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BAG, 20.08.2024 - 9 AZR 226/23 - Gleichstellung von Ausfallzeiten wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots bei der Urlaubsrechnung den Zeiten tatsächlicher Arbeitsleistung; Bezug der Regelung in § 24 Satz 1 MuSchG bezieht sich auf sämtliche der in § 2 Abs. 3 Satz 1 MuSchG genannten Beschäftigungsverbote

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.08.2024, Az.: 9 AZR 226/23 Gleichstellung von Ausfallzeiten wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots bei der Urlaubsrechnung den Zeiten tatsächlicher Arbeitsleistung; Bezug der Regelung in § 24 Satz 1 MuSchG bezieht sich auf sämtliche der in § 2Bibliographie Gericht BAG Datum 20.08.2024 Aktenzeichen 9 AZR 226/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 26731...
BAG, 16.04.2024 - 9 AZR 165/23 - Bestehenbleiben zuvor nicht genommenen noch während der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und der Elternzeit Zeiten erworbenen Urlaubs; Beziehen des Rechts des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zur Kürzung des Jahresurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel allein auf den bezahlten Erholungsurlau

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.04.2024, Az.: 9 AZR 165/23 Bestehenbleiben zuvor nicht genommenen noch während der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und der Elternzeit Zeiten erworbenen Urlaubs;Beziehen des Rechts des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zur Kürzung des Jahresurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel allein auf den bezahlten Erholungsurlau...
BAG, 22.02.2024 - 6 AZR 126/23 - Vereinbarkeit der Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT während der Inanspruchnahme von Elternzeit mit höherrangigms Recht; Stufenrückfall und Verlust der in der alten Entgeltgruppe und -stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in der neuen Entgeltgruppe aufgrund einer Höhergruppierung als ledigliche Folge dieser Hemmung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 22.02.2024, Az.: 6 AZR 126/23 Vereinbarkeit der Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT während der Inanspruchnahme von Elternzeit mit höherrangigms Recht;Stufenrückfall und Verlust der in der alten Entgeltgruppe und -stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in der neuen Entgeltgruppe aufgrund einer Höhergruppierung als ledigliche Folge dieser Hemmung...
BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 329/22 - Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG folgenden Vermutungswirkung auf betriebsbedingte Kündigungen

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 05.09.2023, Az.: 9 AZR 329/22 Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG folgenden Vermutungswirkung auf betriebsbedingte KündigungenBibliographie Gericht BAG Datum 05.09.2023 Aktenzeichen 9 AZR 329/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 47758...
BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 378/20 - Lohnbezugsmethode beim Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Kein Rechtsmissbrauch bei Wahl einer Lohnsteuerklasse in Bezug auf die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.05.2021, Az.: 5 AZR 378/20 Lohnbezugsmethode beim Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Kein Rechtsmissbrauch bei Wahl einer Lohnsteuerklasse in Bezug auf die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld Bibliographie Gericht BAG Datum 19.05.2021 Aktenzeichen 5 AZR 378/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 33890...
BVerwG, 28.03.2018 - BVerwG 1 WB 8.17 - Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung durch Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.03.2018, Az.: BVerwG 1 WB 8.17 Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung durch Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen DienstesBibliographie Gericht BVerwG Datum 28.03.2018 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 8.17 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16 - Ausschlussfrist für Entschädigung oder Schadensersatz wegen Benachteiligung mit Unionsrecht vereinbar; Darlegungs- und Beweislast zur Geltendmachung entgangenen Arbeitsentgelts wegen ungerechtfertigter Benachteiligung; Geltung der Ausschlussfrist für Entschädigung und Schadensersatz auf nachgewiesenen Fälle ungerechtfertigter Benachteiligung; Beginn der Ausschlussfrist bei Belästigungen ab dem letzten von der klagenden Partei geschilderten Vorfall

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 18.05.2017, Az.: 8 AZR 74/16 Ausschlussfrist für Entschädigung oder Schadensersatz wegen Benachteiligung mit Unionsrecht vereinbar;Darlegungs- und Beweislast zur Geltendmachung entgangenen Arbeitsentgelts wegen ungerechtfertigter Benachteiligung;...
BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15 - Entstehen eines Dienstleistungsverbots durch den nachgeburtlichen Mutterschutz einer Richterin im Hinblick auf ihre Mitwirkung in der Hauptverhandlung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.11.2016, Az.: 2 StR 9/15 Entstehen eines Dienstleistungsverbots durch den nachgeburtlichen Mutterschutz einer Richterin im Hinblick auf ihre Mitwirkung in der Hauptverhandlung Bibliographie Gericht BGH Datum 07.11.2016 Aktenzeichen 2 StR 9/15 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2016, 31407...
BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 - Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Feststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen Schadenersatz; Gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme im Schuld- bzw. Arbeitsverhältnis; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Schadenersatzansprüche; Voraussetzungen einer Verfahrensrüge

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 15.09.2016, Az.: 8 AZR 351/15 Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht;Feststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen Schadenersatz; Gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme im Schuld- bzw. Arbeitsverhältnis;...
BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15 - Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur bei bestehender Arbeitspflicht des Arbeitnehmers; Unvereinbarkeit von mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot und Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot und Resturlaubsanspruch

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 09.08.2016, Az.: 9 AZR 575/15 Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur bei bestehender Arbeitspflicht des Arbeitnehmers; Unvereinbarkeit von mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot und Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot undBibliographie Gericht BAG Datum 09.08.2016 Aktenzeichen 9 AZR 575/15 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2016, 27180...

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BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 329/22 - Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG folgenden Vermutungswirkung auf betriebsbedingte Kündigungen

BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 378/20 - Lohnbezugsmethode beim Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Kein Rechtsmissbrauch bei Wahl einer Lohnsteuerklasse in Bezug auf die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

BVerwG, 28.03.2018 - BVerwG 1 WB 8.17 - Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung durch Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15 - Entstehen eines Dienstleistungsverbots durch den nachgeburtlichen Mutterschutz einer Richterin im Hinblick auf ihre Mitwirkung in der Hauptverhandlung

BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15 - Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur bei bestehender Arbeitspflicht des Arbeitnehmers; Unvereinbarkeit von mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot und Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot und Resturlaubsanspruch