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BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 3/20 R - Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs in der ehemaligen DDR; Keine Berücksichtigung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeldern als weiteres Arbeitsentgelt

...Bundessozialgericht Urt. v. 09.12.2020, Az.: B 5 RS 3/20 R Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs in der ehemaligen DDR; Keine Berücksichtigung von Verpflegungs- undBibliographie Gericht BSG Datum 09.12.2020 Aktenzeichen B 5 RS 3/20 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 63200...
BSG, 17.09.2019 - B 5 RS 4/19 B - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Fiktiver bundesrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Zusage

...Bundessozialgericht Beschl. v. 17.09.2019, Az.: B 5 RS 4/19 B Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Fiktiver bundesrechtlicher Anspruch auf ErteilungBibliographie Gericht BSG Datum 17.09.2019 Aktenzeichen B 5 RS 4/19 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 41621...
BSG, 17.09.2019 - B 5 RS 5/19 B - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rentenrechtliche Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten; Keine Bewertung nach dem Fremdrentengesetz bei gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet ab 18. Mai 1990

...Bundessozialgericht Beschl. v. 17.09.2019, Az.: B 5 RS 5/19 B Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rentenrechtliche Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten; Keine Bewertung nach dem Fremdrentengesetz bei gewöhnlichem Aufenthalt im BundesgebietBibliographie Gericht BSG Datum 17.09.2019 Aktenzeichen B 5 RS 5/19 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 41622...
BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 19/18 B - Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundessozialgericht Beschl. v. 03.07.2019, Az.: B 5 RS 19/18 B Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BSG Datum 03.07.2019 Aktenzeichen B 5 RS 19/18 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 28479...
BSG, 14.03.2019 - B 5 RS 1/18 R - Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in der ehemaligen DDR; Keine Berücksichtigung der Tätigkeit eines Inspektors bei der Staatlichen Versicherung der DDR beim Fehlen der erforderlichen Beitrittserklärung

...Bundessozialgericht Urt. v. 14.03.2019, Az.: B 5 RS 1/18 R Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in der ehemaligen DDR;Keine Berücksichtigung der Tätigkeit eines Inspektors bei der Staatlichen Versicherung der DDR beim Fehlen der erforderlichen Beitrittserklärung...
BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 15/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und österreichischen Versicherungszeiten

...Bundessozialgericht Urt. v. 26.02.2019, Az.: B 11 AL 15/18 R Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und österreichischen VersicherungszeitenBibliographie Gericht BSG Datum 26.02.2019 Aktenzeichen B 11 AL 15/18 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 30896...
BSG, 27.02.2017 - B 13 R 383/16 B - Rentenversicherung; Berücksichtigung von DDR-Haft; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; Formulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit der Entziehung von Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDR

...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.02.2017, Az.: B 13 R 383/16 B Rentenversicherung; Berücksichtigung von DDR-Haft; Grundsatzrüge;Klärungsbedürftige Rechtsfrage; Formulierung einer abstrakten aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage;...
BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R - Kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland; Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland

...Bundessozialgericht Urt. v. 17.03.2016, Az.: B 11 AL 3/15 R Kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland; Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im AuslandBibliographie Gericht BSG Datum 17.03.2016 Aktenzeichen B 11 AL 3/15 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2016, 18757...
BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Zahlungen aufgrund der Auflösung eines dänischen Urlaubskontos

...Bundessozialgericht Urt. v. 17.03.2016, Az.: B 11 AL 4/15 R Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Zahlungen aufgrund der Auflösung eines dänischen UrlaubskontosBibliographie Gericht BSG Datum 17.03.2016 Aktenzeichen B 11 AL 4/15 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2016, 15881...
BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe

...Bundessozialgericht Urt. v. 03.12.2015, Az.: B 4 AS 44/15 R Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht derBibliographie Gericht BSG Datum 03.12.2015 Aktenzeichen B 4 AS 44/15 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2015, 35995...

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BSG, 17.09.2019 - B 5 RS 4/19 B - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Fiktiver bundesrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Zusage

BSG, 17.09.2019 - B 5 RS 5/19 B - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rentenrechtliche Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten; Keine Bewertung nach dem Fremdrentengesetz bei gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet ab 18. Mai 1990

BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 19/18 B - Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 15/18 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und österreichischen Versicherungszeiten

BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R - Kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland; Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland

BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Zahlungen aufgrund der Auflösung eines dänischen Urlaubskontos

BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe