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Gerichtsbeschlüsse

Über 2.093 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 20.03.2025 - StB 10/25 - Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.03.2025, Az.: StB 10/25 Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im AuslandBibliographie Gericht BGH Datum 20.03.2025 Aktenzeichen StB 10/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 14395...
BVerfG, 20.12.2024 - 1 BvR 1790/22 - Rüge einer Verletzung des Rechts eines Beteiligten auf rechtliches Gehör mit der Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Nichtentfallen des Feststellungsinteresses in einem Feststellungsklageverfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.12.2024, Az.: 1 BvR 1790/22 Rüge einer Verletzung des Rechts eines Beteiligten auf rechtliches Gehör mit der Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Nichtentfallen des Feststellungsinteresses in einem FeststellungsklageverfahrenBibliographie Gericht BVerfG Datum 20.12.2024 Aktenzeichen 1 BvR 1790/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BGH, 23.10.2024 - V ZR 10/24 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Hinweispflicht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.10.2024, Az.: V ZR 10/24 Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche HinweispflichtBibliographie Gericht BGH Datum 23.10.2024 Aktenzeichen V ZR 10/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 25629...
BSG, 07.10.2024 - B 11 AL 19/24 B - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen nicht inhaltlicher Auseinandersetzung des LSG mit dem von ihm behaupteten Insolvenzgeldanspruch; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

...Bundessozialgericht Beschl. v. 07.10.2024, Az.: B 11 AL 19/24 B Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen nicht inhaltlicher Auseinandersetzung des LSG mit dem von ihm behaupteten Insolvenzgeldanspruch; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Verletzung des Rechts auf rechtliches GehörBibliographie Gericht BSG Datum 07.10.2024 Aktenzeichen B 11 AL 19/24 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 25056...
BSG, 19.09.2024 - B 9 V 13/23 B - Anerkennung eines Impfschadens und einer Beschädigtenversorgung nach einer erfolgten Grippeschutzimpfung hinsichtlich Kausalzusammenhangs; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.09.2024, Az.: B 9 V 13/23 B Anerkennung eines Impfschadens und einer Beschädigtenversorgung nach einer erfolgten Grippeschutzimpfung hinsichtlich Kausalzusammenhangs; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörBibliographie Gericht BSG Datum 19.09.2024 Aktenzeichen B 9 V 13/23 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 23939...
BVerwG, 18.09.2024 - BVerwG 4 BN 6.24 - Rüge von Verstößen gegen den Überzeugungsgrundsatz und das Recht auf rechtliches Gehör

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.09.2024, Az.: BVerwG 4 BN 6.24 Rüge von Verstößen gegen den Überzeugungsgrundsatz und das Recht auf rechtliches GehörBibliographie Gericht BVerwG Datum 18.09.2024 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 6.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BGH, 17.09.2024 - XI ZR 130/23 - Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen eine in einem "Shareholders Agreement" enthalte Mitverkaufsklausel i.R.d. Ergänzung des Aktienkaufvertrags; Zustehen eines Zinsanspruchs ab dem Tag der Entstehung des Schadens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2024, Az.: XI ZR 130/23 Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen eine in einem "Shareholders Agreement" enthalte Mitverkaufsklausel i.R.d. Ergänzung des Aktienkaufvertrags; Zustehen eines Zinsanspruchs ab dem Tag der Entstehung des SchadensBibliographie Gericht BGH Datum 17.09.2024 Aktenzeichen XI ZR 130/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 23151...
BGH, 17.09.2024 - XIII ZB 67/20 - Zulässigkeit eines Haftantrags mit hinreichenden Angaben zur erforderlichen Dauer der Haft eines Betroffenen; Grundsatz des fairen Verfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2024, Az.: XIII ZB 67/20 Zulässigkeit eines Haftantrags mit hinreichenden Angaben zur erforderlichen Dauer der Haft eines Betroffenen; Grundsatz des fairen VerfahrensBibliographie Gericht BGH Datum 17.09.2024 Aktenzeichen XIII ZB 67/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 23848...
BGH, 17.09.2024 - VIa ZR 1430/22 - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2024, Az.: VIa ZR 1430/22 Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen GehörsBibliographie Gericht BGH Datum 17.09.2024 Aktenzeichen VIa ZR 1430/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 23225...
BGH, 11.09.2024 - III ZR 134/22 - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Entschädigung von Hotelbetrieben bei Überschreitung der Förderhöchstgrenze der staatlichen Zuschussprogramme wegen der Pandemie durch deren Verluste

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2024, Az.: III ZR 134/22 Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Entschädigung von Hotelbetrieben bei Überschreitung der Förderhöchstgrenze der staatlichen Zuschussprogramme wegen der Pandemie durch deren VerlusteBibliographie Gericht BGH Datum 11.09.2024 Aktenzeichen III ZR 134/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 22846...

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BGH, 20.03.2025 - StB 10/25 - Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

BVerfG, 20.12.2024 - 1 BvR 1790/22 - Rüge einer Verletzung des Rechts eines Beteiligten auf rechtliches Gehör mit der Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Nichtentfallen des Feststellungsinteresses in einem Feststellungsklageverfahren

BGH, 23.10.2024 - V ZR 10/24 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Hinweispflicht

BSG, 07.10.2024 - B 11 AL 19/24 B - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen nicht inhaltlicher Auseinandersetzung des LSG mit dem von ihm behaupteten Insolvenzgeldanspruch; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

BSG, 19.09.2024 - B 9 V 13/23 B - Anerkennung eines Impfschadens und einer Beschädigtenversorgung nach einer erfolgten Grippeschutzimpfung hinsichtlich Kausalzusammenhangs; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerwG, 18.09.2024 - BVerwG 4 BN 6.24 - Rüge von Verstößen gegen den Überzeugungsgrundsatz und das Recht auf rechtliches Gehör

BGH, 17.09.2024 - XI ZR 130/23 - Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen eine in einem "Shareholders Agreement" enthalte Mitverkaufsklausel i.R.d. Ergänzung des Aktienkaufvertrags; Zustehen eines Zinsanspruchs ab dem Tag der Entstehung des Schadens

BGH, 17.09.2024 - XIII ZB 67/20 - Zulässigkeit eines Haftantrags mit hinreichenden Angaben zur erforderlichen Dauer der Haft eines Betroffenen; Grundsatz des fairen Verfahrens

BGH, 17.09.2024 - VIa ZR 1430/22 - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

BGH, 11.09.2024 - III ZR 134/22 - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Entschädigung von Hotelbetrieben bei Überschreitung der Förderhöchstgrenze der staatlichen Zuschussprogramme wegen der Pandemie durch deren Verluste