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Über 879 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 11.07.2024 - V ZR 164/23 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.07.2024, Az.: V ZR 164/23 Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im ProzessrechtBibliographie Gericht BGH Datum 11.07.2024 Aktenzeichen V ZR 164/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 19069...
BGH, 06.06.2024 - V ZB 31/23 - Einzelausgebot von mehreren in demselben Verfahren zu versteigernden Grundstücke; Zwangsversteigerung der Miteigentumsanteile eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.06.2024, Az.: V ZB 31/23 Einzelausgebot von mehreren in demselben Verfahren zu versteigernden Grundstücke; Zwangsversteigerung der Miteigentumsanteile eines im Bruchteilseigentum stehenden GrundstücksBibliographie Gericht BGH Datum 06.06.2024 Aktenzeichen V ZB 31/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 19730...
BGH, 16.05.2024 - V ZR 183/23 - Bemessung des Werts der Beschwer i.R.d. Beseitigung einer Eigentumsstörung (hier: Aufdach-Photovoltaikanlage)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.05.2024, Az.: V ZR 183/23 Bemessung des Werts der Beschwer i.R.d. Beseitigung einer Eigentumsstörung (hier: Aufdach-Photovoltaikanlage)Bibliographie Gericht BGH Datum 16.05.2024 Aktenzeichen V ZR 183/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 16787...
BVerwG, 02.11.2023 - BVerwG 8 A 3.23 (8 A 2.22) - Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs wie z.B. zu der Frage nach dem Erfordernis einer Ausgleichsleistung bei Anordnung der Treuhandverwaltung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.11.2023, Az.: BVerwG 8 A 3.23 (8 A 2.22) Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs wie z.B. zu der Frage nach dem Erfordernis einer Ausgleichsleistung bei Anordnung der TreuhandverwaltungBibliographie Gericht BVerwG Datum 02.11.2023 Aktenzeichen BVerwG 8 A 3.23 (8 A 2.22) Entscheidungsform Beschluss...
BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22 - Auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank; dUmsetzung der völkerrechtlich nicht bindenden sog. Washingtoner Erklärung aus dem Jahr 1998 über den Umgang mit während der NS-Zeit abhanden gekommenen Kunstwerken durch die Lost Art-Datenbank; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte unter den Voraussetzungen des Art. 26 EuGVVO

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.07.2023, Az.: V ZR 112/22 Auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank; dUmsetzung der völkerrechtlich nicht bindenden sog.Washingtoner Erklärung aus dem Jahr 1998 über den Umgang mit während der NS-Zeit abhanden gekommenen Kunstwerken durch die Lost Art-Datenbank; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte unter den Voraussetzungen des Art. 26 EuGVVO...
BGH, 09.02.2023 - V ZR 93/22 - Herausgabe des Besitzes an den Baulichkeiten; Unterlassung der Verpachtung der Baulichkeiten und Entgegennahme der Einnahmen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.02.2023, Az.: V ZR 93/22 Herausgabe des Besitzes an den Baulichkeiten; Unterlassung der Verpachtung der Baulichkeiten und Entgegennahme der EinnahmenBibliographie Gericht BGH Datum 09.02.2023 Aktenzeichen V ZR 93/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 14366...
BGH, 16.12.2022 - V ZR 174/21 - Übereignung einer nicht räumlich zusammengefassten Gesamtheit von Gegenständen unter Verwendung eines Gattungsbegriffs; Wahrung des sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatzes; Einigung der Vertragsparteien bewusst und erkennbar über Merkmale zur Individualisierbarkeit der übereigneten Gegenstände der Gattung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.12.2022, Az.: V ZR 174/21 Übereignung einer nicht räumlich zusammengefassten Gesamtheit von Gegenständen unter Verwendung eines Gattungsbegriffs;Wahrung des sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatzes; Einigung der Vertragsparteien bewusst und erkennbar über Merkmale zur Individualisierbarkeit der übereigneten Gegenstände der Gattung...
BGH, 26.10.2022 - XII ZR 89/21 - Fernsperrung der Auflademöglichkeit einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags auf Grundlage einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Weiterbenutzung der Batterie und des - gesondert erworbenen, geleasten oder gemieteten - E-Fahrzeugs im Streitfall nur durch gerichtliche Geltendmachung einer weiteren Gebrauchsüberlassung; Unangemessene Benachteiligung des Mieters als Verbraucher

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.10.2022, Az.: XII ZR 89/21 Fernsperrung der Auflademöglichkeit einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags auf Grundlage einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB);Weiterbenutzung der Batterie und des - gesondert erworbenen, geleasten oder gemieteten - E-Fahrzeugs im Streitfall nur durch gerichtliche Geltendmachung einer weiteren Gebrauchsüberlassung; Unangemessene Benachteiligung des Mieters als Verbraucher...
BGH, 20.10.2022 - LwZR 7/21 - Schätzung der Beschwer des unterlegenen Klägers nach dem Interesse an der Unterlassung der Beeinträchtigung bei einer Besitzstörungsklage

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2022, Az.: LwZR 7/21 Schätzung der Beschwer des unterlegenen Klägers nach dem Interesse an der Unterlassung der Beeinträchtigung bei einer BesitzstörungsklageBibliographie Gericht BGH Datum 20.10.2022 Aktenzeichen LwZR 7/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 41914...
BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21 - Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II als Mindesterfordernis für einen gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.09.2022, Az.: V ZR 148/21 Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II als Mindesterfordernis für einen gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten KfzBibliographie Gericht BGH Datum 23.09.2022 Aktenzeichen V ZR 148/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 37741...

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BGH, 11.07.2024 - V ZR 164/23 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht

BGH, 06.06.2024 - V ZB 31/23 - Einzelausgebot von mehreren in demselben Verfahren zu versteigernden Grundstücke; Zwangsversteigerung der Miteigentumsanteile eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks

BGH, 16.05.2024 - V ZR 183/23 - Bemessung des Werts der Beschwer i.R.d. Beseitigung einer Eigentumsstörung (hier: Aufdach-Photovoltaikanlage)

BVerwG, 02.11.2023 - BVerwG 8 A 3.23 (8 A 2.22) - Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs wie z.B. zu der Frage nach dem Erfordernis einer Ausgleichsleistung bei Anordnung der Treuhandverwaltung

BGH, 09.02.2023 - V ZR 93/22 - Herausgabe des Besitzes an den Baulichkeiten; Unterlassung der Verpachtung der Baulichkeiten und Entgegennahme der Einnahmen

BGH, 20.10.2022 - LwZR 7/21 - Schätzung der Beschwer des unterlegenen Klägers nach dem Interesse an der Unterlassung der Beeinträchtigung bei einer Besitzstörungsklage

BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21 - Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II als Mindesterfordernis für einen gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz