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BVerwG, 24.01.2024 - BVerwG 6 C 4.22 - Kosten für Aktenversendungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde; Behördliche Gebühren für Erstellung von Kopien aus einer polizeilichen Unfallakte

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 24.01.2024, Az.: BVerwG 6 C 4.22 Kosten für Aktenversendungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde; Behördliche Gebühren für Erstellung von Kopien aus einer polizeilichen UnfallakteBibliographie Gericht BVerwG Datum 24.01.2024 Aktenzeichen BVerwG 6 C 4.22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 12318...
BVerwG, 13.06.2023 - BVerwG 9 CN 2.22 - Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau; Einordnung der Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6a Abs. 5a Satz 1 StVG als Verwaltungsgebühren

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 13.06.2023, Az.: BVerwG 9 CN 2.22 Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau; Einordnung der Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6a Abs. 5a Satz 1 StVGBibliographie Gericht BVerwG Datum 13.06.2023 Aktenzeichen BVerwG 9 CN 2.22 Entscheidungsform Urteil Referenz...
BVerwG, 18.07.2022 - BVerwG 3 B 37.21 - Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Beanspruchung der Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen Mindestgebühren

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.07.2022, Az.: BVerwG 3 B 37.21 Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Beanspruchung der Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen MindestgebührenBibliographie Gericht BVerwG Datum 18.07.2022 Aktenzeichen BVerwG 3 B 37.21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 18.07.2022 - BVerwG 3 B 38.21 - Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Beanspruchung der Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen Mindestgebühren

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.07.2022, Az.: BVerwG 3 B 38.21 Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Beanspruchung der Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen MindestgebührenBibliographie Gericht BVerwG Datum 18.07.2022 Aktenzeichen BVerwG 3 B 38.21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 18.07.2022 - BVerwG 3 B 39.21 - Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Beanspruchung der Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen Mindestgebühren

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.07.2022, Az.: BVerwG 3 B 39.21 Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Beanspruchung der Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen MindestgebührenBibliographie Gericht BVerwG Datum 18.07.2022 Aktenzeichen BVerwG 3 B 39.21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 21.12.2021 - BVerwG 9 B 6.21 - Heranziehung eines Veranstalters zu Gebühren für einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einem sog. Hochrisiko-Fußballspiel

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.12.2021, Az.: BVerwG 9 B 6.21 Heranziehung eines Veranstalters zu Gebühren für einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einem sog. Hochrisiko-FußballspielBibliographie Gericht BVerwG Datum 21.12.2021 Aktenzeichen BVerwG 9 B 6.21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 13.10.2020 - BVerwG 10 C 23.19 - Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags eines Journalisten auf Zugang zu amtlichen Informationen; Bestimmen der Gebührenhöhe unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands i.R.d. Gebührenrahmens

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 13.10.2020, Az.: BVerwG 10 C 23.19 Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags eines Journalisten auf Zugang zu amtlichen Informationen; Bestimmen der Gebührenhöhe unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands i.R.d. GebührenrahmensBibliographie Gericht BVerwG Datum 13.10.2020 Aktenzeichen BVerwG 10 C 23.19 Entscheidungsform Urteil Referenz...
BVerwG, 03.09.2020 - BVerwG 3 C 4.20 (3 C 17.16) - Berücksichtigen der Kostenanteile für Löhne und Gehälter des zur Verwaltungsabwicklung und Gebührenerhebung der durchgeführten Kontrollen eingesetzten Personals bzgl. Gebührenbemessung für amtliche Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 03.09.2020, Az.: BVerwG 3 C 4.20 (3 C 17.16) Berücksichtigen der Kostenanteile für Löhne und Gehälter des zur Verwaltungsabwicklung und Gebührenerhebung der durchgeführten Kontrollen eingesetzten Personals bzgl. Gebührenbemessung für amtlicheBibliographie Gericht BVerwG Datum 03.09.2020 Aktenzeichen BVerwG 3 C 4.20 (3 C 17.16) Entscheidungsform Urteil...
BVerwG, 21.05.2019 - BVerwG 3 B 7.19 - Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Festsetzung einer einzigen Gebühr für alle in Rede stehenden Kontrolltätigkeiten in der Sache als eine andere Entscheidung als die Festsetzung einer Gebühr nur für Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.05.2019, Az.: BVerwG 3 B 7.19 Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Festsetzung einer einzigen Gebühr für alle in Rede stehenden Kontrolltätigkeiten in der Sache als eine andere Entscheidung als die Festsetzung einer Gebühr nur fürBibliographie Gericht BVerwG Datum 21.05.2019 Aktenzeichen BVerwG 3 B 7.19 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 13.05.2019 - BVerwG 3 B 2.19 - Entscheidung als die im angefochtenen Verwaltungsakt konkret getroffene Regelung; Verpflichtung zum Erlass eines einzigen Bescheids für alle in dem Betrieb gleichzeitig durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen als Verfahrensfehler oder Formfehler

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.05.2019, Az.: BVerwG 3 B 2.19 Entscheidung als die im angefochtenen Verwaltungsakt konkret getroffene Regelung; Verpflichtung zum Erlass eines einzigen Bescheids für alle in dem Betrieb gleichzeitig durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen alsBibliographie Gericht BVerwG Datum 13.05.2019 Aktenzeichen BVerwG 3 B 2.19 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

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BVerwG, 24.01.2024 - BVerwG 6 C 4.22 - Kosten für Aktenversendungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde; Behördliche Gebühren für Erstellung von Kopien aus einer polizeilichen Unfallakte

BVerwG, 18.07.2022 - BVerwG 3 B 37.21 - Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Beanspruchung der Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen Mindestgebühren

BVerwG, 18.07.2022 - BVerwG 3 B 38.21 - Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Beanspruchung der Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen Mindestgebühren

BVerwG, 18.07.2022 - BVerwG 3 B 39.21 - Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Beanspruchung der Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen Mindestgebühren

BVerwG, 21.12.2021 - BVerwG 9 B 6.21 - Heranziehung eines Veranstalters zu Gebühren für einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einem sog. Hochrisiko-Fußballspiel

BVerwG, 13.10.2020 - BVerwG 10 C 23.19 - Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags eines Journalisten auf Zugang zu amtlichen Informationen; Bestimmen der Gebührenhöhe unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands i.R.d. Gebührenrahmens

BVerwG, 13.05.2019 - BVerwG 3 B 2.19 - Entscheidung als die im angefochtenen Verwaltungsakt konkret getroffene Regelung; Verpflichtung zum Erlass eines einzigen Bescheids für alle in dem Betrieb gleichzeitig durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen als Verfahrensfehler oder Formfehler