Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.07.2024 - V ZR 212/23 - Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen mangelhafter Kellerabdichtung des Einfamilienhauses (hier: Feuchtigkeit); Beweisantrag auf Vernehmung des Privatgutachters als sachverständiger Zeuge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.07.2024, Az.: V ZR 212/23 Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen mangelhafter Kellerabdichtung des Einfamilienhauses (hier: Feuchtigkeit); Beweisantrag auf Vernehmung des Privatgutachters als sachverständiger ZeugeBibliographie Gericht BGH Datum 11.07.2024 Aktenzeichen V ZR 212/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 19231...

BGH, 21.06.2024 - V ZR 79/23 - Darstellen eines Sachmangels durch die bestehende erhebliche Feuchtigkeit der Wohnungen; Wohnen als die vertraglich vorausgesetzte Verwendung einer Souterrainwohnung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.06.2024, Az.: V ZR 79/23 Darstellen eines Sachmangels durch die bestehende erhebliche Feuchtigkeit der Wohnungen; Wohnen als die vertraglich vorausgesetzte Verwendung einer SouterrainwohnungBibliographie Gericht BGH Datum 21.06.2024 Aktenzeichen V ZR 79/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 19795...

BGH, 25.04.2024 - V ZR 238/23 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Käufers des Wohngebäudes wegen des Fehlens der Drainage und Abdichtung; Zurückweisen des Vorbringens zu den Angaben des Nachbarn und Beweisantritts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.04.2024, Az.: V ZR 238/23 Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Käufers des Wohngebäudes wegen des Fehlens der Drainage und Abdichtung; ZurückweisenBibliographie Gericht BGH Datum 25.04.2024 Aktenzeichen V ZR 238/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 15689...

BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23 - Kaufvertragliche Vereinbarung (ausdrücklich oder stillschweigend) einer Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.; Auslegung eines daneben vereinbarten allgemeinen Haftungsausschlusses für Sachmängel; Vereinbarung derr "einwandfreien" Funktionsfähigkeit eines typischerweise dem Verschleiß unterliegenden Fahrzeugbauteils im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.04.2024, Az.: VIII ZR 161/23 Kaufvertragliche Vereinbarung (ausdrücklich oder stillschweigend) einer Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.; Auslegung eines daneben vereinbarten allgemeinen Haftungsausschlusses für Sachmängel;Vereinbarung derr "einwandfreien" Funktionsfähigkeit eines typischerweise dem Verschleiß unterliegenden Fahrzeugbauteils im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F...

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BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21 - Weigerung eines Verkäufers zur Rücknahme der angebotenen mangelhaften Kaufsache (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters); Führen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zu einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer

...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.11.2023, Az.: VIII ZR 164/21 Weigerung eines Verkäufers zur Rücknahme der angebotenen mangelhaften Kaufsache (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters);Führen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zu einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer...

BGH, 27.10.2023 - V ZR 43/23 - Wirksamkeit eines Ausschlusses der Sachmängelhaftung i.R.d. Verkaufs eines Hausgrundstücks; Undichtigkeit des Terrassendaches als Sachmangel; Arglistiges Handeln eines Verkäufer eines Hausgrundstückes bei Unkenntnis

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.10.2023, Az.: V ZR 43/23 Wirksamkeit eines Ausschlusses der Sachmängelhaftung i.R.d. Verkaufs eines Hausgrundstücks; Undichtigkeit des Terrassendaches als Sachmangel; Arglistiges Handeln eines Verkäufer eines Hausgrundstückes bei UnkenntnisBibliographie Gericht BGH Datum 27.10.2023 Aktenzeichen V ZR 43/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 46113...

BGH, 28.09.2023 - V ZR 3/23 - Revision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem Wasserschaden versehenen Wohnhauses; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.09.2023, Az.: V ZR 3/23 Revision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem Wasserschaden versehenen Wohnhauses; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs inBibliographie Gericht BGH Datum 28.09.2023 Aktenzeichen V ZR 3/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 41335...

BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 164/21 - Anspruch auf Ersatz von Abbau- und Beseitigungskosten gegen einen Baustoffhändler aufgrund des für die Errichtung eines Parkplatzes gekauften Recycling-Schotters wegen Überschreitung des tolerierbaren Arsengehalts des Baustoffs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.09.2023, Az.: VIII ZR 164/21 Anspruch auf Ersatz von Abbau- und Beseitigungskosten gegen einen Baustoffhändler aufgrund des für die Errichtung eines Parkplatzes gekauften Recycling-Schotters wegen Überschreitung des tolerierbaren Arsengehalts des BaustoffsBibliographie Gericht BGH Datum 27.09.2023 Aktenzeichen VIII ZR 164/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 41633...

BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 105/22 - Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache (hier: Einbau der Edelstahlrohre in die Kreuzfahrtschiffe); Sachmangel der Kaufsache im Vorfertigungsprozess

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.06.2023, Az.: VIII ZR 105/22 Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache (hier: Einbau der Edelstahlrohre in die Kreuzfahrtschiffe); Sachmangel derBibliographie Gericht BGH Datum 21.06.2023 Aktenzeichen VIII ZR 105/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 26298...

BGH, 25.05.2023 - V ZR 134/22 - Einreichen eines fristwahrenden Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten durch elektronische Übermittlung; Glaubhaftmachen der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen mit der Ersatzeinreichung; Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache (hier: Fehlen eines zweiten Rettungswegs)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.05.2023, Az.: V ZR 134/22 Einreichen eines fristwahrenden Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten durch elektronische Übermittlung;Glaubhaftmachen der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen mit der Ersatzeinreichung;...