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Gerichtsbeschlüsse

Über 24 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 17.10.2023 - 1 StR 151/23 - Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten; Hinterziehung der infolge der Einfuhr des Edelmetalls beim Inverkehrbringen in Deutschland entstandenen Einfuhrumsatzsteuer als Einfuhrabgabe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.10.2023, Az.: 1 StR 151/23 Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten; Hinterziehung der infolge der Einfuhr des Edelmetalls beim Inverkehrbringen in Deutschland entstandenen Einfuhrumsatzsteuer als EinfuhrabgabeBibliographie Gericht BGH Datum 17.10.2023 Aktenzeichen 1 StR 151/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 42266...
BGH, 19.07.2018 - 4 StR 186/18 - Verweisung eines Verfahrens an einen anderen Strafsenat unter Auslegung u. Anwendung von Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans bei Vorliegen einer Steuerordnungswidrigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.07.2018, Az.: 4 StR 186/18 Verweisung eines Verfahrens an einen anderen Strafsenat unter Auslegung u. Anwendung von Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans bei Vorliegen einer SteuerordnungswidrigkeitBibliographie Gericht BGH Datum 19.07.2018 Aktenzeichen 4 StR 186/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2018, 27281...
BGH, 04.09.2013 - 1 StR 374/13 - Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer bei Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.09.2013, Az.: 1 StR 374/13 Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer bei Möglichkeit eines VorsteuerabzugsBibliographie Gericht BGH Datum 04.09.2013 Aktenzeichen 1 StR 374/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2013, 45268...
BGH, 26.06.2012 - 1 StR 289/12 - Anforderungen an eine Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels und Steuerhinterziehung durch inhaltlich unrichtige Zollanmeldungen bzgl. der Einfuhrumsatzsteuer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.06.2012, Az.: 1 StR 289/12 Anforderungen an eine Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels und Steuerhinterziehung durch inhaltlich unrichtige Zollanmeldungen bzgl. der EinfuhrumsatzsteuerBibliographie Gericht BGH Datum 26.06.2012 Aktenzeichen 1 StR 289/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2012, 20405...
BGH, 15.02.2011 - 1 StR 676/10 - Vollendung einer Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg bei einer Entdeckung von Arzneimitteln im Ausland i.R.e. Zollkontrolle; Absprache zwischen einer ausländischen und deutschen Zollbehörde bzgl. eines bewachten Weitertransports nach Deutschland; Strafbarkeit wegen einer versuchten Einfuhr ggf. in Tateinheit mit vollendetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.02.2011, Az.: 1 StR 676/10 Vollendung einer Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg bei einer Entdeckung von Arzneimitteln im Ausland i.R.e. Zollkontrolle;Absprache zwischen einer ausländischen und deutschen Zollbehörde bzgl. eines bewachten Weitertransports nach Deutschland;...
BGH, 27.08.2010 - 1 StR 217/10 - Zulässigkeit der Bestrafung wegen Hinterziehung von Antidumpingzöllen im Falle einer erfolgten Abschaffung der hinterzogenen Antidumpingzölle im Zeitpunkt des Strafverfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.08.2010, Az.: 1 StR 217/10 Zulässigkeit der Bestrafung wegen Hinterziehung von Antidumpingzöllen im Falle einer erfolgten Abschaffung der hinterzogenen Antidumpingzölle im Zeitpunkt des StrafverfahrensBibliographie Gericht BGH Datum 27.08.2010 Aktenzeichen 1 StR 217/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2010, 23844...
BGH, 27.08.2010 - 1 StR 218/10 - Strafbarkeit einer Hinterziehung von Antidumpingzöllen bei Verurteilung nach Ende des Erhebungszeitraums der Antidumpingzölle

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.08.2010, Az.: 1 StR 218/10 Strafbarkeit einer Hinterziehung von Antidumpingzöllen bei Verurteilung nach Ende des Erhebungszeitraums der AntidumpingzölleBibliographie Gericht BGH Datum 27.08.2010 Aktenzeichen 1 StR 218/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2010, 23785...
BGH, 25.08.2010 - 1 StR 305/10 - Steuerliche Erklärungspflicht für jeden Fall der Überführung angemeldeter Waren in den freien Verkehr

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.08.2010, Az.: 1 StR 305/10 Steuerliche Erklärungspflicht für jeden Fall der Überführung angemeldeter Waren in den freien VerkehrBibliographie Gericht BGH Datum 25.08.2010 Aktenzeichen 1 StR 305/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2010, 22821...
BGH, 02.02.2010 - 1 StR 635/09 - Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung infolge des Verkaufs von Zigaretten ohne deutsches Steuerzeichen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 02.02.2010, Az.: 1 StR 635/09 Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung infolge des Verkaufs von Zigaretten ohne deutsches SteuerzeichenBibliographie Gericht BGH Datum 02.02.2010 Aktenzeichen 1 StR 635/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 11893...
BGH, 19.08.2009 - 1 StR 314/09 - Bestimmung des Umfangs der bei der Einfuhr von Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft verkürzten Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.08.2009, Az.: 1 StR 314/09 Bestimmung des Umfangs der bei der Einfuhr von Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft verkürzten Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen gewerbsmäßiger SteuerhehlereiBibliographie Gericht BGH Datum 19.08.2009 Aktenzeichen 1 StR 314/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2009, 21774...

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BGH, 17.10.2023 - 1 StR 151/23 - Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten; Hinterziehung der infolge der Einfuhr des Edelmetalls beim Inverkehrbringen in Deutschland entstandenen Einfuhrumsatzsteuer als Einfuhrabgabe

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BGH, 04.09.2013 - 1 StR 374/13 - Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer bei Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs

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BGH, 27.08.2010 - 1 StR 218/10 - Strafbarkeit einer Hinterziehung von Antidumpingzöllen bei Verurteilung nach Ende des Erhebungszeitraums der Antidumpingzölle

BGH, 25.08.2010 - 1 StR 305/10 - Steuerliche Erklärungspflicht für jeden Fall der Überführung angemeldeter Waren in den freien Verkehr

BGH, 02.02.2010 - 1 StR 635/09 - Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung infolge des Verkaufs von Zigaretten ohne deutsches Steuerzeichen

BGH, 19.08.2009 - 1 StR 314/09 - Bestimmung des Umfangs der bei der Einfuhr von Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft verkürzten Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei