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BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 711/10 - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Beitragsklagen gemeinsamer Einrichtungen von Tarifvertragsparteien gegen Unternehmen der Bauwirtschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat; Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Klageeingangs gemäß § 167 ZPO auch bei einer langen Verzögerung bei der Zustellung der Klage

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 15.02.2012, Az.: 10 AZR 711/10 Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Beitragsklagen gemeinsamer Einrichtungen von Tarifvertragsparteien gegen Unternehmen der Bauwirtschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat;Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Klageeingangs gemäß § 167 ZPO auch bei einer langen Verzögerung bei der Zustellung der Klage...
BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09 - Voraussetzung für die Erfüllung von Ausnahmetatbeständen im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe nach Zusammenfassung des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes und des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes zum Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer"

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.10.2009, Az.: 10 AZR 73/09 Voraussetzung für die Erfüllung von Ausnahmetatbeständen im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe nach Zusammenfassung des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes und des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes zumBibliographie Gericht BAG Datum 21.10.2009 Aktenzeichen 10 AZR 73/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 27743...
BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 364/07 - Bestimmung der Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im Baugewerbe; Wirksamer Verzicht auf Ansprüche aus einer betrieblichen Übung aufgrund einer Vertragsänderung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.05.2008, Az.: 5 AZR 364/07 Bestimmung der Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im Baugewerbe; Wirksamer Verzicht auf Ansprüche aus einer betrieblichen Übung aufgrund einer VertragsänderungBibliographie Gericht BAG Datum 21.05.2008 Aktenzeichen 5 AZR 364/07 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2008, 18826...
BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 415/07 - Bestimmung der Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im Baugewerbe; Wirksamer Verzicht auf Ansprüche aus einer betrieblichen Übung aufgrund einer Vertragsänderung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.05.2008, Az.: 5 AZR 415/07 Bestimmung der Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im Baugewerbe; Wirksamer Verzicht auf Ansprüche aus einer betrieblichen Übung aufgrund einer VertragsänderungBibliographie Gericht BAG Datum 21.05.2008 Aktenzeichen 5 AZR 415/07 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2008, 18580...
BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07 - Tarifliche Entschädigung für einen verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruch im Baugewerbe; Verpflichtung zur Teilnahme eines ausländischen Arbeitgebers am Urlaubskassenverfahren; Erstreckung des deutschen Tarifrechts auf das Urlaubskassenverfahren

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.08.2007, Az.: 9 AZR 167/07 Tarifliche Entschädigung für einen verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruch im Baugewerbe; Verpflichtung zur Teilnahme eines ausländischen Arbeitgebers am Urlaubskassenverfahren; Erstreckung des deutschen Tarifrechts auf dasBibliographie Gericht BAG Datum 14.08.2007 Aktenzeichen 9 AZR 167/07 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2007, 39800...
BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 195/06 - Umfang der Verzugszinsen auf titulierte Beitragsansprüche im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Verzinsung einer Geldschuld während des Verzugs; Rückstand mit Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Präjudizwirkung des einer Beitragsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) stattgebenden, rechtskräftigen Urteils; Rechtskraftwirkung eines Urteils über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK)

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.04.2007, Az.: 10 AZR 195/06 Umfang der Verzugszinsen auf titulierte Beitragsansprüche im arbeitsgerichtlichen Verfahren;Verzinsung einer Geldschuld während des Verzugs; Rückstand mit Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes;...
BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 76/06 - Haftung eines Bauunternehmers als Bürge für die von dem von ihm beauftragten Subunternehmen nicht entrichteten Urlaubskassenbeiträge; Bauherr als nicht haftender Unternehmer i.S.v. § 1a S. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG); Einschränkende Auslegung des Begriffs "Unternehmer" in § 1a AEntG entsprechend dem vom Gesetzgeber mit der in dieser Bestimmung geregelten Bürgenhaftung verfolgten Sinn und Zweck; Anwendbarkeit des AEntG auf einen als Bauherr agierenden Bauunternehmer

