BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 168/02 - Anspruch des Arbeitsamtes gegen den ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung von Arbeitsentgelt aus übergegangenem Recht; Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem Grundsatz der Gleichwohlgewährung; Übergang des Vergütungsanspruches auf das Arbeitsamt; Verfall des Vergütungsanspruches nach einer tarifvertraglichen Regelung; Anwendbarkeit des Rahmentarifvertrages für Angestellte des Gebäudereiniger-Handwerks in Bayern (RTV Bayern); Einwendungsmöglichkeiten des Schuldners gegenüber dem neuen Gläubiger einer Forderung; Rechtsfolgen der Rücknahme der (verfallfristwahrenden) Klage durch den alten Gläubiger für den neuen Gläubiger dieser Forderung
...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.02.2003, Az.: 4 AZR 168/02 Anspruch des Arbeitsamtes gegen den ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung von Arbeitsentgelt aus übergegangenem Recht;Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem Grundsatz der Gleichwohlgewährung; Übergang des Vergütungsanspruches auf das Arbeitsamt;...
