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Gerichtsbeschlüsse

Über 14 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 18.03.2022 - V ZR 269/20 - Ansehen der Module und Elemente der Unterkonstruktion zum Zeitpunkt der Übereignung als wesentliche Bestandteile der Photovoltaikanlage hinsichtlich Wirksamkeit der Übereignung und Eigentumserwerbs

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.03.2022, Az.: V ZR 269/20 Ansehen der Module und Elemente der Unterkonstruktion zum Zeitpunkt der Übereignung als wesentliche Bestandteile der Photovoltaikanlage hinsichtlich Wirksamkeit der Übereignung und EigentumserwerbsBibliographie Gericht BGH Datum 18.03.2022 Aktenzeichen V ZR 269/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 17489...
BFH, 23.02.2022 - II R 45/19 - Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer; Keine Berücksichtigung von Weihnachtsbaumkulturen auf einem Grundstück; Gehölze als Scheinbestandteile

...Bundesfinanzhof Urt. v. 23.02.2022, Az.: II R 45/19 Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer; Keine Berücksichtigung von Weihnachtsbaumkulturen auf einem Grundstück; Gehölze als ScheinbestandteileBibliographie Gericht BFH Datum 23.02.2022 Aktenzeichen II R 45/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 28683...
BGH, 22.10.2021 - V ZR 69/20 - Fragliche Einstufung einer Freiland-Photovoltaikanlage als Gebäude bei einem lediglichen Konstrukt aus einer gerüstähnlichen Aufständerung aus Stangen oder Schienen sowie darin eingesetzten Photovoltaikmodulen; Bestandteil eines Moduls einer Freiland-Photovoltaikanlage i.S.d. § 93 BGB

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2021, Az.: V ZR 69/20 Fragliche Einstufung einer Freiland-Photovoltaikanlage als Gebäude bei einem lediglichen Konstrukt aus einer gerüstähnlichen Aufständerung aus Stangen oder Schienen sowie darin eingesetzten Photovoltaikmodulen; Bestandteil eines Moduls einerBibliographie Gericht BGH Datum 22.10.2021 Aktenzeichen V ZR 69/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 48449...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 2/19 - Darstellen von "Rittigkeitsproblemen" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten in Form eines gelegentlichen Durchgehens bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen sog. Kissing Spines-Befundes als Sachmangel

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.05.2020, Az.: VIII ZR 2/19 Darstellen von "Rittigkeitsproblemen" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten in Form eines gelegentlichen Durchgehens bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen sog. Kissing Spines-Befundes als SachmangelBibliographie Gericht BGH Datum 27.05.2020 Aktenzeichen VIII ZR 2/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 26404...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18 - Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang; Beeinträchtigung der Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" mit zukünftiger klinischer Symptomentwicklung; "Rittigkeitsprobleme" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten auch bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen Kissing Spines-Befundes hinsichtlich Sachmangels; Erfüllen der Rücktrittsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung und Fortbestehen auch zu diesem Zeitpunkt eines bei Gefahrübergang gegebenen Sachmangels

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang;Beeinträchtigung der Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" mit zukünftiger klinischer Symptomentwicklung;...
BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18 - Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für die Gesundheit des Tieres bei Gefahrübergang; Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd; Geltung der Grundsätze auch für folgenlos überstandene Krankheiten und Verletzungen wie z.B. ausgeheilte Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften erwachsenen Pferdes

...Bundesgerichtshof Urt. v. 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18 Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für die Gesundheit des Tieres bei Gefahrübergang;Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd;...
BGH, 24.01.2019 - IX ZR 121/16 - Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte; Insolvenzanfechtung im Hinblick auf die Übertragung von Immobilien

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.01.2019, Az.: IX ZR 121/16 Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte; Insolvenzanfechtung im HinblickBibliographie Gericht BGH Datum 24.01.2019 Aktenzeichen IX ZR 121/16 Entscheidungsform Versäumnisurteil Referenz...
BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17 - Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung bei Verkürzung der Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners; Darstellen der mit der zinslosen Überlassung eines Darlehens eingeräumten Kapitalnutzung als eine unentgeltliche Leistung des Schuldners; Prüfung des Einwands der Entreicherung bei einem Grundurteil über den Anfechtungsanspruch

...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.11.2018, Az.: IX ZR 229/17 Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung bei Verkürzung der Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners;Darstellen der mit der zinslosen Überlassung eines Darlehens eingeräumten Kapitalnutzung als eine unentgeltliche Leistung des Schuldners; Prüfung des Einwands der Entreicherung bei einem Grundurteil über den Anfechtungsanspruch...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 3 C 7.16 - Verwahrung eines Tieres durch tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung i.R.d. Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde; Ersatz der Aufwendungen des beauftragten Tierschutzvereins durch die Fundbehörde für die Inobhutnahme des Tieres (hier: Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung mehrerer Katzen)

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 26.04.2018, Az.: BVerwG 3 C 7.16 Verwahrung eines Tieres durch tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung i.R.d. Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde;Ersatz der Aufwendungen des beauftragten Tierschutzvereins durch die Fundbehörde für die Inobhutnahme des Tieres (hier: Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung mehrerer Katzen)...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 3 C 24.16 - Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer eigenen Aufgabe; Ersatz von Kosten für Transport und Unterbringung eines Hundes als Fundtier und Fundsache

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 26.04.2018, Az.: BVerwG 3 C 24.16 Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot;Aufwendungsersatzanspruch einer Behörde aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer eigenen Aufgabe; Ersatz von Kosten für Transport und Unterbringung eines Hundes als Fundtier und Fundsache...

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BGH, 18.03.2022 - V ZR 269/20 - Ansehen der Module und Elemente der Unterkonstruktion zum Zeitpunkt der Übereignung als wesentliche Bestandteile der Photovoltaikanlage hinsichtlich Wirksamkeit der Übereignung und Eigentumserwerbs

BFH, 23.02.2022 - II R 45/19 - Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer; Keine Berücksichtigung von Weihnachtsbaumkulturen auf einem Grundstück; Gehölze als Scheinbestandteile

BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 2/19 - Darstellen von "Rittigkeitsproblemen" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten in Form eines gelegentlichen Durchgehens bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen sog. Kissing Spines-Befundes als Sachmangel