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BVerwG, 17.04.2025 - BVerwG 9 B 60.24 - Heranziehung eines Sicherheitsunternehmens zu den Kosten für einen Polizeieinsatz wegen eines Amokalarms; Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Innenministeriums Baden-Württemberg; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.04.2025, Az.: BVerwG 9 B 60.24 Heranziehung eines Sicherheitsunternehmens zu den Kosten für einen Polizeieinsatz wegen eines Amokalarms; Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des InnenministeriumsBibliographie Gericht BVerwG Datum 17.04.2025 Aktenzeichen BVerwG 9 B 60.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20 - Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) i.d.F. des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019; Finanzieller Mehrbedarf des Bundes als Voraussetzung für die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG; Evidenter Wegfall des einer Ergänzungsabgabe zugrunde gelegten finanziellen Mehrbedarfs; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung der Abgabe oder Anpassung der Voraussetzungen für ihre Erhebung; Versehung der Steuererhebung mit einer sozialen Staffelung bei einer an die Einkommensteuer angelehnten Ergänzungsabgabe

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 26.03.2025, Az.: 2 BvR 1505/20 Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) i.d.F. des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019; Finanzieller Mehrbedarf des Bundes als Voraussetzung für dieEvidenter Wegfall des einer Ergänzungsabgabe zugrunde gelegten finanziellen Mehrbedarfs; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung der Abgabe oder Anpassung der Voraussetzungen für ihre Erhebung;...
BVerfG, 14.01.2025 - 1 BvR 548/22 - Erhebung einer Gebühr für den Einsatz von Polizeikräften anlässlich eines als besonders gefahrgeneigt eingestuften Spiels der Fußball-Bundesliga auf der Grundlage der landesrechtlichen Gebührenregelung (hier: Bremen); Beteiligung eines Veranstalters einer gewinnorientierten Großveranstaltung an den Kosten des Polizeieinsatzes als Mehrkosten bei sog. Hochrisikospielen; Gebühren als eine Form von Vorzugslasten

...Bundesverfassungsgericht Urt. v. 14.01.2025, Az.: 1 BvR 548/22 Erhebung einer Gebühr für den Einsatz von Polizeikräften anlässlich eines als besonders gefahrgeneigt eingestuften Spiels der Fußball-Bundesliga auf der Grundlage der landesrechtlichen Gebührenregelung (hier: Bremen);Beteiligung eines Veranstalters einer gewinnorientierten Großveranstaltung an den Kosten des Polizeieinsatzes als Mehrkosten bei sog. Hochrisikospielen; Gebühren als eine Form von Vorzugslasten...
BFH, 19.12.2024 - VII R 23/22 - Bestimmung des zuständigen Hauptzollamts für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes nach dem satzungsmäßigen Sitz des Unternehmens; Abstellung auf die kleinste rechtlich selbständige Einheit; Vereinbarkeit der Verpflichtung zur Stellung von strom- und energiesteuerrechtlichen Entlastungsanträgen bei der zuständigen Behörde mit dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

...Bundesfinanzhof Urt. v. 19.12.2024, Az.: VII R 23/22 Bestimmung des zuständigen Hauptzollamts für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes nach dem satzungsmäßigen Sitz des Unternehmens;Abstellung auf die kleinste rechtlich selbständige Einheit; Vereinbarkeit der Verpflichtung zur Stellung von strom- und energiesteuerrechtlichen Entlastungsanträgen bei der zuständigen Behörde mit dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz...
BVerwG, 17.12.2024 - BVerwG 9 C 2.23 - Heranziehung einer Grundstückseigentümerin zu einem Herstellungsbeitrag für eine öffentliche Entwässerungseinrichtung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 17.12.2024, Az.: BVerwG 9 C 2.23 Heranziehung einer Grundstückseigentümerin zu einem Herstellungsbeitrag für eine öffentliche EntwässerungseinrichtungBibliographie Gericht BVerwG Datum 17.12.2024 Aktenzeichen BVerwG 9 C 2.23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 31340...
BFH, 12.11.2024 - VII R 27/22 - Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN; Kapselsysteme mit zwei Komponenten (Legierungspulver und flüssiges Quecksilber) zur Mischung von Silberamalgamzahnfüllungen in getrennten, nicht zerstörungsfrei trennbaren Kammern