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.03.2007, Az.: 10 AZR 76/06 Haftung eines Bauunternehmers als Bürge für die von dem von ihm beauftragten Subunternehmen nicht entrichteten Urlaubskassenbeiträge;Bauherr als nicht haftender Unternehmer i.S.v. § 1a S. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG); Einschränkende Auslegung des Begriffs "Unternehmer" in § 1a AEntG entsprechend dem vom Gesetzgeber mit der in dieser Bestimmung geregelten Bürgenhaftung verfolgten Sinn und Zweck; Anwendbarkeit des AEntG auf...
BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04 - Zulässigkeit einer Klage über das Bestehen einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung bei einer bereits erfolgten Auskunft; Entfall des rechtlichen Interesses an einer negativen Feststellungsklage im Falle der Erhebung einer auf Durchsetzung desselben Anspruchs gerichteten Leistungsklage bei gleichzeitiger Unmöglichkeit einer einseitigen Zurücknahme derselben ; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Pflicht eines Bauunternehmers auf Teilnahme am Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes; Folgen einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge des Baugewerbes ; Erstreckung der das Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes regelnden Tarifverträge auf die Arbeitsverhältnisse entsandter Arbeitnehmer ; Folgen eines überwiegenden Erbringens baulicher Leistungen im fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge ; Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien über die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit Urlaub ; Anwendbarkeit der allgemeinverbindlichen Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und den im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern ; Urlaubsrecht betreffenden Tarifverträge der Bauwirtschaft; Notwendigkeit einer Erbringung von Bauleistungen in einen Betrieb oder eine selbstständigen Betriebsabteilung ; Verletzung des Rechtsstaatsgebots in der Ausprägung des Vertrauensgrundsatzes; Darlegungslast und Beweislast für die zur Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung führenden Tatsachen

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.01.2005, Az.: 9 AZR 44/04 Zulässigkeit einer Klage über das Bestehen einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung bei einer bereits erfolgten Auskunft;Entfall des rechtlichen Interesses an einer negativen Feststellungsklage im Falle der Erhebung einer auf Durchsetzung desselben Anspruchs gerichteten Leistungsklage bei gleichzeitiger Unmöglichkeit einer einseitigen Zurücknahme derselben ;...
BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 146/04 - Inanspruchnahme eines Arbeitgebers auf Zahlung von Beiträgen durch die Urlaubskasse des Baugewerbes ; Auswirkungen einer Anwendbarkeit der Vorschriften des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-Bau) in Verbindung mit den Tarifvorschriften über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) ; Anwendbarkeit eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags des Bauhauptgewerbes oder Baunebengewerbes auf ein Arbeitsverhältnis auf ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ; Wirkung einer überwiegenden Erbringung einer baulichen Leistung; Definition bauliche Leistungen ; Beschreibung des Begriffs Betriebsabteilung; Beweislast für die Unterhaltung einer selbstständigen Bauabteilung bzw. Betriebsabteilung ; Folgen einer ausschließlichen Erbringung von baulichen Leistungen mit entsandten Arbeitnehmern durch einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland; Nachweis der Errichtung eines eigenen Leitungsapparats in Deutschland durch den Arbeitgeber ; Notwendigkeit eines substantiierten Bestreitens seitens des Arbeitgebers; Auswirkungen einer Abgeltung des Urlaubs für die entsandten Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ; Ausschluss des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers mit Sitz im Ausland

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.01.2005, Az.: 9 AZR 146/04 Inanspruchnahme eines Arbeitgebers auf Zahlung von Beiträgen durch die Urlaubskasse des Baugewerbes ;Auswirkungen einer Anwendbarkeit der Vorschriften des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-Bau) in Verbindung mit den Tarifvorschriften über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) ;...
BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 258/04 - Anspruch der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes gegen Unternehmen auf Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen; Erstreckung der Rechtsnormen eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags des Bauhauptgewerbes oder Baunebengewerbes auf ein Arbeitsverhältnis ; Unterhalten eines Baubetriebs i.S.d. sozialrechtlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen ; Betriebsabteilung als Betrieb i.S.d. Sozialrechts ; Notwendigkeit einer überwiegenden Durchführung von baulichen Leistungen durch den Betrieb oder eine Betriebsabteilung ; Begriff bauliche Leistungen; Darlegungslast in Auskunftsklagen und Beitragsklagen ; Prozessuale Erklärungslast; Hinreichende Konkretisierung der unter 50 vH liegenden Arbeitszeit

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.01.2005, Az.: 9 AZR 258/04 Anspruch der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes gegen Unternehmen auf Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen;Erstreckung der Rechtsnormen eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags des Bauhauptgewerbes oder Baunebengewerbes auf ein Arbeitsverhältnis ;...

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BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 364/07 - Bestimmung der Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im Baugewerbe; Wirksamer Verzicht auf Ansprüche aus einer betrieblichen Übung aufgrund einer Vertragsänderung

BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 415/07 - Bestimmung der Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im Baugewerbe; Wirksamer Verzicht auf Ansprüche aus einer betrieblichen Übung aufgrund einer Vertragsänderung

BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07 - Tarifliche Entschädigung für einen verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruch im Baugewerbe; Verpflichtung zur Teilnahme eines ausländischen Arbeitgebers am Urlaubskassenverfahren; Erstreckung des deutschen Tarifrechts auf das Urlaubskassenverfahren