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BGH, 18.06.2025 - I ZR 82/24 - Portraitfoto - Beurteilung der Umstände des Einzelfalls bei der Prüfung des Ausschlusses eines Auskunftsanspruchs gemäß § 32d Abs. 1 UrhG; Berücksichtigung sowohl urheberrechtlicher Umstände als auch ökonomischer Gesichtspunkte; Lediglich nachrangiger Beitrag des Urhebers zu einem Werk

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.06.2025, Az.: I ZR 82/24 „Portraitfoto“ Beurteilung der Umstände des Einzelfalls bei der Prüfung des Ausschlusses eines Auskunftsanspruchs gemäß § 32d Abs. 1 UrhG; Berücksichtigung sowohl urheberrechtlicher Umstände als auch ökonomischer Gesichtspunkte; LediglichBibliographie Gericht BGH Datum 18.06.2025 Aktenzeichen I ZR 82/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 17309...
BGH, 03.06.2025 - II ZR 156/23 - Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens nach außerordentlicher Kündigung als Anspruch eines atypisch stillen Gesellschafters; Beginn der Kündigungsfrist bei einem pflichtwidrigen Dauerverhalten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.06.2025, Az.: II ZR 156/23 Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens nach außerordentlicher Kündigung als Anspruch eines atypisch stillen Gesellschafters; Beginn der Kündigungsfrist bei einem pflichtwidrigen DauerverhaltenBibliographie Gericht BGH Datum 03.06.2025 Aktenzeichen II ZR 156/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 16654...
BGH, 03.06.2025 - XI ZR 45/24 - Enstehung eines Bereicherungsanspruchs des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts; Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden; Gesicherte Rechtslage hinsichtlich der AGB-rechtlichen Unwirksamkeit von Zustimmungsfiktionsklauseln im Rechtsverkehr der Banken und Sparkassen vor Verkündung des Senatsurteils vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.06.2025, Az.: XI ZR 45/24 Enstehung eines Bereicherungsanspruchs des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts;Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden; Gesicherte Rechtslage hinsichtlich der AGB-rechtlichen Unwirksamkeit von Zustimmungsfiktionsklauseln im Rechtsverkehr der Banken und Sparkassen vor Verkündung des Senatsurteils vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344)...
BGH, 26.05.2025 - KVB 61/23 - Zurückweisung der Anhörungsrüge; Nichtbeachtung des Antrags auf Durchführung eines Offenlegungsverfahrens nach § 70 Abs. 2 Satz 4 bis 6 GWB hinsichtlich der verwehrten weitergehenden Akteneinsicht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.05.2025, Az.: KVB 61/23 Zurückweisung der Anhörungsrüge; Nichtbeachtung des Antrags auf Durchführung eines Offenlegungsverfahrens nach § 70 Abs. 2 Satz 4 bis 6 GWB hinsichtlich der verwehrten weitergehenden AkteneinsichtBibliographie Gericht BGH Datum 26.05.2025 Aktenzeichen KVB 61/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 16586...
BGH, 22.05.2025 - I ZR 133/23 - Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags nach § 35 VGG (hier: verneint); Pauschalvertrag zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzervereinigung; Teilnahme der Mitglieder der Nutzervereinigung am Umlageverfahren lals eine auf die Annahme dieses Vertrags gerichtete Willensbetätigung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.05.2025, Az.: I ZR 133/23 „Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen“ Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags nach § 35 VGG (hier: verneint);Pauschalvertrag zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzervereinigung; Teilnahme der Mitglieder der Nutzervereinigung am Umlageverfahren lals eine auf die Annahme dieses Vertrags gerichtete Willensbetätigung...
BGH, 20.05.2025 - XI ZR 22/24 - Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.05.2025, Az.: XI ZR 22/24 Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-VerbraucherdarlehensvertragBibliographie Gericht BGH Datum 20.05.2025 Aktenzeichen XI ZR 22/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 16577...
BGH, 15.05.2025 - IX ZB 8/25 - Keine Befugnis der Zivilkammer zur selbständigen Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens i.R. des Beschwerdeverfahrens; "Fiktive" Gesamtstrafe allein aus den Verurteilungen wegen der Straftaten nach den §§ 283 bis 283c StGB durch das Insolvenzgericht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.05.2025, Az.: IX ZB 8/25 Keine Befugnis der Zivilkammer zur selbständigen Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens i.R. des Beschwerdeverfahrens;"Fiktive" Gesamtstrafe allein aus den Verurteilungen wegen der Straftaten nach den §§ 283 bis 283c StGB durch das Insolvenzgericht...
BGH, 13.05.2025 - X ZR 50/23 - Hohlfaserdialysator - Streitpatent betreffend einen Hohlfaserdialysator mit gelockten Hohlfasern; Neuheitsschädliche Vorwegnahme oder ein Naheliegen des geschützten Gegenstands

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.05.2025, Az.: X ZR 50/23 „Hohlfaserdialysator“ Streitpatent betreffend einen Hohlfaserdialysator mit gelockten Hohlfasern; Neuheitsschädliche Vorwegnahme oder ein Naheliegen des geschützten GegenstandsBibliographie Gericht BGH Datum 13.05.2025 Aktenzeichen X ZR 50/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 17312...
BGH, 08.05.2025 - III ZR 56/24 - Inanspruchnahme eines Telekommunikationsunternehmens auf Unterlassung und Beseitigung ; Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten nach Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 der Verordnung (EU) 2015/2120

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.05.2025, Az.: III ZR 56/24 Inanspruchnahme eines Telekommunikationsunternehmens auf Unterlassung und Beseitigung ; Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten nach Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 der Verordnung (EU)Bibliographie Gericht BGH Datum 08.05.2025 Aktenzeichen III ZR 56/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 16846...
BGH, 07.05.2025 - I ZR 143/24 - Nie wieder keine Ahnung - Schutz von Werktiteln gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinn; Ausscheiden der Annahme einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr mangels Werknähe; Weitergehender Schutz des Werktitels gegen eine Täuschung über die betriebliche Herkunft unter dem Gesichtspunkt einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn

...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2025, Az.: I ZR 143/24 „Nie wieder keine Ahnung“ Schutz von Werktiteln gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinn;Ausscheiden der Annahme einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr mangels Werknähe; Weitergehender Schutz des Werktitels gegen eine Täuschung über die betriebliche Herkunft unter dem Gesichtspunkt einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn...

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BGH, 03.06.2025 - II ZR 156/23 - Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens nach außerordentlicher Kündigung als Anspruch eines atypisch stillen Gesellschafters; Beginn der Kündigungsfrist bei einem pflichtwidrigen Dauerverhalten

BGH, 26.05.2025 - KVB 61/23 - Zurückweisung der Anhörungsrüge; Nichtbeachtung des Antrags auf Durchführung eines Offenlegungsverfahrens nach § 70 Abs. 2 Satz 4 bis 6 GWB hinsichtlich der verwehrten weitergehenden Akteneinsicht

BGH, 20.05.2025 - XI ZR 22/24 - Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag

BGH, 13.05.2025 - X ZR 50/23 - Hohlfaserdialysator - Streitpatent betreffend einen Hohlfaserdialysator mit gelockten Hohlfasern; Neuheitsschädliche Vorwegnahme oder ein Naheliegen des geschützten Gegenstands

BGH, 08.05.2025 - III ZR 56/24 - Inanspruchnahme eines Telekommunikationsunternehmens auf Unterlassung und Beseitigung ; Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten nach Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 der Verordnung (EU) 2015/2120