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BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16 - Erstattung der Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung infolge der Erledigungserklärung; Untersagung des Abrisses eines Gebäudes in einer Kleingartenanlage

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 19.12.2016, Az.: 2 BvR 1490/16 Erstattung der Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung infolge der Erledigungserklärung; Untersagung des Abrisses eines Gebäudes in einer KleingartenanlageBibliographie Gericht BVerfG Datum 19.12.2016 Aktenzeichen 2 BvR 1490/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Feststellung besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art gem. § 568 S. 2 Nr. 1 Var. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) und nachfolgender Zurückweisung aufgrund geringer Schwierigkeiten rechtlicher Art; Zwingende Formvorschriften für Grundstücksverträge im iranischen Recht; Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Verbürgung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.06.2010, Az.: 1 BvR 3332/08 Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Feststellung besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art gem. § 568 S. 2 Nr. 1 Var. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) und nachfolgender Zurückweisung aufgrund geringer Schwierigkeiten rechtlicher Art;Zwingende Formvorschriften für Grundstücksverträge im iranischen Recht; Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Verbürgung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG...
BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2495/08 - Voraussetzungen einer substantiierten Begründung von Gehörsverletzungen; Voraussetzungen einer Verletzung des Rechts auf einen gesetzlichen Richter durch unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG; Vorliegen ernstzunehmender Zweifel an dem Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts; Reichweite der Vollstreckungsimmunität als Ausprägung des Grundsatzes der Staatenimmunität; Anwendung des Grundsatzes der Vollstreckungsimmunität zum Schutz von Rechten Dritter

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 15.12.2008, Az.: 2 BvR 2495/08 Voraussetzungen einer substantiierten Begründung von Gehörsverletzungen;Voraussetzungen einer Verletzung des Rechts auf einen gesetzlichen Richter durch unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG; Vorliegen ernstzunehmender Zweifel an dem Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts;...
BVerfG, 27.11.1995 - 1 BvR 1063/95 - Mietvertrag; Privater Verwalter; Beitrittsgebiet; Räumungsklage; Herausgabeklage

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 27.11.1995, Az.: 1 BvR 1063/95 Mietvertrag; Privater Verwalter; Beitrittsgebiet; Räumungsklage; HerausgabeklageBibliographie Gericht BVerfG Datum 27.11.1995 Aktenzeichen 1 BvR 1063/95 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1995, 13328...
BVerfG, 09.01.1991 - 2 BvR 1616/88 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde; Nicht ausreichende Begründung; Herausgabeklage; Pfändung in DDR

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 09.01.1991, Az.: 2 BvR 1616/88 Unzulässige Verfassungsbeschwerde; Nicht ausreichende Begründung; Herausgabeklage; Pfändung in DDRBibliographie Gericht BVerfG Datum 09.01.1991 Aktenzeichen 2 BvR 1616/88 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1991, 12273...

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BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16 - Erstattung der Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung infolge der Erledigungserklärung; Untersagung des Abrisses eines Gebäudes in einer Kleingartenanlage

BVerfG, 27.11.1995 - 1 BvR 1063/95 - Mietvertrag; Privater Verwalter; Beitrittsgebiet; Räumungsklage; Herausgabeklage

BVerfG, 09.01.1991 - 2 BvR 1616/88 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde; Nicht ausreichende Begründung; Herausgabeklage; Pfändung in DDR