Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 11 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 08.02.2023 - 1 BvR 311/22 - Kostentragung für ein sich nach Klageerhebung erledigten, zulässigen und begründeten Untätigkeitsklage; Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts; Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.02.2023, Az.: 1 BvR 311/22 Kostentragung für ein sich nach Klageerhebung erledigten, zulässigen und begründeten Untätigkeitsklage; Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts; Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinenBibliographie Gericht BVerfG Datum 08.02.2023 Aktenzeichen 1 BvR 311/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 12816...
BVerfG, 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11 - Gewährung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Einlegung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.04.2015, Az.: 1 BvR 1849/11 Gewährung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Einlegung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichenBibliographie Gericht BVerfG Datum 29.04.2015 Aktenzeichen 1 BvR 1849/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 - Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters mit dem Grundgesetz; Häusliche Gemeinschaft eines Elternteils mit seinem Kind nach Trennung der Eltern trotz ständigen Lebens des Kindes beim anderen Elternteil; Regelmäßiges Verweilen und Übernachten bei einem Elternteil als zu einer häuslichen Gemeinschaft mit diesem Elternteil führend

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.10.2010, Az.: 1 BvL 14/09 Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters mit dem Grundgesetz;Häusliche Gemeinschaft eines Elternteils mit seinem Kind nach Trennung der Eltern trotz ständigen Lebens des Kindes beim anderen Elternteil;...
BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09 - Fehlen eines Rechtschutzbedürfnisses wegen der positiven Entscheidung eines Sozialgerichts

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 30.10.2009, Az.: 1 BvR 2395/09 Fehlen eines Rechtschutzbedürfnisses wegen der positiven Entscheidung eines SozialgerichtsBibliographie Gericht BVerfG Datum 30.10.2009 Aktenzeichen 1 BvR 2395/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 14.09.2009 - 1 BvR 40/09 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.09.2009, Az.: 1 BvR 40/09 Verfassungsbeschwerde bzgl. der Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)Bibliographie Gericht BVerfG Datum 14.09.2009 Aktenzeichen 1 BvR 40/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2009, 23100...
BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04 - Gesetzliche Einstufung als Mitglied einer Haushaltsgemeinschaf bzw. Bedarfsgemeinschaft eines hilfebedürftigen Mitbewohners aufgrund gleicher Meldeadresse; Bestehen von Auskunftspflichten über die persönlichen Verhältnisse eines bloßen Mitbewohners

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 02.09.2004, Az.: 1 BvR 1962/04 Gesetzliche Einstufung als Mitglied einer Haushaltsgemeinschaf bzw.Bedarfsgemeinschaft eines hilfebedürftigen Mitbewohners aufgrund gleicher Meldeadresse; Bestehen von Auskunftspflichten über die persönlichen Verhältnisse eines bloßen Mitbewohners...
BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96 - Sozialversicherung; Beschäftigung; Nichtselbständige Arbeit

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 20.05.1996, Az.: 1 BvR 21/96 Sozialversicherung; Beschäftigung; Nichtselbständige ArbeitBibliographie Gericht BVerfG Datum 20.05.1996 Aktenzeichen 1 BvR 21/96 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1996, 12476...
BVerfG, 03.12.1987 - 1 BvR 1172/87 - Verzinsung; Sozialrecht; Geldeistung; Verfassungsmäßigkeit

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 03.12.1987, Az.: 1 BvR 1172/87 Verzinsung; Sozialrecht; Geldeistung; Verfassungsmäßigkeit Bibliographie Gericht BVerfG Datum 03.12.1987 Aktenzeichen 1 BvR 1172/87 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1987, 12211...
BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82 - Künstler; Abgabe; Gleichheitssatz; Sozialversicherung; Gesetzgebung; Verwaltung; Künstlersozialabgabe; Geschichtliche Entwicklung; Lebensverhältnisse; Zahlungsverpflichtung; Sachlicher Grund; Fremdnützige Abgabe; Gattungsbegriff; Neuer Lebenssachverhalt; Klassische Sozialversicherung; Verhältnis zwischen Versichertem und Beitragspflichtigem; Behördeneinrichtung; Neue Behörden; Quantitätszunahme; Ländervorbehalt; Verfahrensregelung; Materiell-rechtlicher Anspruch

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 08.04.1987, Az.: 2 BvR 909/82 Künstler; Abgabe; Gleichheitssatz; Sozialversicherung; Gesetzgebung; Verwaltung; Künstlersozialabgabe;Geschichtliche Entwicklung; Lebensverhältnisse; Zahlungsverpflichtung; Sachlicher Grund; Fremdnützige Abgabe; Gattungsbegriff;...
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvL 6/82 - Kostenrecht; Gebührenbefreiung; Notargebühr; Sozialhilfe; Kostenbefreiung

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 14.05.1985, Az.: 1 BvL 6/82 Kostenrecht; Gebührenbefreiung; Notargebühr; Sozialhilfe; KostenbefreiungBibliographie Gericht BVerfG Datum 14.05.1985 Aktenzeichen 1 BvL 6/82 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1985, 12111...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11 - Gewährung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Einlegung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09 - Fehlen eines Rechtschutzbedürfnisses wegen der positiven Entscheidung eines Sozialgerichts

BVerfG, 14.09.2009 - 1 BvR 40/09 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)

BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04 - Gesetzliche Einstufung als Mitglied einer Haushaltsgemeinschaf bzw. Bedarfsgemeinschaft eines hilfebedürftigen Mitbewohners aufgrund gleicher Meldeadresse; Bestehen von Auskunftspflichten über die persönlichen Verhältnisse eines bloßen Mitbewohners

BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96 - Sozialversicherung; Beschäftigung; Nichtselbständige Arbeit

BVerfG, 03.12.1987 - 1 BvR 1172/87 - Verzinsung; Sozialrecht; Geldeistung; Verfassungsmäßigkeit

BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvL 6/82 - Kostenrecht; Gebührenbefreiung; Notargebühr; Sozialhilfe; Kostenbefreiung