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BGH, 10.03.2022 - III ZR 51/21 - "Angemessene Vergütung" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 AÜG; "Honorarwürdigkeit " der Übernahme des Leiharbeitnehmers in ein reguläres Arbeitsverhältnis (sogenannter "Klebeeffekt")

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.03.2022, Az.: III ZR 51/21 "Angemessene Vergütung" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 AÜG; "Honorarwürdigkeit " der Übernahme des Leiharbeitnehmers in ein reguläres Arbeitsverhältnis (sogenannter "Klebeeffekt")Bibliographie Gericht BGH Datum 10.03.2022 Aktenzeichen III ZR 51/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 16486...
BGH, 21.07.2021 - I ZB 28/21 - Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.07.2021, Az.: I ZB 28/21 Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge BibliographieGericht BGH Datum 21.07.2021 Aktenzeichen I ZB 28/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 32331 Entscheidungsname...
BGH, 27.05.2021 - V ZB 152/18 - Kürzung der Vergütung eines Zwangsverwalters aufgrund dessen Pflicht zur Abrechnung nach Zeitaufwand

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.05.2021, Az.: V ZB 152/18 Kürzung der Vergütung eines Zwangsverwalters aufgrund dessen Pflicht zur Abrechnung nach ZeitaufwandBibliographie Gericht BGH Datum 27.05.2021 Aktenzeichen V ZB 152/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 28104...
BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20 - Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.03.2021, Az.: III ZR 27/20 Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt Bibliographie Gericht BGH Datum 11.03.2021 Aktenzeichen III ZR 27/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 22269...
BGH, 05.11.2020 - III ZR 156/19 - Arbeitnehmerüberlassung, Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel - Zahlung von Vermittlungshonorar aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag hinsichtlich Wirksamkeit der Vermittlungshonorarklausel; Reduzierung des aus maximal zwei Bruttomonatsgehältern betragenden Honorars entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für jeden vollen Monat um ein Zwölftel

...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.11.2020, Az.: III ZR 156/19 „Arbeitnehmerüberlassung, Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel“Zahlung von Vermittlungshonorar aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag hinsichtlich Wirksamkeit der Vermittlungshonorarklausel;...
BGH, 22.10.2020 - IX ZR 231/19 - Darstellen der Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung als Forderungen aus Rechtshandlungen bei wirtschaftlicher Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2020, Az.: IX ZR 231/19 Darstellen der Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung als Forderungen aus Rechtshandlungen bei wirtschaftlicher Gleichstellung mit einem GesellschafterdarlehenBibliographie Gericht BGH Datum 22.10.2020 Aktenzeichen IX ZR 231/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 43529...
BGH, 14.07.2020 - AnwZ (Brfg) 8/20 - Umfassen der bereits erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt der für den jetzigen Arbeitgeber auszuübenden Tätigkeit durch Verschmelzung; Bindungswirkung von Entscheidungen der Kammer im Zusammenhang mit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.07.2020, Az.: AnwZ (Brfg) 8/20 Umfassen der bereits erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt der für den jetzigen Arbeitgeber auszuübenden Tätigkeit durch Verschmelzung; Bindungswirkung von Entscheidungen der Kammer im Zusammenhang mit der Zulassung alsBibliographie Gericht BGH Datum 14.07.2020 Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 8/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 32252...
BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19 - Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen eines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als Folge einer durch den Unfall bedingten HWS-Distorsion

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.06.2020, Az.: VI ZR 435/19 Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen eines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als Folge einer durch den Unfall bedingten HWS-DistorsionBibliographie Gericht BGH Datum 23.06.2020 Aktenzeichen VI ZR 435/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 27386...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18 - Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Anführen von wirtschaftlichen Zielen; Angemessenheit des Ausgleichs der wechselseitigen Interessen in Form der Realisierung dieser unternehmerischen Handlungsfreiheit auf der einen und des Schutzes vor Diskriminierung auf der anderen Seite; Zumutbarkeit der Ungleichbehandlung und Angewiesensein eines Benachteiligten auf die Leistung (hier: Ferienaufenthalt in einem Wellnesshotel als sog. "Adults-Only-Hotel")

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.05.2020, Az.: VIII ZR 401/18 Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Anführen von wirtschaftlichen Zielen;Angemessenheit des Ausgleichs der wechselseitigen Interessen in Form der Realisierung dieser unternehmerischen Handlungsfreiheit auf der einen und des Schutzes vor Diskriminierung auf der anderen Seite;...
BGH, 20.05.2020 - IV ZR 124/19 - Unterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung hinsichtlich Verbots

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.05.2020, Az.: IV ZR 124/19 Unterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung hinsichtlich VerbotsBibliographie Gericht BGH Datum 20.05.2020 Aktenzeichen IV ZR 124/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 22202...

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BGH, 10.03.2022 - III ZR 51/21 - "Angemessene Vergütung" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 AÜG; "Honorarwürdigkeit " der Übernahme des Leiharbeitnehmers in ein reguläres Arbeitsverhältnis (sogenannter "Klebeeffekt")

BGH, 21.07.2021 - I ZB 28/21 - Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge

BGH, 27.05.2021 - V ZB 152/18 - Kürzung der Vergütung eines Zwangsverwalters aufgrund dessen Pflicht zur Abrechnung nach Zeitaufwand

BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20 - Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt

BGH, 22.10.2020 - IX ZR 231/19 - Darstellen der Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung als Forderungen aus Rechtshandlungen bei wirtschaftlicher Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen

BGH, 14.07.2020 - AnwZ (Brfg) 8/20 - Umfassen der bereits erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt der für den jetzigen Arbeitgeber auszuübenden Tätigkeit durch Verschmelzung; Bindungswirkung von Entscheidungen der Kammer im Zusammenhang mit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19 - Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen eines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als Folge einer durch den Unfall bedingten HWS-Distorsion

BGH, 20.05.2020 - IV ZR 124/19 - Unterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung hinsichtlich Verbots