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BVerwG, 01.12.2023 - BVerwG 9 B 19.23 - Gebührenkalkulation als Grundlage für die Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühren; Auslegung des Begriffs des gemeinnützigen Zweckes in einer kommunalen Satzung zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 01.12.2023, Az.: BVerwG 9 B 19.23 Gebührenkalkulation als Grundlage für die Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühren; Auslegung des Begriffs des gemeinnützigen Zweckes in einer kommunalen Satzung zur Erhebung von SondernutzungsgebührenBibliographie Gericht BVerwG Datum 01.12.2023 Aktenzeichen BVerwG 9 B 19.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 29.11.2023 - BVerwG 6 C 3.22 - Darlegung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG durch einfaches Bestreiten; Würdigung der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Adressaten und dessen Glaubwürdigkeit bei Bestreiten des Zugangs; Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 29.11.2023, Az.: BVerwG 6 C 3.22 Darlegung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG durch einfaches Bestreiten; Würdigung der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Adressaten und dessen Glaubwürdigkeit bei Bestreiten desBibliographie Gericht BVerwG Datum 29.11.2023 Aktenzeichen BVerwG 6 C 3.22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 50727...
BVerwG, 19.10.2023 - BVerwG 6 AV 2.23 - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht durch Übersendung der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten an seine Wohnanschrift im Zusammenhang einer Klage gegen einen Rundfunkgebührenbescheid

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.10.2023, Az.: BVerwG 6 AV 2.23 Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht durch Übersendung der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten an seine Wohnanschrift im Zusammenhang einer Klage gegen einen RundfunkgebührenbescheidBibliographie Gericht BVerwG Datum 19.10.2023 Aktenzeichen BVerwG 6 AV 2.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 18.10.2023 - BVerwG 6 B 8.23 - Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung am Studienort; Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an dir Inhaberschaft einer Wohnung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.10.2023, Az.: BVerwG 6 B 8.23 Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung am Studienort; Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an dir Inhaberschaft einer WohnungBibliographie Gericht BVerwG Datum 18.10.2023 Aktenzeichen BVerwG 6 B 8.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BGH, 17.10.2023 - 1 StR 151/23 - Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten; Hinterziehung der infolge der Einfuhr des Edelmetalls beim Inverkehrbringen in Deutschland entstandenen Einfuhrumsatzsteuer als Einfuhrabgabe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.10.2023, Az.: 1 StR 151/23 Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten; Hinterziehung der infolge der Einfuhr des Edelmetalls beim Inverkehrbringen in Deutschland entstandenen Einfuhrumsatzsteuer als EinfuhrabgabeBibliographie Gericht BGH Datum 17.10.2023 Aktenzeichen 1 StR 151/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 42266...
BVerwG, 10.10.2023 - BVerwG 9 B 18.23 - Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Gebührenbescheids bei einer den Gebührenrahmen übersteigenden festgesetzten Gebühr

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.10.2023, Az.: BVerwG 9 B 18.23 Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Gebührenbescheids bei einer den Gebührenrahmen übersteigenden festgesetzten Gebühr Bibliographie Gericht BVerwG Datum 10.10.2023 Aktenzeichen BVerwG 9 B 18.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 24.05.2023 - BVerwG 6 B 34.22 - Festsetzung nicht ermäßigter Rundfunkbeiträge für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.05.2023, Az.: BVerwG 6 B 34.22 Festsetzung nicht ermäßigter Rundfunkbeiträge für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter HaftungBibliographie Gericht BVerwG Datum 24.05.2023 Aktenzeichen BVerwG 6 B 34.22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BFH, 03.05.2023 - VII B 9/22 - Umfang des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 03.05.2023, Az.: VII B 9/22 Umfang des Fremdpersonalverbots in der FleischwirtschaftBibliographie Gericht BFH Datum 03.05.2023 Aktenzeichen VII B 9/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 19445...
BVerfG, 24.04.2023 - 1 BvR 601/23 - Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zu Rudfunkgebühren wegen nicht bestehender Beitragspflicht und nicht existiernder Rundfunkfreiheit

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.04.2023, Az.: 1 BvR 601/23 Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zu Rudfunkgebühren wegen nicht bestehender Beitragspflicht und nicht existiernder RundfunkfreiheitBibliographie Gericht BVerfG Datum 24.04.2023 Aktenzeichen 1 BvR 601/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 41375...
BFH, 28.02.2023 - VII R 21/20 - Zolltarifliche Einreihung von im Wesentlichen aus Stahl gefertigten Lenk- und Bockrollen

...Bundesfinanzhof Urt. v. 28.02.2023, Az.: VII R 21/20 Zolltarifliche Einreihung von im Wesentlichen aus Stahl gefertigten Lenk- und BockrollenBibliographie Gericht BFH Datum 28.02.2023 Aktenzeichen VII R 21/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 18839...

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BVerwG, 01.12.2023 - BVerwG 9 B 19.23 - Gebührenkalkulation als Grundlage für die Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühren; Auslegung des Begriffs des gemeinnützigen Zweckes in einer kommunalen Satzung zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren

BVerwG, 19.10.2023 - BVerwG 6 AV 2.23 - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht durch Übersendung der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten an seine Wohnanschrift im Zusammenhang einer Klage gegen einen Rundfunkgebührenbescheid

BVerwG, 18.10.2023 - BVerwG 6 B 8.23 - Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung am Studienort; Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an dir Inhaberschaft einer Wohnung

BGH, 17.10.2023 - 1 StR 151/23 - Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten; Hinterziehung der infolge der Einfuhr des Edelmetalls beim Inverkehrbringen in Deutschland entstandenen Einfuhrumsatzsteuer als Einfuhrabgabe

BVerwG, 10.10.2023 - BVerwG 9 B 18.23 - Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Gebührenbescheids bei einer den Gebührenrahmen übersteigenden festgesetzten Gebühr

BVerwG, 24.05.2023 - BVerwG 6 B 34.22 - Festsetzung nicht ermäßigter Rundfunkbeiträge für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

BFH, 03.05.2023 - VII B 9/22 - Umfang des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft

BVerfG, 24.04.2023 - 1 BvR 601/23 - Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zu Rudfunkgebühren wegen nicht bestehender Beitragspflicht und nicht existiernder Rundfunkfreiheit

BFH, 28.02.2023 - VII R 21/20 - Zolltarifliche Einreihung von im Wesentlichen aus Stahl gefertigten Lenk- und Bockrollen