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Gerichtsbeschlüsse

Über 28 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1368/16 - Verfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch das zuständige Regierungsmitglied zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (hier: CETA); Zustimmung des deutschen Vertreters zu dem Beschluss des Rates der Europäischen Union über die vorläufige Anwendung von CETA als Akt deutscher öffentlicher Gewalt; Qualifizierung des Beschlusses des Rates über die vorläufige Anwendung als Ultra-vires-Akt und Berühren der Grundsätze des Demokratieprinzips als Teil der Verfassungsidentität des Grundgesetzes hinsichtlich Verletzung der Rechte des Deutschen Bundestages

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.02.2022, Az.: 2 BvR 1368/16 Verfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland durch das zuständige Regierungsmitglied zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (hier: CETA);Zustimmung des deutschen Vertreters zu dem Beschluss des Rates der Europäischen Union über die vorläufige Anwendung von CETA als Akt deutscher öffentlicher Gewalt;...
BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG); Ermächtigung der Europäischen Kommission im Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung des temporären Aufbauinstruments "Next Generation EU" (NGEU) Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen; Durchgehende Nichterfüllung der nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG geltenden Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Begründung von Verletzungen ihres Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG; Vorläufige Regelung eines Zustandes durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nur bei dringender Gebotenheit zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 15.04.2021, Az.: 2 BvR 547/21 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, EuratomErmächtigung der Europäischen Kommission im Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung des temporären Aufbauinstruments "Next Generation EU" (NGEU) Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen;...
BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 183/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA bzw JEFTA); Substantiierungsanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Rechts auf Demokratie wegen Abschlusses des Freihandelsabkommens ultra vires; Identitätsrüge

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 23.01.2020, Az.: 2 BvR 183/19 Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA bzw JEFTA);Substantiierungsanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Rechts auf Demokratie wegen Abschlusses des Freihandelsabkommens ultra vires; Identitätsrüge...
BVerfG, 31.12.2019 - 1 BvR 2852/19 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich der Befugnis der Mutter zur Alleinvertretung der Töchter; Rückführung der Kinder nach Argentinien

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 31.12.2019, Az.: 1 BvR 2852/19 Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich der Befugnis der Mutter zur Alleinvertretung der Töchter; Rückführung der Kinder nach ArgentinienBibliographie Gericht BVerfG Datum 31.12.2019 Aktenzeichen 1 BvR 2852/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19 - Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens in die Türkei zur Strafverfolgung; Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat; Begründen eines Auslieferungshindernisses durch vollständige Verweigerung von Akteneinsicht in einem Strafverfahren gegenüber der Verteidigung als erhebliches Verfahrensdefizit

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 04.12.2019, Az.: 2 BvR 1832/19 Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens in die Türkei zur Strafverfolgung;Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat; Begründen eines Auslieferungshindernisses durch vollständige Verweigerung von Akteneinsicht in einem Strafverfahren gegenüber der Verteidigung als erhebliches Verfahrensdefizit...
BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA); Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.11.2019, Az.: 2 BvR 882/19 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA); Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts Bibliographie Gericht BVerfG Datum 07.11.2019 Aktenzeichen 2 BvR 882/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 40058...
BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 966/19 - Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA); Möglichkeit einer Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG durch eine Mitwirkung der Bundesregierung am Beschluss des Rates der Europäischen Union über den Abschluss des EUSFTA; Ultra-vires-Rüge

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 28.10.2019, Az.: 2 BvR 966/19 Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA);Möglichkeit einer Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG durch eine Mitwirkung der Bundesregierung am Beschluss des Rates der Europäischen Union über den Abschluss des EUSFTA; Ultra-vires-Rüge...
BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 824/15, 2 BvR 825/15 - Berufen der Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht der Forderungen i.R.d. Akzeptanz eines Umschuldungsangebot durch die überwiegende Mehrheit der Gläubiger aufgrund einer Staatsfinanzkrise durch Inhaberschuldverschreibungen; Annahme der Verfassungsbeschwerde eines Staats zur Entscheidung (hier: Republik Argentinien); Zuordnung der Rechtsfolgen der Zahlungsunfähigkeit eines Staates dem Völkergewohnheitsrecht oder den allgemeinen Rechtsgrundsätzen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 03.07.2019, Az.: 2 BvR 824/15, 2 BvR 825/15 Berufen der Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht der Forderungen i.R.d. Akzeptanz eines Umschuldungsangebot durch die überwiegende Mehrheit der Gläubiger aufgrundAnnahme der Verfassungsbeschwerde eines Staats zur Entscheidung (hier: Republik Argentinien); Zuordnung der Rechtsfolgen der Zahlungsunfähigkeit eines Staates dem Völkergewohnheitsrecht oder den allgemeinen Rechtsgrundsätzen...
BVerfG, 27.02.2019 - 2 BvR 351/19 - Aussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.02.2019, Az.: 2 BvR 351/19 Aussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation bis zur Entscheidung über die VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 27.02.2019 Aktenzeichen 2 BvR 351/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 13435...
BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18 - Abschiebung eines Ausländers wegen seiner terroristischen Aktivitäten zugunsten des "Islamischen Staates" in einen Staat mit Todesstrafe (hier: Tunesien); Anwendung der Vorschriften zur Strafrestaussetzung der tunesischen Strafprozessordnung auf die Todesstrafe und die Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 04.05.2018, Az.: 2 BvR 632/18 Abschiebung eines Ausländers wegen seiner terroristischen Aktivitäten zugunsten des "Islamischen Staates" in einen Staat mit Todesstrafe (hier: Tunesien);Anwendung der Vorschriften zur Strafrestaussetzung der tunesischen Strafprozessordnung auf die Todesstrafe und die Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe...

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BVerfG, 31.12.2019 - 1 BvR 2852/19 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich der Befugnis der Mutter zur Alleinvertretung der Töchter; Rückführung der Kinder nach Argentinien

BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA); Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts

BVerfG, 27.02.2019 - 2 BvR 351/19 - Aussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde