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BVerwG, 04.06.2020 - BVerwG 5 B 10.20 (5 C 7.20) - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Grundsätzliche Bedeutung des Verhältnisses von § 86 und § 86b Abs. 3 SGB VIII für Leistungen im Anschluss an Hilfen nach § 19 SGB VIII

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.06.2020, Az.: BVerwG 5 B 10.20 (5 C 7.20) Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Grundsätzliche Bedeutung des Verhältnisses von § 86 und § 86b Abs. 3 SGB VIII für Leistungen im Anschluss an Hilfen nach § 19 SGB VIIIBibliographie Gericht BVerwG Datum 04.06.2020 Aktenzeichen BVerwG 5 B 10.20 (5 C 7.20) Entscheidungsform Beschluss...
BVerwG, 23.04.2019 - BVerwG 5 C 2.18 - Streitigkeiten um Wohngeldsachen als Angelegenheiten der Fürsorge hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten; Erlass eines wirksamen Bewilligungsbescheids als Voraussetzung einer Unwirksamkeitsregelung; Rückforderung von Wohngeld

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 23.04.2019, Az.: BVerwG 5 C 2.18 Streitigkeiten um Wohngeldsachen als Angelegenheiten der Fürsorge hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten; Erlass eines wirksamen Bewilligungsbescheids als Voraussetzung einer Unwirksamkeitsregelung; Rückforderung von WohngeldBibliographie Gericht BVerwG Datum 23.04.2019 Aktenzeichen BVerwG 5 C 2.18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 27138...
BVerwG, 14.11.2013 - BVerwG 5 C 25.12 - Kostenerstattungsanspruch eines zuständig gewordenen örtlichen Trägers gegen einen anderen örtlichen Träger hinsichtlich des analogen Anwendungsbereichs des § 89a Abs. 2 SGB VIII; Rückerstattung eines Betrages für die einem Kind gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 14.11.2013, Az.: BVerwG 5 C 25.12 Kostenerstattungsanspruch eines zuständig gewordenen örtlichen Trägers gegen einen anderen örtlichen Träger hinsichtlich des analogen Anwendungsbereichs des § 89a Abs. 2 SGB VIII; Rückerstattung eines Betrages für die einem KindBibliographie Gericht BVerwG Datum 14.11.2013 Aktenzeichen BVerwG 5 C 25.12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
BVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 5 C 14.09 - Bestimmung der Leistung i.S.v. § 111 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinderhilferechts und Jugendhilferechts für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche nach § 89d Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten für jugendhilferechtliche Maßnahmen und Hilfen nach Beginn der Leistung zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 S. 1 SGB X

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 19.08.2010, Az.: BVerwG 5 C 14.09 Bestimmung der Leistung i.S.v. § 111 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinderhilferechts und Jugendhilferechts für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche nachBibliographie Gericht BVerwG Datum 19.08.2010 Aktenzeichen BVerwG 5 C 14.09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
BVerwG, 22.10.2009 - BVerwG 5 C 6.09 - Anspruch gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten für die Betreuung einer jungen Mutter mit geistiger Behinderung in einem Mutter-Kind-Heim; Nachrangigkeit eines Leistungsträgers bei Ansprüchen auf Leistungen für die Unterbringung in einem Mutter-Kind-Heim gegenüber dem Träger der Jugendhilfe und gegenüber dem Träger der Sozialhilfe; Zulässigkeit der Unterbringung einer geistig behinderten Mutter in einem Mutter-Kind-Heim zum Zwecke der Eingliederungshilfe; Ausschluss der Situation der Elternschaft behinderter Menschen aus der Förderung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und ihrer gleichberechtigten Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft; Annahme eines Spezialitätsverhältnisses von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gegenüber einem Anspruch auf Leistungen auf Jugendhilfe zum Zweck der Stärkung der Erziehungskompetenz einer behinderten Mutter; Möglichkeit einer teleologischen Reduktion des § 19 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) zur Anwendbarkeit lediglich auf behinderte Kinder aufgrund des "Ganzheitlichkeitsanspruchs" der Jugendhilfeleistung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 22.10.2009, Az.: BVerwG 5 C 6.09 Anspruch gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten für die Betreuung einer jungen Mutter mit geistiger Behinderung in einem Mutter-Kind-Heim;Nachrangigkeit eines Leistungsträgers bei Ansprüchen auf Leistungen für die Unterbringung in einem Mutter-Kind-Heim gegenüber dem Träger der Jugendhilfe und gegenüber dem Träger der Sozialhilfe;...
BVerwG, 22.10.2009 - BVerwG 5 C 19.08 - Vorrang einer Eingliederungshilfeleistung vor sich damit überschneidenden Leistungen der Jugendhilfe für eine Betreuung einer geistig behinderten Mutter in einer gemeinsamen Wohnform mit dem Kind; Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung von Kosten für eine den Zwecken der Eingliederungshilfe dienende Unterbringung einer geistig behinderten Mutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 22.10.2009, Az.: BVerwG 5 C 19.08 Vorrang einer Eingliederungshilfeleistung vor sich damit überschneidenden Leistungen der Jugendhilfe für eine Betreuung einer geistig behinderten Mutter in einer gemeinsamen Wohnform mit dem Kind;Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung von Kosten für eine den Zwecken der Eingliederungshilfe dienende Unterbringung einer geistig behinderten Mutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung...
BVerwG, 05.06.2009 - BVerwG 5 B 80.08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Vorliegen einer Divergenz i.R.e. Beschwerde bei Abweichung des vorinstanzlichen Gerichts in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatzes von einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatzes

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.06.2009, Az.: BVerwG 5 B 80.08 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision;Vorliegen einer Divergenz i.R.e. Beschwerde bei Abweichung des vorinstanzlichen Gerichts in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatzes von einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatzes...
BVerwG, 19.03.2009 - BVerwG 5 B 13.09 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Kostenerstattungsverpflichtung des § 2 Abs. 3 S. 1, 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Voraussetzungen für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S.v § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.03.2009, Az.: BVerwG 5 B 13.09 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Kostenerstattungsverpflichtung des § 2 Abs. 3 S. 1, 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Voraussetzungen für das Vorliegen einer grundsätzlichen BedeutungBibliographie Gericht BVerwG Datum 19.03.2009 Aktenzeichen BVerwG 5 B 13.09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 22.08.2007 - BVerwG 8 C 6/06 - Erstattung von im Zuge der Verstaatlichung eines Unternehmens in der DDR erhaltenen Geldleistungen; Anwendbarkeit des § 6 Abs. 6a S. 1 HS. 2 Vermögensgesetz (VermG) bei Rückzahlung einer erhaltenen Geldleistung im Falle der Restitution von Unternehmenstrümmern; Pflicht zur Rückzahlung eines bei Überführung in das Eigentum des Volkes erhaltenen Ausgleichs; Voraussetzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.08.2007, Az.: BVerwG 8 C 6/06 Erstattung von im Zuge der Verstaatlichung eines Unternehmens in der DDR erhaltenen Geldleistungen;Anwendbarkeit des § 6 Abs. 6a S. 1 HS. 2 Vermögensgesetz (VermG) bei Rückzahlung einer erhaltenen Geldleistung im Falle der Restitution von Unternehmenstrümmern;...
BVerwG, 10.08.2007 - BVerwG 5 B 187.06 - Anforderungen an die eine Revision eröffnende Divergenzrüge; Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) für körperlich oder geistig behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.08.2007, Az.: BVerwG 5 B 187.06 Anforderungen an die eine Revision eröffnende Divergenzrüge; Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) für körperlich oder geistig behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohteBibliographie Gericht BVerwG Datum 10.08.2007 Aktenzeichen BVerwG 5 B 187.06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

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BVerwG, 04.06.2020 - BVerwG 5 B 10.20 (5 C 7.20) - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Grundsätzliche Bedeutung des Verhältnisses von § 86 und § 86b Abs. 3 SGB VIII für Leistungen im Anschluss an Hilfen nach § 19 SGB VIII

BVerwG, 23.04.2019 - BVerwG 5 C 2.18 - Streitigkeiten um Wohngeldsachen als Angelegenheiten der Fürsorge hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten; Erlass eines wirksamen Bewilligungsbescheids als Voraussetzung einer Unwirksamkeitsregelung; Rückforderung von Wohngeld

BVerwG, 10.08.2007 - BVerwG 5 B 187.06 - Anforderungen an die eine Revision eröffnende Divergenzrüge; Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) für körperlich oder geistig behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche