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Gerichtsbeschlüsse

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BGH, 20.03.2014 - 3 StR 304/13 - Beweiswürdigung hinsichtlich Freispruchs eines Angeklagten vom Vorwurf des Betruges i.R.d. Verkaufs von GmbH-Mänteln durch Ausstattung mit geleasten Pkw

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.03.2014, Az.: 3 StR 304/13 Beweiswürdigung hinsichtlich Freispruchs eines Angeklagten vom Vorwurf des Betruges i.R.d. Verkaufs von GmbH-Mänteln durch Ausstattung mit geleasten PkwBibliographie Gericht BGH Datum 20.03.2014 Aktenzeichen 3 StR 304/13 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2014, 14791...
BGH, 17.12.2008 - 1 StR 648/08 - Rechtswidrigkeit eines erstrebten Vermögensvorteils angesichts einer erbrachten Leistung auf einen Leasingvertrag im Rahmen der Prüfung des Tatbestands der räuberischen Erpressung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2008, Az.: 1 StR 648/08 Rechtswidrigkeit eines erstrebten Vermögensvorteils angesichts einer erbrachten Leistung auf einen Leasingvertrag im Rahmen der Prüfung des Tatbestands der räuberischen ErpressungBibliographie Gericht BGH Datum 17.12.2008 Aktenzeichen 1 StR 648/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2008, 30206...
BGH, 16.04.2008 - 5 StR 616/07 - Weitervermietung eines Leasingguts bei Vertragsschluss an Dritte als schadensgleiche Vermögensgefährdung; Vermögensschaden i.S.v. § 263 Strafgesetzbuch (StGB)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.04.2008, Az.: 5 StR 616/07 Weitervermietung eines Leasingguts bei Vertragsschluss an Dritte als schadensgleiche Vermögensgefährdung; Vermögensschaden i.S.v. § 263 Strafgesetzbuch (StGB)Bibliographie Gericht BGH Datum 16.04.2008 Aktenzeichen 5 StR 616/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2008, 13257...
BGH, 02.04.2008 - 5 StR 129/07 - Bescheidung eines Befangenheitsantrags durch den abgelehnten Richter bei Beschränkung der Beteiligung des Richters auf eine echte Formalentscheidung oder auf eine Missbrauchsverhinderung; Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes aufgrund der Entscheidung eines Richters über den gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag bei einer willkürlichen Befugnisüberschreitung des Richters; Mietrechtliche Zulässigkeit der Ausschüttung einer verdeckten Gewinnumlage zugunsten eines Vermieters

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.04.2008, Az.: 5 StR 129/07 Bescheidung eines Befangenheitsantrags durch den abgelehnten Richter bei Beschränkung der Beteiligung des Richters auf eine echte Formalentscheidung oder auf eine Missbrauchsverhinderung;Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes aufgrund der Entscheidung eines Richters über den gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag bei einer willkürlichen Befugnisüberschreitung des Richters;...
BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07 - Vermögensbetreuungspflicht eines Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und Gewerberaummiete; Analoge Anwendung der Vorschrift des § 551 Abs. 3 BGB auf gewerbliche Mietverhältnisse; Schadensgleiche Vermögensgefährdung nach wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage; Verhältnis der Gewichtung von Gefährdungsschaden und endgültig eingetretenem Nachteil

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.04.2008, Az.: 5 StR 354/07 Vermögensbetreuungspflicht eines Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und Gewerberaummiete;Analoge Anwendung der Vorschrift des § 551 Abs. 3 BGB auf gewerbliche Mietverhältnisse; Schadensgleiche Vermögensgefährdung nach wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage; Verhältnis der Gewichtung von Gefährdungsschaden und endgültig eingetretenem Nachteil...
BGH, 15.06.2005 - 1 StR 491/04 - Auswahlentscheidungen zur Vergabe von Architektenverträgen und Ingenieurverträgen; Vorliegen eines Vermögensschadens als Voraussetzung des Bestechungstatbestandes

