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BVerfG, 05.03.2025 - 1 BvR 1786/22 - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors zur Bestimmung der Erlösobergrenze für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die Dauer der dritten Regulierungsperiode (2018 bis 2022) durch die Bundesnetzagentur

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.03.2025, Az.: 1 BvR 1786/22 Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors zur Bestimmung der Erlösobergrenze für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die Dauer der dritten Regulierungsperiode (2018 bis 2022) durch die BundesnetzagenturBibliographie Gericht BVerfG Datum 05.03.2025 Aktenzeichen 1 BvR 1786/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung (Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors gem § 9 Abs 3 S 1 ARegV); Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 03.03.2025, Az.: 1 BvR 1491/23 Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung (Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors gem § 9 Abs 3 S 1 ARegV);Bibliographie Gericht BVerfG Datum 03.03.2025 Aktenzeichen 1 BvR 1491/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 20.12.2024 - 1 BvR 1779/24 - Zulässigkeit des Abschlusses von Restschuldversicherungsverträgen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen erst eine Woche nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags; Rüger eine Verletzung der unternehmerischen Freiheit aus Art. 16 GRCh bzw. der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.12.2024, Az.: 1 BvR 1779/24 Zulässigkeit des Abschlusses von Restschuldversicherungsverträgen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen erst eine Woche nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags;Rüger eine Verletzung der unternehmerischen Freiheit aus Art. 16 GRCh bzw. der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG...
BVerfG, 28.11.2024 - 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 - Abschöpfung von aus dem Stromverkauf erzielten "Überschusserlösen" bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen zugunsten der Stromverbraucher; Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand; Gesetzgeberische Verfolgung von außerhalb der betroffenen Privatrechtsverhältnisse liegenden Gemeinwohlaufgaben mit einer Umverteilung unter Privaten; Erforderliche Rechtfertigung der Umverteilung zwischen Unternehmen und Verbrauchern in einem Markt mit freier wettbewerblicher Preisbildung mit Blick auf die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Unternehmensfreiheit

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 28.11.2024, Az.: 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 Abschöpfung von aus dem Stromverkauf erzielten "Überschusserlösen" bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen zugunsten der Stromverbraucher;Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand;...
BVerfG, 17.07.2024 - 1 BvR 3156/15 - Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach der Erledigungserklärung; Unvereinbarkeit der Vorschriften der deutschen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.07.2024, Az.: 1 BvR 3156/15 Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach der Erledigungserklärung; Unvereinbarkeit der Vorschriften der deutschen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht Bibliographie Gericht BVerfG Datum 17.07.2024 Aktenzeichen 1 BvR 3156/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 1031/20 - Abweisung der ursprünglichen Klage gegen ein Kreditinstitut auf Auszahlung von Gutschriften zugunsten des Erben auf einem Konto des Erblassers nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen nicht hinreichender Begründung einer Grundrechtsverletzung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.04.2024, Az.: 1 BvR 1031/20 Abweisung der ursprünglichen Klage gegen ein Kreditinstitut auf Auszahlung von Gutschriften zugunsten des Erben auf einem Konto des Erblassers nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens; Unzulässigkeit der VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 10.04.2024 Aktenzeichen 1 BvR 1031/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2143/21 - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.12.2023, Az.: 2 BvR 2143/21 Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines InsolvenzverfahrensBibliographie Gericht BVerfG Datum 13.12.2023 Aktenzeichen 2 BvR 2143/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2204/21 - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.12.2023, Az.: 2 BvR 2204/21 Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines InsolvenzverfahrensBibliographie Gericht BVerfG Datum 13.12.2023 Aktenzeichen 2 BvR 2204/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 11.12.2023 - 1 BvR 2058/22 - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschränkung der mietvertraglichen Umlagefähigkeit von Betriebskosten für hausinterne Breitbandnetze

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.12.2023, Az.: 1 BvR 2058/22 Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschränkung der mietvertraglichen Umlagefähigkeit von Betriebskosten für hausinterne BreitbandnetzeBibliographie Gericht BVerfG Datum 11.12.2023 Aktenzeichen 1 BvR 2058/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/18 - Verfassungsmäßigkeit der § 2 und § 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. Juni 2015 i.d.F. von Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2017; Gewährung von Finanzhilfen gegenüber den Ländern durch den Bund zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen über einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds; Gebot föderativer Gleichbehandlung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.11.2023, Az.: 2 BvF 1/18 Verfassungsmäßigkeit der § 2 und § 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG) vom 24. Juni 2015 i.d.F. von Artikel 7 des Gesetzes vomBibliographie Gericht BVerfG Datum 29.11.2023 Aktenzeichen 2 BvF 1/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 46096...

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BVerfG, 05.03.2025 - 1 BvR 1786/22 - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors zur Bestimmung der Erlösobergrenze für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die Dauer der dritten Regulierungsperiode (2018 bis 2022) durch die Bundesnetzagentur

BVerfG, 17.07.2024 - 1 BvR 3156/15 - Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach der Erledigungserklärung; Unvereinbarkeit der Vorschriften der deutschen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht

BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2143/21 - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2204/21 - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

BVerfG, 11.12.2023 - 1 BvR 2058/22 - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschränkung der mietvertraglichen Umlagefähigkeit von Betriebskosten für hausinterne Breitbandnetze