...Bundesfinanzhof v. 12.11.2024, Az.: VII R 27/22 Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN; Kapselsysteme mit zwei Komponenten (Legierungspulver und flüssiges Quecksilber) zur Mischung von Silberamalgamzahnfüllungen in getrennten, nicht zerstörungsfrei trennbaren KammernBibliographie Gericht BFH Datum 12.11.2024 Aktenzeichen VII R 27/22 Entscheidungsform Vorlagebeschluss Referenz...
BFH, 07.11.2024 - VII R 8/24 (VII R 25/20) - Zollrechtliche Tarifierung von Kälberhütten; Einreihung einer Ware als "vorgefertigtes Gebäude" im Sinne der Pos. 9406 der Kombinierten Nomenklatur

...Bundesfinanzhof Urt. v. 07.11.2024, Az.: VII R 8/24 (VII R 25/20) Zollrechtliche Tarifierung von Kälberhütten; Einreihung einer Ware als "vorgefertigtes Gebäude" im Sinne der Pos. 9406 der Kombinierten NomenklaturBibliographie Gericht BFH Datum 07.11.2024 Aktenzeichen VII R 8/24 (VII R 25/20) Entscheidungsform Urteil Referenz...
BFH, 15.10.2024 - VII R 20/22 - Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot; Eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde (verneint); Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen

...Bundesfinanzhof Urt. v. 15.10.2024, Az.: VII R 20/22 Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot; Eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde (verneint); Feststellungswirkung fachbehördlicher EntscheidungenBibliographie Gericht BFH Datum 15.10.2024 Aktenzeichen VII R 20/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29342...
BFH, 17.09.2024 - VII R 28/21 - Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen; Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen

...Bundesfinanzhof v. 17.09.2024, Az.: VII R 28/21 Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen; Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von WarenzusammenstellungenBibliographie Gericht BFH Datum 17.09.2024 Aktenzeichen VII R 28/21 Entscheidungsform Vorlagebeschluss Referenz...
BFH, 06.08.2024 - VII R 27/21 - Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle; Befreiung von den Einfuhrabgaben; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

...Bundesfinanzhof v. 06.08.2024, Az.: VII R 27/21 Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle; Befreiung von den Einfuhrabgaben; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen UnionBibliographie Gericht BFH Datum 06.08.2024 Aktenzeichen VII R 27/21 Entscheidungsform Vorlagebeschluss Referenz...

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BVerwG, 17.12.2024 - BVerwG 9 C 2.23 - Heranziehung einer Grundstückseigentümerin zu einem Herstellungsbeitrag für eine öffentliche Entwässerungseinrichtung

BFH, 12.11.2024 - VII R 27/22 - Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN; Kapselsysteme mit zwei Komponenten (Legierungspulver und flüssiges Quecksilber) zur Mischung von Silberamalgamzahnfüllungen in getrennten, nicht zerstörungsfrei trennbaren Kammern

BFH, 07.11.2024 - VII R 8/24 (VII R 25/20) - Zollrechtliche Tarifierung von Kälberhütten; Einreihung einer Ware als "vorgefertigtes Gebäude" im Sinne der Pos. 9406 der Kombinierten Nomenklatur

BFH, 15.10.2024 - VII R 20/22 - Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot; Eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde (verneint); Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen

BFH, 17.09.2024 - VII R 28/21 - Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen; Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen

BFH, 06.08.2024 - VII R 27/21 - Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle; Befreiung von den Einfuhrabgaben; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union