Gerichtsbeschlüsse

BFH, 22.11.2023 - VII B 25/23 - Gewährung einer Steuervergütung aus Billigkeitsgründen unter den Umständen des Einzelfalls; Entlastungsvorschrift für die steuerfreie Verwendung von versteuertem Alkohol

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 22.11.2023, Az.: VII B 25/23 Gewährung einer Steuervergütung aus Billigkeitsgründen unter den Umständen des Einzelfalls; Entlastungsvorschrift für die steuerfreie Verwendung von versteuertem AlkoholBibliographie Gericht BFH Datum 22.11.2023 Aktenzeichen VII B 25/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 54040...

BFH, 14.11.2023 - IX K 2/21 - Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Zulassung einer Wiederaufnahme im Wege einer Nichtigkeitsklage; Festsetzung der Sportwettensteuer auf der Grundlage einer Steuer von 5 % auf den Spieleinsatz

...Bundesfinanzhof Urt. v. 14.11.2023, Az.: IX K 2/21 Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Zulassung einer Wiederaufnahme im Wege einer Nichtigkeitsklage; Festsetzung der Sportwettensteuer auf der GrundlageBibliographie Gericht BFH Datum 14.11.2023 Aktenzeichen IX K 2/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 46520...

BFH, 28.06.2023 - VII B 50/22 - Zulässigkeit der Klage eines Vermittlers von Quotenübertragungsverträgen gegen die Biokraftstoffquotenstelle wegen der Nichtanerkennung der Übertragung der Quotenerfüllung auf ein anderes Unternehmen

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 28.06.2023, Az.: VII B 50/22 Zulässigkeit der Klage eines Vermittlers von Quotenübertragungsverträgen gegen die Biokraftstoffquotenstelle wegen der Nichtanerkennung der Übertragung der Quotenerfüllung auf ein anderes UnternehmenBibliographie Gericht BFH Datum 28.06.2023 Aktenzeichen VII B 50/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 27754...

BFH, 28.06.2023 - VII B 54/22 - Begriff des Eigenverbrauchs im Sinne von § 22 Abs. 1 TabStG; Tabaksteuerliche Behandlung zum Zwecke des Verschenkens an Familienangehörige in das Steuergebiet verbrachter Tabakwaren

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 28.06.2023, Az.: VII B 54/22 Begriff des Eigenverbrauchs im Sinne von § 22 Abs. 1 TabStG; Tabaksteuerliche Behandlung zum Zwecke des Verschenkens an Familienangehörige in das Steuergebiet verbrachter TabakwarenBibliographie Gericht BFH Datum 28.06.2023 Aktenzeichen VII B 54/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 28371...

BFH, 27.09.2022 - VII R 11/22 (VII R 49/18) - Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KN; Begriff des Aromas i.S. von § 152 Abs. 1 Nr. 5 BranntwMonG

...Bundesfinanzhof Urt. v. 27.09.2022, Az.: VII R 11/22 (VII R 49/18) Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KN; Begriff des Aromas i.S. von § 152 Abs. 1 Nr. 5 BranntwMonGBibliographie Gericht BFH Datum 27.09.2022 Aktenzeichen VII R 11/22 (VII R 49/18) Entscheidungsform Urteil Referenz...

BFH, 26.05.2020 - VII R 17/19 - Voraussetzungen der Entlastung von der Energiesteuer bei Belieferung der Streitkräfte der USA in Deutschland mit verbrauchsteuerpflichtigen Energieerzeugnissen; Rechtsfolgen der Ausführung der Lieferung außerhalb des auf dem Beschaffungsauftrag angegebenen Verfallsdatums

...Bundesfinanzhof Urt. v. 26.05.2020, Az.: VII R 17/19 Voraussetzungen der Entlastung von der Energiesteuer bei Belieferung der Streitkräfte der USA in Deutschland mit verbrauchsteuerpflichtigen Energieerzeugnissen; Rechtsfolgen der Ausführung der Lieferung außerhalb des auf dem BeschaffungsauftragBibliographie Gericht BFH Datum 26.05.2020 Aktenzeichen VII R 17/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 42602...

BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 - Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des Bundestages; Einbeziehung des Inhalts des sog. Koch/Steinbrück-Papiers in den Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.12.2018, Az.: 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des Bundestages; Einbeziehung des Inhalts des sog...

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BFH, 21.02.2018 - II R 21/15 - Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungssteuer; Ermittlung der Bemessungsgrundlage

...Bundesfinanzhof Urt. v. 21.02.2018, Az.: II R 21/15 Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungssteuer; Ermittlung der BemessungsgrundlageBibliographie Gericht BFH Datum 21.02.2018 Aktenzeichen II R 21/15 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 22755...

BGH, 11.05.2016 - 1 StR 118/16 - Verkürzung der Tabaksteuer; Hinterziehung von Verbrauchsteuern; Verbringung von Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet; Anordnung des Verfalls von Wertersatz; Einziehung des Wertersatzes der Zigaretten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.05.2016, Az.: 1 StR 118/16 Verkürzung der Tabaksteuer; Hinterziehung von Verbrauchsteuern;Verbringung von Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet; Anordnung des Verfalls von Wertersatz; Einziehung des Wertersatzes der Zigaretten...

BFH, 12.01.2016 - VII B 148/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwertbarkeit strafgerichtlicher Feststellungen im Besteuerungsverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 12.01.2016, Az.: VII B 148/15 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwertbarkeit strafgerichtlicher Feststellungen im Besteuerungsverfahren mangels grundsätzlicher BedeutungBibliographie Gericht BFH Datum 12.01.2016 Aktenzeichen VII B 148/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2016, 11678...