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BSG, 29.02.2024 - B 8 SO 2/23 R - Verpflichtung des Landesschutzbeauftragten aufsichtsbehördliche Maßnahmen gegen den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger zu ergreifen; Löschung persönlicher Daten; Antrag auf Erstattung von Nothilfeleistungen ggü einem Dritten wegen ausgebliebener Leistungen der Existenzsicherung

...Bundessozialgericht Urt. v. 29.02.2024, Az.: B 8 SO 2/23 R Verpflichtung des Landesschutzbeauftragten aufsichtsbehördliche Maßnahmen gegen den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger zu ergreifen; Löschung persönlicher Daten; Antrag auf Erstattung von Nothilfeleistungen ggü einem Dritten wegenBibliographie Gericht BSG Datum 29.02.2024 Aktenzeichen B 8 SO 2/23 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 15983...
BSG, 29.02.2024 - B 8 SO 16/22 R - Kostenerstattung durch den überörtlichen Sozialhilfeträger gegenüber dem Träger der Jugendhilfe; Erbringung von Sozialleistungen durch einen nachrangig verpflichteten Leistungsträger ohne Vorliegen der Voraussetzungen von § 103 Abs 1 SGB X

...Bundessozialgericht Urt. v. 29.02.2024, Az.: B 8 SO 16/22 R Kostenerstattung durch den überörtlichen Sozialhilfeträger gegenüber dem Träger der Jugendhilfe; Erbringung von Sozialleistungen durch einen nachrangig verpflichteten Leistungsträger ohne Vorliegen der Voraussetzungen von § 103 Abs 1 SGB XBibliographie Gericht BSG Datum 29.02.2024 Aktenzeichen B 8 SO 16/22 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 19006...
BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 49/23 B - Mitwirkungspflichten des Grundsicherungsträgers im Verfahren durch Vorlage von Daten; Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.12.2023, Az.: B 7 AS 49/23 B Mitwirkungspflichten des Grundsicherungsträgers im Verfahren durch Vorlage von Daten; Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 13.12.2023 Aktenzeichen B 7 AS 49/23 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 47720...
BSG, 23.11.2023 - B 8 SO 1/23 R - Schadensersatzanspruch eines Leistungserbringers gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger wegen der Erbringung von Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten eines Hilfeempfängers

...Bundessozialgericht Urt. v. 23.11.2023, Az.: B 8 SO 1/23 R Schadensersatzanspruch eines Leistungserbringers gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger wegen der Erbringung von Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten eines HilfeempfängersBibliographie Gericht BSG Datum 23.11.2023 Aktenzeichen B 8 SO 1/23 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 53889...
BSG, 13.11.2023 - B 7 AS 23/23 B - Beschwerde gegen den Bescheid zur Erstattung von Leistungen

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.11.2023, Az.: B 7 AS 23/23 B Beschwerde gegen den Bescheid zur Erstattung von LeistungenBibliographie Gericht BSG Datum 13.11.2023 Aktenzeichen B 7 AS 23/23 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 48342...
BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 13/22 R - Beanspruchung höheren Sozialgeldes inklusiv Mehrbedarfe; Anspruch auf Sozialgeld als eine in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten lebende Person

...Bundessozialgericht Urt. v. 27.09.2023, Az.: B 7 AS 13/22 R Beanspruchung höheren Sozialgeldes inklusiv Mehrbedarfe; Anspruch auf Sozialgeld als eine in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten lebende PersonBibliographie Gericht BSG Datum 27.09.2023 Aktenzeichen B 7 AS 13/22 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 51095...
BSG, 11.09.2023 - B 2 U 5/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung von Verfahrensmängeln; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

...Bundessozialgericht Beschl. v. 11.09.2023, Az.: B 2 U 5/23 B Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung von Verfahrensmängeln; Verletzung der SachaufklärungspflichtBibliographie Gericht BSG Datum 11.09.2023 Aktenzeichen B 2 U 5/23 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 38649...
BSG, 01.09.2023 - B 5 R 180/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung einer Divergenz

...Bundessozialgericht Beschl. v. 01.09.2023, Az.: B 5 R 180/22 B Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung einer DivergenzBibliographie Gericht BSG Datum 01.09.2023 Aktenzeichen B 5 R 180/22 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 40359...
BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/23 R - Zurückweisung der Revision einer Krankenkasse gegen die Bundesrepublim Deutschland wegen des im Rahmen einer Aufsichtsmaßnahme erlassenen Bescheides mit der Verpflichtung der Krankenkasse einen mit einem Dienstleister abgeschlossenen Vertrag zu kündigen; Sachbearbeitende Tätigkeiten im Rahmen der Leistungsgewährung an Versicherte als nicht an private Dienstleister auslagerbare Aufgaben; § 197b SGB V

...Bundessozialgericht Urt. v. 30.08.2023, Az.: B 3 A 1/23 R Zurückweisung der Revision einer Krankenkasse gegen die Bundesrepublim Deutschland wegen des im Rahmen einer Aufsichtsmaßnahme erlassenen Bescheides mit der Verpflichtung der Krankenkasse einen mit einem Dienstleister abgeschlossenen VertragSachbearbeitende Tätigkeiten im Rahmen der Leistungsgewährung an Versicherte als nicht an private Dienstleister auslagerbare Aufgaben; § 197b SGB V...
BSG, 29.08.2023 - B 1 KR 25/22 R - Nichterlöschen eines Anspruchs der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung einer stationärer Krankenhausbehandlung durch Aufrechnung; Erstattungsanspruch wegen überzahlter Vergütung für die Behandlung der Versicherten

...Bundessozialgericht Urt. v. 29.08.2023, Az.: B 1 KR 25/22 R Nichterlöschen eines Anspruchs der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung einer stationärer Krankenhausbehandlung durch Aufrechnung; Erstattungsanspruch wegen überzahlter Vergütung für die Behandlung der VersichertenBibliographie Gericht BSG Datum 29.08.2023 Aktenzeichen B 1 KR 25/22 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 48531...

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BSG, 29.02.2024 - B 8 SO 16/22 R - Kostenerstattung durch den überörtlichen Sozialhilfeträger gegenüber dem Träger der Jugendhilfe; Erbringung von Sozialleistungen durch einen nachrangig verpflichteten Leistungsträger ohne Vorliegen der Voraussetzungen von § 103 Abs 1 SGB X

BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 49/23 B - Mitwirkungspflichten des Grundsicherungsträgers im Verfahren durch Vorlage von Daten; Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BSG, 23.11.2023 - B 8 SO 1/23 R - Schadensersatzanspruch eines Leistungserbringers gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger wegen der Erbringung von Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten eines Hilfeempfängers

BSG, 13.11.2023 - B 7 AS 23/23 B - Beschwerde gegen den Bescheid zur Erstattung von Leistungen

BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 13/22 R - Beanspruchung höheren Sozialgeldes inklusiv Mehrbedarfe; Anspruch auf Sozialgeld als eine in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten lebende Person

BSG, 11.09.2023 - B 2 U 5/23 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung von Verfahrensmängeln; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

BSG, 01.09.2023 - B 5 R 180/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bezeichnung einer Divergenz

BSG, 29.08.2023 - B 1 KR 25/22 R - Nichterlöschen eines Anspruchs der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung einer stationärer Krankenhausbehandlung durch Aufrechnung; Erstattungsanspruch wegen überzahlter Vergütung für die Behandlung der Versicherten