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BSG, 04.09.2023 - B 10 KG 1/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Ausschluss eines Kindergeldanspruchs für Kinder von Eltern mit einem Aufenthaltsort im Ausland

...Bundessozialgericht Beschl. v. 04.09.2023, Az.: B 10 KG 1/23 B Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Ausschluss eines Kindergeldanspruchs für Kinder von Eltern mit einem Aufenthaltsort im AuslandBibliographie Gericht BSG Datum 04.09.2023 Aktenzeichen B 10 KG 1/23 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 41812...
BFH, 17.08.2023 - III R 24/21 - Berechnung der Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verfolgungsverjährung; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussrevision in Kindergeldangelegenheiten

...Bundesfinanzhof Urt. v. 17.08.2023, Az.: III R 24/21 Berechnung der Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verfolgungsverjährung; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer unselbstständigenBibliographie Gericht BFH Datum 17.08.2023 Aktenzeichen III R 24/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 42075...
BFH, 17.08.2023 - III R 37/22 - Abrechnung der Säumniszuschläge in Kindergeldfällen; Eintritt der Erfüllungswirkung in sog. Weiterleitungsfällen; Zeitlicher Bezug des Erfordernisses der Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag

...Bundesfinanzhof Urt. v. 17.08.2023, Az.: III R 37/22 Abrechnung der Säumniszuschläge in Kindergeldfällen; Eintritt der Erfüllungswirkung in sog. Weiterleitungsfällen; Zeitlicher Bezug des Erfordernisses der Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren BetragBibliographie Gericht BFH Datum 17.08.2023 Aktenzeichen III R 37/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 42076...
BFH, 21.06.2023 - III R 11/21 - Kindergeldberechtigung eines sich länger als ein Jahr zur Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland aufhaltenden Kindes; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Aufgabe des inländischen Wohnsitzes

...Bundesfinanzhof Urt. v. 21.06.2023, Az.: III R 11/21 Kindergeldberechtigung eines sich länger als ein Jahr zur Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland aufhaltenden Kindes; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Aufgabe des inländischen WohnsitzesBibliographie Gericht BFH Datum 21.06.2023 Aktenzeichen III R 11/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 27753...
BVerfG, 15.06.2023 - 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 - Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter Begründung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 15.06.2023, Az.: 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichendBibliographie Gericht BVerfG Datum 15.06.2023 Aktenzeichen 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 Entscheidungsform Beschluss...
BVerwG, 19.05.2023 - BVerwG 5 C 2.22 - Einstellung des Revisionsverfahrens betreffend einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Gewährung einer Geldleistung zur Erfüllung des Förderanspruchs nach § 24 SGB VIII

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.05.2023, Az.: BVerwG 5 C 2.22 Einstellung des Revisionsverfahrens betreffend einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Gewährung einer Geldleistung zur Erfüllung des Förderanspruchs nach § 24 SGB VIIIBibliographie Gericht BVerwG Datum 19.05.2023 Aktenzeichen BVerwG 5 C 2.22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R - Fortsetzungsfeststellungsklage bei Vergabeverfahren; Vergabeverfahren Einsetzung von Integrationshelfern an Schulen; Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens; Zuständigkeit Sozialgericht bezüglich Vergabeverfahren Einsetzung Integrationshelfer an Schulen

...Bundessozialgericht Urt. v. 17.05.2023, Az.: B 8 SO 12/22 R Fortsetzungsfeststellungsklage bei Vergabeverfahren; Vergabeverfahren Einsetzung von Integrationshelfern an Schulen; Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens; Zuständigkeit Sozialgericht bezüglich Vergabeverfahren EinsetzungBibliographie Gericht BSG Datum 17.05.2023 Aktenzeichen B 8 SO 12/22 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 40159...
BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 775/19 - Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.05.2023, Az.: 2 BvR 775/19 Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte AusländerBibliographie Gericht BVerfG Datum 10.05.2023 Aktenzeichen 2 BvR 775/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 41527...
BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 2069/15 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.05.2023, Az.: 2 BvR 2069/15 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern Bibliographie Gericht BVerfG Datum 10.05.2023 Aktenzeichen 2 BvR 2069/15 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BFH, 20.04.2023 - III R 4/20 - Kindergeldberechtigung eines polnischen Antragstellers für in Polen lebende Kinder; Anspruch auf Differenzkindergeld

...Bundesfinanzhof Urt. v. 20.04.2023, Az.: III R 4/20 Kindergeldberechtigung eines polnischen Antragstellers für in Polen lebende Kinder; Anspruch auf DifferenzkindergeldBibliographie Gericht BFH Datum 20.04.2023 Aktenzeichen III R 4/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 20108...

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BSG, 04.09.2023 - B 10 KG 1/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Ausschluss eines Kindergeldanspruchs für Kinder von Eltern mit einem Aufenthaltsort im Ausland

BFH, 17.08.2023 - III R 37/22 - Abrechnung der Säumniszuschläge in Kindergeldfällen; Eintritt der Erfüllungswirkung in sog. Weiterleitungsfällen; Zeitlicher Bezug des Erfordernisses der Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag

BFH, 21.06.2023 - III R 11/21 - Kindergeldberechtigung eines sich länger als ein Jahr zur Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland aufhaltenden Kindes; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Aufgabe des inländischen Wohnsitzes

BVerfG, 15.06.2023 - 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 - Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter Begründung

BVerwG, 19.05.2023 - BVerwG 5 C 2.22 - Einstellung des Revisionsverfahrens betreffend einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Gewährung einer Geldleistung zur Erfüllung des Förderanspruchs nach § 24 SGB VIII

BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R - Fortsetzungsfeststellungsklage bei Vergabeverfahren; Vergabeverfahren Einsetzung von Integrationshelfern an Schulen; Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens; Zuständigkeit Sozialgericht bezüglich Vergabeverfahren Einsetzung Integrationshelfer an Schulen

BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 775/19 - Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 2069/15 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung mit freizügigkeitsberechtigten Ausländern

BFH, 20.04.2023 - III R 4/20 - Kindergeldberechtigung eines polnischen Antragstellers für in Polen lebende Kinder; Anspruch auf Differenzkindergeld