrechten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG bei der Ermächtigung der Europäischen Union oder der zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 GG zu Maßnahmen mit Durchgriffswirkung für die Rechtsunterworfenen in Deutschland; Faktische Änderung des Integrationsprogramms der Europäischen Union bzw. seiner rechtlichen Einbettung durch den Abschluss völkerrechtlicher Verträge jenseits des Primärrechts; Hinreichend substantiierte Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung gemäß Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.10.2022, Az.: 2 BvR 1111/21 "Übertragung von Hoheitsrechten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG bei der Ermächtigung der Europäischen Union oder der zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 GG zu Maßnahmen mit Durchgriffswirkung für dieFaktische Änderung des Integrationsprogramms der Europäischen Union bzw. seiner rechtlichen Einbettung durch den Abschluss völkerrechtlicher Verträge jenseits des Primärrechts;...
BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1368/16 - Verfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch das zuständige Regierungsmitglied zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (hier: CETA); Zustimmung des deutschen Vertreters zu dem Beschluss des Rates der Europäischen Union über die vorläufige Anwendung von CETA als Akt deutscher öffentlicher Gewalt; Qualifizierung des Beschlusses des Rates über die vorläufige Anwendung als Ultra-vires-Akt und Berühren der Grundsätze des Demokratieprinzips als Teil der Verfassungsidentität des Grundgesetzes hinsichtlich Verletzung der Rechte des Deutschen Bundestages

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.02.2022, Az.: 2 BvR 1368/16 Verfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch das zuständige Regierungsmitglied zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (hier: CETA);Zustimmung des deutschen Vertreters zu dem Beschluss des Rates der Europäischen Union über die vorläufige Anwendung von CETA als Akt deutscher öffentlicher Gewalt;...
BVerfG, 28.07.2021 - 2 BvR 1282/21 - Untersagung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 28.07.2021, Az.: 2 BvR 1282/21 Untersagung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen FöderationBibliographie Gericht BVerfG Datum 28.07.2021 Aktenzeichen 2 BvR 1282/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20 , 1 BvR 2775/20 , 1 BvR 2777/20 - Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Finanzgewährleistungspflicht der Länder als föderaler Verantwortungsgemeinschaft; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Rundfunkfinanzierung; Unterlassene Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge vom 10. bis 17. Juni 2020 (Erster Medienänderungsstaatsvertrag)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.07.2021, Az.: 1 BvR 2756/20 , 1 BvR 2775/20 , 1 BvR 2777/20 Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten;...
BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20 - Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Finanzgewährleistungspflicht der Länder als föderaler Verantwortungsgemeinschaft; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Rundfunkfinanzierung; Unterlassene Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge vom 10. bis 17. Juni 2020 (Erster Medienänderungsstaatsvertrag)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.07.2021, Az.: 1 BvR 2756/20 Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten;Staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten;...
BVerfG, 28.06.2021 - 2 BvR 1110/21 - Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 28.06.2021, Az.: 2 BvR 1110/21 Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische RepublikBibliographie Gericht BVerfG Datum 28.06.2021 Aktenzeichen 2 BvR 1110/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20 - Übereinkommen zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung; Darlegen der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch das angegriffene Übereinkommen; Richten des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 23.06.2021, Az.: 2 BvR 2216/20 Übereinkommen zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung;Darlegen der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch das angegriffene Übereinkommen; Richten des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag...
BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvE 4/21 - Organklage der AFD gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag am Zustandekommen des Gesetzes über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union; Verletzung der aus der Integrationsverantwortung ergebenden Pflicht, die Souveränität Deutschlands und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages zu wahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.06.2021, Az.: 2 BvE 4/21 Organklage der AFD gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag am Zustandekommen des Gesetzes über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union;Verletzung der aus der Integrationsverantwortung ergebenden Pflicht, die Souveränität Deutschlands und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages zu wahren...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 15.02.2023 - 2 BvR 2009/22 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Überstellung eines irakischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Belgien; Geltung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung im europäischen Rechtshilfeverkehr

BVerfG, 28.07.2021 - 2 BvR 1282/21 - Untersagung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation

BVerfG, 28.06.2021 - 2 BvR 1110/21 - Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik