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BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 756/16, 2 BvR 786/15, 2 BvR 561/18 - Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG als unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; Bestimmung des vom Grundgesetz geforderten Mindestmaßes an wirkungsvollem Rechtsschutz im Lichte von Europäischer Menschenrechtskonvention und Grundrechtecharta; Ausdehnende Auslegung der Grundrechte auf ausländische juristische Personen im Hinblick auf materielle Grundrechte

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.11.2022, Az.: 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 756/16, 2 BvR 786/15, 2 BvR 561/18 Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG als unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde;...
BVerfG, 13.10.2022 - 2 BvR 1111/21 - "Übertragung von Hoheitsrechten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG bei der Ermächtigung der Europäischen Union oder der zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 GG zu Maßnahmen mit Durchgriffswirkung für die Rechtsunterworfenen in Deutschland; Faktische Änderung des Integrationsprogramms der Europäischen Union bzw. seiner rechtlichen Einbettung durch den Abschluss völkerrechtlicher Verträge jenseits des Primärrechts; Hinreichend substantiierte Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung gemäß Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.10.2022, Az.: 2 BvR 1111/21 "Übertragung von Hoheitsrechten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG bei der Ermächtigung der Europäischen Union oder der zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 GG zu Maßnahmen mit Durchgriffswirkung für dieFaktische Änderung des Integrationsprogramms der Europäischen Union bzw. seiner rechtlichen Einbettung durch den Abschluss völkerrechtlicher Verträge jenseits des Primärrechts;...
BVerwG, 13.06.2022 - BVerwG 8 B 52.21 - Klage gegen die Zuordnung eines im ehemaligen Berlin (West) belegenen Grundstücks

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.06.2022, Az.: BVerwG 8 B 52.21 Klage gegen die Zuordnung eines im ehemaligen Berlin (West) belegenen GrundstücksBibliographie Gericht BVerwG Datum 13.06.2022 Aktenzeichen BVerwG 8 B 52.21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 08.06.2022 - BVerwG 1 C 24.21 - Rechtmäßigkeit einer gegen einen minderjährigen Drittstaatsangehörigen erlassenen Rückkehrentscheidung im Zusammenhang mit der Ablehnung von dessen Antrag auf internationalen Schutz; Unzumutbarkeit des Verlassens des Mitgliedstaats wegen seiner schutzwürdigen familiären Bindungen; Ausreisefrist von 30 Tagen ab Bestandskraft; Klage gegen eine zusammen mit der Ablehnung des Asylantrags verfügte Abschiebungsandrohung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.06.2022, Az.: BVerwG 1 C 24.21 Rechtmäßigkeit einer gegen einen minderjährigen Drittstaatsangehörigen erlassenen Rückkehrentscheidung im Zusammenhang mit der Ablehnung von dessen Antrag auf internationalen Schutz;Unzumutbarkeit des Verlassens des Mitgliedstaats wegen seiner schutzwürdigen familiären Bindungen; Ausreisefrist von 30 Tagen ab Bestandskraft; Klage gegen eine zusammen mit der Ablehnung des Asylantrags verfügte Abschiebungsandrohung...
BVerwG, 16.02.2022 - BVerwG 8 C 3.21 - Vermögenszuordnung von Flurstücken (hier: Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie); Zuordnung von Verwaltungsvermögen nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 16.02.2022, Az.: BVerwG 8 C 3.21 Vermögenszuordnung von Flurstücken (hier: Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie); Zuordnung von Verwaltungsvermögen nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EVBibliographie Gericht BVerwG Datum 16.02.2022 Aktenzeichen BVerwG 8 C 3.21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 24639...
BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1368/16 - Verfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch das zuständige Regierungsmitglied zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (hier: CETA); Zustimmung des deutschen Vertreters zu dem Beschluss des Rates der Europäischen Union über die vorläufige Anwendung von CETA als Akt deutscher öffentlicher Gewalt; Qualifizierung des Beschlusses des Rates über die vorläufige Anwendung als Ultra-vires-Akt und Berühren der Grundsätze des Demokratieprinzips als Teil der Verfassungsidentität des Grundgesetzes hinsichtlich Verletzung der Rechte des Deutschen Bundestages

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.02.2022, Az.: 2 BvR 1368/16 Verfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch das zuständige Regierungsmitglied zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (hier: CETA);Zustimmung des deutschen Vertreters zu dem Beschluss des Rates der Europäischen Union über die vorläufige Anwendung von CETA als Akt deutscher öffentlicher Gewalt;...
BVerwG, 27.01.2022 - BVerwG 1 B 89.21 - Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK; Beurteilung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz durch das Revisionsgericht; Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz oder die Amtsaufklärungspflicht; Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht zuzuordnenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 27.01.2022, Az.: BVerwG 1 B 89.21 Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK;Beurteilung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz durch das Revisionsgericht;...
BVerwG, 27.01.2022 - BVerwG 1 B 93.21 - Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK; Beurteilung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz durch das Revisionsgericht; Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz oder die Amtsaufklärungspflicht; Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht zuzuordnenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 27.01.2022, Az.: BVerwG 1 B 93.21 Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK;Beurteilung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz durch das Revisionsgericht;...
BVerwG, 21.01.2022 - BVerwG 1 B 90.21 - Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK; Beurteilung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz durch das Revisionsgericht; Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz oder die Amtsaufklärungspflicht; Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht zuzuordnenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.01.2022, Az.: BVerwG 1 B 90.21 Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK;Beurteilung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz durch das Revisionsgericht;...
BGH, 09.09.2021 - X ZR 94/20 - Beweislast eines Fluggastes für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung hinsichtlich der Zahlung von Ausgleichsleistungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.09.2021, Az.: X ZR 94/20 Beweislast eines Fluggastes für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung hinsichtlich der Zahlung von AusgleichsleistungenBibliographie Gericht BGH Datum 09.09.2021 Aktenzeichen X ZR 94/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 42164...

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BVerwG, 13.06.2022 - BVerwG 8 B 52.21 - Klage gegen die Zuordnung eines im ehemaligen Berlin (West) belegenen Grundstücks

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BGH, 09.09.2021 - X ZR 94/20 - Beweislast eines Fluggastes für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung hinsichtlich der Zahlung von Ausgleichsleistungen