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Gerichtsbeschlüsse

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BGH, 22.05.2025 - V ZB 28/24 - Bemessung der beim Landgericht entstehendenVerfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. August 2013 nach RVG VV Nr. 3500 in einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.05.2025, Az.: V ZB 28/24 Bemessung der beim Landgericht entstehendenVerfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. August 2013 nach RVG VV Nr. 3500 in einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotOBibliographie Gericht BGH Datum 22.05.2025 Aktenzeichen V ZB 28/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 17311...
BGH, 10.03.2025 - NotZ(Brfg) 2/24 - Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Notarstelle; Ablehnung des Berufungszulassungsantrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2025, Az.: NotZ(Brfg) 2/24 Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Notarstelle; Ablehnung des BerufungszulassungsantragsBibliographie Gericht BGH Datum 10.03.2025 Aktenzeichen NotZ(Brfg) 2/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 13289...
BGH, 10.03.2025 - NotZ(Brfg) 3/24 - Änderung des Amtsbereichs eines Notars

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2025, Az.: NotZ(Brfg) 3/24 Änderung des Amtsbereichs eines Notars BibliographieGericht BGH Datum 10.03.2025 Aktenzeichen NotZ(Brfg) 3/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 14049...
BGH, 27.02.2025 - III ZB 33/24 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Amtsverweigerung des Notars; Beanspruchung der teilweisen Auskehr eines bei einem Notar hinterlegten Geldbetrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.02.2025, Az.: III ZB 33/24 Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Amtsverweigerung des Notars; Beanspruchung der teilweisen Auskehr eines bei einem Notar hinterlegten GeldbetragsBibliographie Gericht BGH Datum 27.02.2025 Aktenzeichen III ZB 33/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 11942...
BGH, 11.11.2024 - NotZ (Brfg) 1/24 - Anfechtungsklage eines Notarassessors gegen die mit einer Androhung seiner Entlassung aus dem Anwärterdienst verbundene Aufforderung zur Bewerbung auf eine von zwei Notarstellen; Erledigter Verwaltungsakt in Notarsachen im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage als Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.11.2024, Az.: NotZ (Brfg) 1/24 Anfechtungsklage eines Notarassessors gegen die mit einer Androhung seiner Entlassung aus dem Anwärterdienst verbundene Aufforderung zur Bewerbung auf eine von zwei Notarstellen;Erledigter Verwaltungsakt in Notarsachen im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage als Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung...
BGH, 08.08.2024 - III ZR 287/23 - Inanspruchnahme des Notars wegen notarieller Amtspflichtverletzungen auf Schadensersatz

...Bundesgerichtshof Urt. v. 08.08.2024, Az.: III ZR 287/23 Inanspruchnahme des Notars wegen notarieller Amtspflichtverletzungen auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 08.08.2024 Aktenzeichen III ZR 287/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 20566...
BGH, 24.07.2024 - NotZ 1/23 - Nichtigkeitsklage betreffend das Erlöschen des Amts als Anwaltsnotar mit dem Ablauf des 70. Lebensjahrs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.07.2024, Az.: NotZ 1/23 Nichtigkeitsklage betreffend das Erlöschen des Amts als Anwaltsnotar mit dem Ablauf des 70. LebensjahrsBibliographie Gericht BGH Datum 24.07.2024 Aktenzeichen NotZ 1/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 27892...
BGH, 08.07.2024 - NotSt(Brfg) 3/23 - Grundsätzliches Verbot zur Vertretung eines Verbrauchers durch einen vollmachtlosen Vertreter ohne die Eigenschaft als Vertrauensperson

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.07.2024, Az.: NotSt(Brfg) 3/23 Grundsätzliches Verbot zur Vertretung eines Verbrauchers durch einen vollmachtlosen Vertreter ohne die Eigenschaft als VertrauenspersonBibliographie Gericht BGH Datum 08.07.2024 Aktenzeichen NotSt(Brfg) 3/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BGH, 19.06.2024 - IV ZB 13/23 - Hohe Anforderungen an die Annahme eines ausreichenden Grundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO im Hinblick auf die Urkundsgewährungspflicht des Notars; Berechtigung des Notars zur Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB und damit seiner Urkundstätigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.06.2024, Az.: IV ZB 13/23 Hohe Anforderungen an die Annahme eines ausreichenden Grundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO im Hinblick auf die Urkundsgewährungspflicht des Notars;Berechtigung des Notars zur Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB und damit seiner Urkundstätigkeit...
BGH, 04.03.2024 - NotZ(Brfg) 2/23 - Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der notariellen Fachprüfung wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers; Vornahme der Neubewertung aus Gründen der Chancengleichheit in der Regel durch die ursprünglichen Prüfer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2024, Az.: NotZ(Brfg) 2/23 Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der notariellen Fachprüfung wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers; Vornahme der Neubewertung aus Gründen der Chancengleichheit in der Regel durch die ursprünglichen PrüferBibliographie Gericht BGH Datum 04.03.2024 Aktenzeichen NotZ(Brfg) 2/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 13476...

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BGH, 22.05.2025 - V ZB 28/24 - Bemessung der beim Landgericht entstehendenVerfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. August 2013 nach RVG VV Nr. 3500 in einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO

BGH, 10.03.2025 - NotZ(Brfg) 2/24 - Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Notarstelle; Ablehnung des Berufungszulassungsantrags

BGH, 10.03.2025 - NotZ(Brfg) 3/24 - Änderung des Amtsbereichs eines Notars

BGH, 27.02.2025 - III ZB 33/24 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Amtsverweigerung des Notars; Beanspruchung der teilweisen Auskehr eines bei einem Notar hinterlegten Geldbetrags

BGH, 08.08.2024 - III ZR 287/23 - Inanspruchnahme des Notars wegen notarieller Amtspflichtverletzungen auf Schadensersatz

BGH, 24.07.2024 - NotZ 1/23 - Nichtigkeitsklage betreffend das Erlöschen des Amts als Anwaltsnotar mit dem Ablauf des 70. Lebensjahrs

BGH, 08.07.2024 - NotSt(Brfg) 3/23 - Grundsätzliches Verbot zur Vertretung eines Verbrauchers durch einen vollmachtlosen Vertreter ohne die Eigenschaft als Vertrauensperson

BGH, 04.03.2024 - NotZ(Brfg) 2/23 - Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der notariellen Fachprüfung wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers; Vornahme der Neubewertung aus Gründen der Chancengleichheit in der Regel durch die ursprünglichen Prüfer