...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.06.2005, Az.: 1 StR 491/04 Auswahlentscheidungen zur Vergabe von Architektenverträgen und Ingenieurverträgen; Vorliegen eines Vermögensschadens als Voraussetzung des BestechungstatbestandesBibliographie Gericht BGH Datum 15.06.2005 Aktenzeichen 1 StR 491/04 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2005, 16388...
BGH, 03.02.2005 - 5 StR 84/04 - Beurteilung des Vorliegens eines Vermögensschadens durch Vermögensgefährdung, wenn bei einem Mietkauf Zahlungen für noch nicht gelieferte Maschinen undüberhöhte Zahlungen für gelieferte Maschinen geleistet wurden; Anforderungen an die Beweisführungüber die Tatsache des Einverständnisses des Angeklagten mit dem Eintritt eines Vermögensnachteils; Erfolglosigkeit der Rüge hinsichtlich der Teilnahme des als Zeuge vernommenen Staatsanwältin als Sitzungsvertreter an der Hauptverhandlung; Verurteilung wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Transport von privat gekauften Steinen durch einen leitenden Verwaltungsdirektor

...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.02.2005, Az.: 5 StR 84/04 Beurteilung des Vorliegens eines Vermögensschadens durch Vermögensgefährdung, wenn bei einem Mietkauf Zahlungen für noch nicht gelieferte Maschinen undüberhöhte Zahlungen für gelieferte Maschinen geleistet wurden;Anforderungen an die Beweisführungüber die Tatsache des Einverständnisses des Angeklagten mit dem Eintritt eines Vermögensnachteils;...
BGH, 10.04.2002 - VIII ARZ 3/01 - Mieterhöhungserklärung; Vermieter; Bauliche Maßnahme; Einsparung von Heizenergie; Wärmebedarfsberechnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.04.2002, Az.: VIII ARZ 3/01 Mieterhöhungserklärung; Vermieter; Bauliche Maßnahme; Einsparung von Heizenergie; WärmebedarfsberechnungBibliographie Gericht BGH Datum 10.04.2002 Aktenzeichen VIII ARZ 3/01 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2002, 15781...
BGH, 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00 - Vermietete Wohnräume; Begründung von Wohneigentum; Veräußerung von Wohneigentum

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.11.2000, Az.: VIII ARZ 2/00 Vermietete Wohnräume; Begründung von Wohneigentum; Veräußerung von WohneigentumBibliographie Gericht BGH Datum 15.11.2000 Aktenzeichen VIII ARZ 2/00 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2000, 16070...
BGH, 06.09.2000 - 3 StR 316/00 - Betrug; Verfahrensverzögerung; Revision; Zustellungsprobleme; Schuldumfang

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.09.2000, Az.: 3 StR 316/00 Betrug; Verfahrensverzögerung; Revision; Zustellungsprobleme; SchuldumfangBibliographie Gericht BGH Datum 06.09.2000 Aktenzeichen 3 StR 316/00 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2000, 15807...

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BGH, 20.03.2014 - 3 StR 304/13 - Beweiswürdigung hinsichtlich Freispruchs eines Angeklagten vom Vorwurf des Betruges i.R.d. Verkaufs von GmbH-Mänteln durch Ausstattung mit geleasten Pkw

BGH, 17.12.2008 - 1 StR 648/08 - Rechtswidrigkeit eines erstrebten Vermögensvorteils angesichts einer erbrachten Leistung auf einen Leasingvertrag im Rahmen der Prüfung des Tatbestands der räuberischen Erpressung

BGH, 16.04.2008 - 5 StR 616/07 - Weitervermietung eines Leasingguts bei Vertragsschluss an Dritte als schadensgleiche Vermögensgefährdung; Vermögensschaden i.S.v. § 263 Strafgesetzbuch (StGB)

BGH, 15.06.2005 - 1 StR 491/04 - Auswahlentscheidungen zur Vergabe von Architektenverträgen und Ingenieurverträgen; Vorliegen eines Vermögensschadens als Voraussetzung des Bestechungstatbestandes

BGH, 10.04.2002 - VIII ARZ 3/01 - Mieterhöhungserklärung; Vermieter; Bauliche Maßnahme; Einsparung von Heizenergie; Wärmebedarfsberechnung

BGH, 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00 - Vermietete Wohnräume; Begründung von Wohneigentum; Veräußerung von Wohneigentum

BGH, 06.09.2000 - 3 StR 316/00 - Betrug; Verfahrensverzögerung; Revision; Zustellungsprobleme; Schuldumfang