Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 9 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 02.02.2010 - 4 StR 345/09 - Relevanz einer Tätigkeit als Architekt für die Verurteilung wegen Betrugs; Ermittlung eines Vermögensschadens infolge eines Betrugs im Zusammenhang mit Honorarzahlungen an einen Architekten; Verletzung der Offenbarungspflicht bei Verschweigen einer nicht nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erfolgten Abrechnung für Architektenleistungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.02.2010, Az.: 4 StR 345/09 Relevanz einer Tätigkeit als Architekt für die Verurteilung wegen Betrugs;Ermittlung eines Vermögensschadens infolge eines Betrugs im Zusammenhang mit Honorarzahlungen an einen Architekten;...
BGH, 29.11.2006 - 5 StR 324/06 - Unterhalten von zum Schein als Bauunternehmen auftretenden Gesellschaften; Bereitstellung für Kolonnenschieber zur Verschleierung von deren unternehmerischer Tätigkeit; "Steuerhinterziehung" als Gewerbe; Tatbestand der illegalen Arbeitnehmerüberlassung; Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer bei der Strafzumessung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.11.2006, Az.: 5 StR 324/06 Unterhalten von zum Schein als Bauunternehmen auftretenden Gesellschaften;Bereitstellung für Kolonnenschieber zur Verschleierung von deren unternehmerischer Tätigkeit; "Steuerhinterziehung" als Gewerbe;...
BGH, 15.06.2005 - 2 StR 162/05 - Beschäftigung von Ausländern ohne erforderliche Genehmigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.06.2005, Az.: 2 StR 162/05 Beschäftigung von Ausländern ohne erforderliche GenehmigungBibliographie Gericht BGH Datum 15.06.2005 Aktenzeichen 2 StR 162/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2005, 16326...
BGH, 12.02.2003 - 5 StR 165/02 - Anforderungen an Urteilsfeststellungen; Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ; Abgrenzung zum Werkvertrag ; Falsche Angaben des Arbeitgebers ; Sozialversicherungsrechtliche Einzugsstelle; Verhältnisse der Arbeitnehmer; Straftatbestand des Vorenthaltens von Arbeitsentgelten als Auffangtatbestand

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2003, Az.: 5 StR 165/02 Anforderungen an Urteilsfeststellungen; Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ; Abgrenzung zum Werkvertrag ; Falsche Angaben des Arbeitgebers ; Sozialversicherungsrechtliche Einzugsstelle; Verhältnisse der Arbeitnehmer; Straftatbestand desBibliographie Gericht BGH Datum 12.02.2003 Aktenzeichen 5 StR 165/02 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2003, 21929...
BGH, 30.04.2002 - X ARZ 59/02 - Vorlage an den BGH; Zulässigkeit einer Vorlage; Vergütung von Bauarbeiten; Widerspruch; Mahnbescheid

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.04.2002, Az.: X ARZ 59/02 Vorlage an den BGH; Zulässigkeit einer Vorlage; Vergütung von Bauarbeiten; Widerspruch; MahnbescheidBibliographie Gericht BGH Datum 30.04.2002 Aktenzeichen X ARZ 59/02 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2002, 16207...
BGH, 05.12.1985 - I ARZ 737/85 - Erfüllungsort; Bauvertrag

...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.12.1985, Az.: I ARZ 737/85 Erfüllungsort; Bauvertrag Bibliographie Gericht BGHDatum 05.12.1985 Aktenzeichen I ARZ 737/85 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1985, 11650 Entscheidungsname...
BGH, 20.07.1983 - 2 StR 180/83 - Fahrlässige Tötung und Körperverletzung durch Unterlassen; Baustellenunfall in Folge der Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften; Fehlerhafte Einweisung; Unzureichende Aufsicht ; Strafrechtliche Haftung der Verantwortlichen des Generalunternehmers für Fehlverhalten des Subunternehmers; Grenzen der Enthaftung durch rechtsgeschäftliche Übertragung der Verantwortung ; Beim Generalunternehmer verbleibende Kontrollpflichten im Rahmen der Gesamtverantwortung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.07.1983, Az.: 2 StR 180/83 Fahrlässige Tötung und Körperverletzung durch Unterlassen;Baustellenunfall in Folge der Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften; Fehlerhafte Einweisung; Unzureichende Aufsicht ;...
BGH, 23.06.1976 - 3 StR 45/76 - Steuervergünstigung; Vorauszahlung; Falsche Angaben; Steuernachteil; Steuerunehrliches Verhalten; Bestimmung der Höhe des Mehrwertes eines Hauses gegenüber dem dafür vereinbarten Kaufpreis; Einwand der Möglichkeit einer anderweitigen Erlangung des durch steuerunehrliches Verhaltens gewonnenen Vorteils im Steuerstrafverfahren

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.06.1976, Az.: 3 StR 45/76 Steuervergünstigung; Vorauszahlung;Falsche Angaben; Steuernachteil; Steuerunehrliches Verhalten; Bestimmung der Höhe des Mehrwertes eines Hauses gegenüber dem dafür vereinbarten Kaufpreis;...
BGH, 11.05.1965 - 1 StR 96/65 - Absicherung von Lichtschächten auf einer Baustelle; Persönlicher Anwendungsbereich des § 330 Strafgesetzbuch (StGB); Begriff der Bauleitung; Vernachlässigung einer Aufsichtspflicht bzw. Verletzung der Regeln der Baukunst

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.05.1965, Az.: 1 StR 96/65 Absicherung von Lichtschächten auf einer Baustelle; Persönlicher Anwendungsbereich des § 330 Strafgesetzbuch (StGB); Begriff der Bauleitung; Vernachlässigung einer Aufsichtspflicht bzw. Verletzung der Regeln der BaukunstBibliographie Gericht BGH Datum 11.05.1965 Aktenzeichen 1 StR 96/65 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1965, 14070...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BGH, 15.06.2005 - 2 StR 162/05 - Beschäftigung von Ausländern ohne erforderliche Genehmigung

BGH, 30.04.2002 - X ARZ 59/02 - Vorlage an den BGH; Zulässigkeit einer Vorlage; Vergütung von Bauarbeiten; Widerspruch; Mahnbescheid

BGH, 05.12.1985 - I ARZ 737/85 - Erfüllungsort; Bauvertrag

BGH, 11.05.1965 - 1 StR 96/65 - Absicherung von Lichtschächten auf einer Baustelle; Persönlicher Anwendungsbereich des § 330 Strafgesetzbuch (StGB); Begriff der Bauleitung; Vernachlässigung einer Aufsichtspflicht bzw. Verletzung der Regeln der Baukunst