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Über 61 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 415/24 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland im Verwaltungsverfahren und sozialgerichtlichen Eilverfahren; Anforderungen an die Darlegung der gerügten Grundrechtsverstöße

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.04.2024, Az.: 1 BvR 415/24 Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland im Verwaltungsverfahren und sozialgerichtlichen Eilverfahren; Anforderungen an die Darlegung derBibliographie Gericht BVerfG Datum 10.04.2024 Aktenzeichen 1 BvR 415/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 14554...
BVerfG, 15.06.2023 - 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 - Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter Begründung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 15.06.2023, Az.: 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichendBibliographie Gericht BVerfG Datum 15.06.2023 Aktenzeichen 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 Entscheidungsform Beschluss...
BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 775/19 - Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.05.2023, Az.: 2 BvR 775/19 Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte AusländerBibliographie Gericht BVerfG Datum 10.05.2023 Aktenzeichen 2 BvR 775/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 41527...
BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 2069/15 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.05.2023, Az.: 2 BvR 2069/15 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern Bibliographie Gericht BVerfG Datum 10.05.2023 Aktenzeichen 2 BvR 2069/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2068/15 - Erfordernis einer substantiiertnen Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gleichbehandlung der staatenlosen Ausländer aus EU-Ländern mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 19.04.2023, Az.: 2 BvR 2068/15 Erfordernis einer substantiiertnen Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gleichbehandlung der staatenlosen Ausländer aus EU-Ländern mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von KindergeldBibliographie Gericht BVerfG Datum 19.04.2023 Aktenzeichen 2 BvR 2068/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 201/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend die aus Jugendschutzgründen erfolgte Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap"; Vorrang des Jugendschutzes gegenüber der Kunstfreiheit; Sozialethische Desorientierung von Kindern und Jugendlichen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.10.2022, Az.: 1 BvR 201/20 Verfassungsbeschwerde betreffend die aus Jugendschutzgründen erfolgte Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap"; Vorrang des Jugendschutzes gegenüber der Kunstfreiheit; Sozialethische Desorientierung von Kindern undBibliographie Gericht BVerfG Datum 20.10.2022 Aktenzeichen 1 BvR 201/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 43145...
BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Folgen des Gebots der Belastungsgleichheit und Gebots der Steuerfreiheit des Existenzminimums für sämtliche Familienmitglieder für die Gesetzgebung im Steuerrecht aus dem allgemeinen Gleichheitssatz; Begründen einer zuverlässigen Prognose eines dauerhaften Aufenthalts hinsichtlich Geeignetheit des Kriteriums einer Integration in den Arbeitsmarkt

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 28.06.2022, Az.: 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer;...
BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17 - Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für ein vom Landesverband Berlin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) betriebenes Internetangebot; Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet; Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.08.2019, Az.: 1 BvR 811/17 Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für ein vom Landesverband Berlin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) betriebenes Internetangebot;Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet; Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei...
BVerfG, 12.08.2019 - 1 BvR 1784/19 - Familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren; Klärung einer Kindeswohlgefährdung als prozessuale Zwischenentscheidung; Tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.08.2019, Az.: 1 BvR 1784/19 Familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren; Klärung einer Kindeswohlgefährdung als prozessuale Zwischenentscheidung; Tauglicher Gegenstand einer VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 12.08.2019 Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 14.05.2019 - 1 BvQ 35/19 - Nachweis der Dringlichkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. Anspruchs auf Nachweis eines zumutbaren Platzes für die frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.05.2019, Az.: 1 BvQ 35/19 Nachweis der Dringlichkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. Anspruchs auf Nachweis eines zumutbaren Platzes für die frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder KindertagespflegeBibliographie Gericht BVerfG Datum 14.05.2019 Aktenzeichen 1 BvQ 35/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 19754...

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BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 415/24 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland im Verwaltungsverfahren und sozialgerichtlichen Eilverfahren; Anforderungen an die Darlegung der gerügten Grundrechtsverstöße

BVerfG, 15.06.2023 - 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 - Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter Begründung

BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 775/19 - Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 2069/15 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern

BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2068/15 - Erfordernis einer substantiiertnen Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gleichbehandlung der staatenlosen Ausländer aus EU-Ländern mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld

BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 201/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend die aus Jugendschutzgründen erfolgte Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap"; Vorrang des Jugendschutzes gegenüber der Kunstfreiheit; Sozialethische Desorientierung von Kindern und Jugendlichen

BVerfG, 12.08.2019 - 1 BvR 1784/19 - Familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren; Klärung einer Kindeswohlgefährdung als prozessuale Zwischenentscheidung; Tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 14.05.2019 - 1 BvQ 35/19 - Nachweis der Dringlichkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. Anspruchs auf Nachweis eines zumutbaren Platzes für die frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege