Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 11.968 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvE 10/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.03.2025, Az.: 2 BvE 10/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag...
BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvE 11/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.03.2025, Az.: 2 BvE 11/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag...
BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvE 12/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.03.2025, Az.: 2 BvE 12/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag...
BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvE 13/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.03.2025, Az.: 2 BvE 13/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag...
BVerfG, 13.03.2025 - 2 BvE 2/25 - Organklage und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anberaumung und Durchführung konkreter Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.03.2025, Az.: 2 BvE 2/25 Organklage und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anberaumung und Durchführung konkreter Sondersitzungen des 20.Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag...
BVerfG, 13.03.2025 - 2 BvE 3/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.03.2025, Az.: 2 BvE 3/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag...
BVerfG, 13.03.2025 - 2 BvE 4/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.03.2025, Az.: 2 BvE 4/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag...
BVerfG, 13.03.2025 - 2 BvE 5/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.03.2025, Az.: 2 BvE 5/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag...
BVerwG, 27.02.2025 - BVerwG 1 C 13.23 - Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit; Befreiung von minderjährigen Ausländers von dem Erfordernis der Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 27.02.2025, Az.: BVerwG 1 C 13.23 Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit; Befreiung von minderjährigen Ausländers von dem Erfordernis der Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthGBibliographie Gericht BVerwG Datum 27.02.2025 Aktenzeichen BVerwG 1 C 13.23 Entscheidungsform Urteil Referenz...
BVerfG, 19.02.2025 - 2 BvE 3/19 - Unterbliebene Berücksichtigung der als parteinahe Stiftung anerkannten Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. bei der Zuweisung von Globalzuschüssen an parteinahe Stiftungen für die Haushaltsjahre 2019, 2020, 2021 und 2022; Verwerfung des Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und des Willkürverbots

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 19.02.2025, Az.: 2 BvE 3/19 Unterbliebene Berücksichtigung der als parteinahe Stiftung anerkannten Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. bei der Zuweisung von Globalzuschüssen an parteinahe Stiftungen für die Haushaltsjahre 2019, 2020, 2021 und 2022;Verwerfung des Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und des Willkürverbots...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvE 10/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvE 11/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvE 12/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvE 13/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

BVerfG, 13.03.2025 - 2 BvE 2/25 - Organklage und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anberaumung und Durchführung konkreter Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

BVerfG, 13.03.2025 - 2 BvE 3/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

BVerfG, 13.03.2025 - 2 BvE 4/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

BVerfG, 13.03.2025 - 2 BvE 5/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

BVerwG, 27.02.2025 - BVerwG 1 C 13.23 - Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit; Befreiung von minderjährigen Ausländers von dem Erfordernis der Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG