...Bundessozialgericht Beschl. v. 16.03.2017, Az.: B 8 SO 76/16 B SGB XII; Leistungen; Einlagerung von Mobiliar während einer Inhaftierung; Verfahrensrüge; Umfang gerichtlicher HinweispflichtenBibliographie Gericht BSG Datum 16.03.2017 Aktenzeichen B 8 SO 76/16 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2017, 18548...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.07.2015, Az.: B 8 SO 28/15 B Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Erbbaurecht als Vermögenswert; Verwertung eines angemessenen HausgrundstücksBibliographie Gericht BSG Datum 23.07.2015 Aktenzeichen B 8 SO 28/15 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2015, 25334...
...Bundessozialgericht Urt. v. 18.09.2014, Az.: B 14 AS 58/13 R Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Vermögen; Verwertbarkeit einer selbst genutzten Eigentumswohnung; Bemessung der Wohnflächengrenze bei einer gewerblichen NutzungBibliographie Gericht BSG Datum 18.09.2014 Aktenzeichen B 14 AS 58/13 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2014, 26291...
...Bundessozialgericht Urt. v. 29.08.2012, Az.: B 12 R 4/10 R Höhe der Pauschalbeiträge für geringfügig Beschäftigte einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Nichtteilnahme am Haushaltsscheckverfahren Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht verlangen, dass die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung für die von ihr geringfügig Beschäftigten nach den für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten im Sinne des § 8a Satz 2 SGB IV geltenden niedrigeren Beitragssätzen erhoben...
...Bundessozialgericht Urt. v. 20.08.2009, Az.: B 14 AS 41/08 R Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunfts- und HeizungskostenBibliographie Gericht BSG Datum 20.08.2009 Aktenzeichen B 14 AS 41/08 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 30209...
...Bundessozialgericht Urt. v. 19.03.2008, Az.: B 11b AS 31/06 R Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übernahme von Kosten für eine Unterkunft;Differenzierung zwischen Instandhaltungsreparaturen und Schönheitsreparaturen im Mietrecht; Aufwendungen für die Miete als Aufwendungen für Unterkunft und Heizung i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)...
...Bundessozialgericht Urt. v. 19.03.2008, Az.: B 11b AS 41/06 R Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 40 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Angemessenheit einer Miete als Voraussetzung für eine Leistungsgewährung zur Sicherung des Lebensunterhaltes;Begriff der Angemessenheit i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II; Beteiligungsfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) im Klageverfahren...
...Bundessozialgericht Urt. v. 07.10.2004, Az.: B 13 RJ 13/04 R Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit auf Grund anrechenbarer Einnahmen aus der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes;Gewährung einer Nullrente wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze; Bewertung von Pachteinnahmen als Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit trotz unterlassener "Totalentnahme" mit gleichzeitiger Aufdeckung der stillen Reserven;...
...Bundessozialgericht Urt. v. 20.11.2001, Az.: B 1 KR 6/00 R MDK; Eigentumsübergang oder Eintritt in vor seiner Einrichtung begründete Rechte und PflichtenDas Bestehen einer Nutzungsvereinbarung ist regelmäßig als Indiz für die Anwendbarkeit von Artikel 73 Abs. 7 GRG, d. h. für den Eintritt des MDK in die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, und gegen die Anwendbarkeit von Abs. 2 derselben Vorschrift und damit gegen die Annahme eines...
...Bundessozialgericht Urt. v. 07.12.2000, Az.: B 10 LW 5/00 R Produktionsaufgaberente; Unterpachtvertrag; Altershilfe für Landwirte; LandwirtschaftBibliographie Gericht BSG Datum 07.12.2000 Aktenzeichen B 10 LW 5/00 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2000, 14790...
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