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BGH, 10.07.2020 - V ZR 156/19 - Führen des vollständigen Abbruchs des Gebäudes auf dem Stammgrundstück bei einem zu duldenden Überbau "nur" zum Entfallen der Duldungspflicht des Nachbarn; Bleiben der eigentumsrechtlichen Zuordnung des auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäudeteils zum Stammgrundstück als unverändert

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.07.2020, Az.: V ZR 156/19 Führen des vollständigen Abbruchs des Gebäudes auf dem Stammgrundstück bei einem zu duldenden Überbau "nur" zum Entfallen der Duldungspflicht des Nachbarn; Bleiben der eigentumsrechtlichen Zuordnung des auf dem Nachbargrundstück befindlichenBibliographie Gericht BGH Datum 10.07.2020 Aktenzeichen V ZR 156/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 31516...
BGH, 10.07.2020 - V ZR 226/19 - Herausgabe und Räumung des Clubhauses als Anspruch eines Untererbbauberechtigten gegenüber dem Besitzer hinsichtlich Vereinbarung über ein unbefristetes Nutzungsverhältnis; Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Stehen der Leistung aufgrund der Vollstreckung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.07.2020, Az.: V ZR 226/19 Herausgabe und Räumung des Clubhauses als Anspruch eines Untererbbauberechtigten gegenüber dem Besitzer hinsichtlich Vereinbarung über ein unbefristetes Nutzungsverhältnis;Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Stehen der Leistung aufgrund der Vollstreckung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts...
BGH, 19.06.2020 - V ZR 83/18 - Führen der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG als "freies" zivilrechtliches Vermögen der DB AG bzw. der DB Netz AG; Unternehmensgenehmigung zum Betrieb der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur bzgl. des Rechts eines Inhabers auf Zugang zu der Eisenbahninfrastruktur; Verlangen der Unterbreitung eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags oder Pachtvertrags über das Grundstück zwecks Betriebs der Eisenbahninfrastruktur zu den bestimmten Bedingungen; Berechtigung zur Nutzung der Gleisgrundstücke der Halle-Hettstedter-Eisenbahn für Eisenbahninfrastrukturdienstleistungen; Abbau der Gleisanlagen dieser Bahnstrecke für eine anderweitige Nutzung der Grundstücke; Unveränderte Fortsetzung der sich aus den früheren Widmungen folgenden Beschränkungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.06.2020, Az.: V ZR 83/18 Führen der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG als "freies" zivilrechtliches Vermögen der DB AG bzw. der DB Netz AG;Unternehmensgenehmigung zum Betrieb der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur bzgl. des Rechts eines Inhabers auf Zugang zu der Eisenbahninfrastruktur;...
BGH, 29.05.2020 - V ZR 275/18 - Sachlicher Grund für die Erteilung eines Hausverbots bei Entscheidung der Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben; Bedeutung des Zugangs zu einer Einrichtung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus objektivierter Sicht des Öffnenden hinsichtlich der Funktion der von ihm willentlich eröffneten und betriebenen Einrichtung bei typisierender Betrachtung; Entscheidung des Besuchs einer Therme in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben

...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.05.2020, Az.: V ZR 275/18 Sachlicher Grund für die Erteilung eines Hausverbots bei Entscheidung der Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben;Bedeutung des Zugangs zu einer Einrichtung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus objektivierter Sicht des Öffnenden hinsichtlich der Funktion der von ihm willentlich eröffneten und betriebenen Einrichtung bei typisierender Betrachtung;...
BGH, 28.05.2020 - 3 StR 364/19 - Einziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten als zulässig mit der Möglichkeit der Einziehung des aus der Tat erlangten Gegenstands bei dem Drittbegünstigten; Verlust des unmittelbaren Besitzes als Abhandenkommen durch Eintritt gegen oder ohne den Willen des Eigentümers; Besitzaufgabe infolge Täuschung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.05.2020, Az.: 3 StR 364/19 Einziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten als zulässig mit der Möglichkeit der Einziehung des aus der Tat erlangten Gegenstands bei dem Drittbegünstigten;Verlust des unmittelbaren Besitzes als Abhandenkommen durch Eintritt gegen oder ohne den Willen des Eigentümers; Besitzaufgabe infolge Täuschung...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 2/19 - Darstellen von "Rittigkeitsproblemen" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten in Form eines gelegentlichen Durchgehens bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen sog. Kissing Spines-Befundes als Sachmangel

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.05.2020, Az.: VIII ZR 2/19 Darstellen von "Rittigkeitsproblemen" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten in Form eines gelegentlichen Durchgehens bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen sog. Kissing Spines-Befundes als SachmangelBibliographie Gericht BGH Datum 27.05.2020 Aktenzeichen VIII ZR 2/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 26404...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18 - Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang; Beeinträchtigung der Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" mit zukünftiger klinischer Symptomentwicklung; "Rittigkeitsprobleme" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten auch bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen Kissing Spines-Befundes hinsichtlich Sachmangels; Erfüllen der Rücktrittsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung und Fortbestehen auch zu diesem Zeitpunkt eines bei Gefahrübergang gegebenen Sachmangels

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang;Beeinträchtigung der Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" mit zukünftiger klinischer Symptomentwicklung;...
BGH, 27.05.2020 - XII ZR 107/17 - Bevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur Auflassung zur Sicherung der Vollziehung des Vertrags und der Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags; Erteilung der Auflassungsvollmacht in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel als ebenfalls unwirksam

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.05.2020, Az.: XII ZR 107/17 Bevollmächtigung der anderen Partei durch eine Partei unwiderruflich zur Auflassung zur Sicherung der Vollziehung des Vertrags und der Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags;Erteilung der Auflassungsvollmacht in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel als ebenfalls unwirksam...
BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19 - Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde zur Entscheidung selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Genügen eines gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkten Räumungstitels für die Räumung; Bestehen eines gemeinsamen Mietverhältnisses zum Zeitpunkt des Todes eines Mieters; Besitz als Besitz in Form des "Gewahrsams"

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.04.2020, Az.: I ZB 61/19 Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde zur Entscheidung selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens;Genügen eines gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkten Räumungstitels für die Räumung; Bestehen eines gemeinsamen Mietverhältnisses zum Zeitpunkt des Todes eines Mieters; Besitz als Besitz in Form des "Gewahrsams"...
BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16 - Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.11.2019, Az.: V ZB 12/16 Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches RechtsverhältnisBibliographie Gericht BGH Datum 07.11.2019 Aktenzeichen V ZB 12/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 51726...

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BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 2/19 - Darstellen von "Rittigkeitsproblemen" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten in Form eines gelegentlichen Durchgehens bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen sog. Kissing Spines-Befundes als Sachmangel

BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16 - Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis