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Gerichtsbeschlüsse

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BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensbesteuerung von vom Finanzamt an die Beschwerdeführer auf Basis von Einkommensteuererstattungen gezahlten Zinsen; Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sowie einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Folgerichtigkeitsgebot

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.07.2023, Az.: 2 BvR 482/14 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einkommensbesteuerung von vom Finanzamt an die Beschwerdeführer auf Basis von Einkommensteuererstattungen gezahlten Zinsen;Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sowie einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Folgerichtigkeitsgebot...
BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld ; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf Gewährung vorläufigen finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 114 FGO

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 23.05.2019, Az.: 1 BvR 1724/18 Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren;Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld ; Umsatzsteuernachforderung;...
BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.04.2015, Az.: 2 BvR 804/14 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist der VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 29.04.2015 Aktenzeichen 2 BvR 804/14 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2015, 16985...
BVerfG, 16.04.2012 - 1 BvR 523/11 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ablehnung eines zweiten Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.04.2012, Az.: 1 BvR 523/11 Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ablehnung eines zweiten Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen GerichtshofBibliographie Gericht BVerfG Datum 16.04.2012 Aktenzeichen 1 BvR 523/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2012, 17744...
BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11 - Verfahrensdauer zur Wiederbestellung eines ehemaligen Steuerberaters vor dem Finanzgericht von nahezu fünf Jahren ist nicht mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar; Vereinbarkeit einer Verfahrensdauer von nahezu fünf Jahren vor dem Finanzgericht bei einer Wiederbestellung eines ehemaligen Steuerberaters mit Art. 19 Abs. 4 GG

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.06.2011, Az.: 1 BvR 194/11 Verfahrensdauer zur Wiederbestellung eines ehemaligen Steuerberaters vor dem Finanzgericht von nahezu fünf Jahren ist nicht mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar;Vereinbarkeit einer Verfahrensdauer von nahezu fünf Jahren vor dem Finanzgericht bei einer Wiederbestellung eines ehemaligen Steuerberaters mit Art. 19 Abs. 4 GG...
BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz (BewG) bei Erhebung der Grundsteuer; Vereinbarkeit einer Grundsteuererhebung bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern mit der Vermögensteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Versagung einer Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.04.2010, Az.: 1 BvR 3515/08 Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz (BewG) bei Erhebung der Grundsteuer;Vereinbarkeit einer Grundsteuererhebung bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern mit der Vermögensteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Versagung einer Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren...
BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 448/09 - Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer überwiegend als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hinsichtlich ihrer Gewerbesteuerpflicht

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 25.03.2010, Az.: 1 BvR 448/09 Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer überwiegend als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hinsichtlich ihrer GewerbesteuerpflichtBibliographie Gericht BVerfG Datum 25.03.2010 Aktenzeichen 1 BvR 448/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2010, 12729...
BVerfG, 07.11.2007 - 2 BvR 412/04 - Voraussetzungen der Entstehung der Biersteuerpflicht nach den Vorschriften des Biersteuergesetzes 1993 (BierStG 1993); Unmittelbare Betroffenheit und weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Individualverfassungsbeschwerde; Grundlagen und Verfahren der Festsetzung und Erhebung einer Steuer bzw. der Biersteuer; Rechtsschutzmöglichkeiten des Verpflichteten (hier: Brauerei) gegen die Festsetzung der Biersteuer; Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des zuvor ermäßigten Biersteuersatzes in § 2 Abs. 2 S. 1 und S. 4 BierStG 1993 durch Art. 15 Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.11.2007, Az.: 2 BvR 412/04 Voraussetzungen der Entstehung der Biersteuerpflicht nach den Vorschriften des Biersteuergesetzes 1993 (BierStG 1993);Unmittelbare Betroffenheit und weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Individualverfassungsbeschwerde;...
BVerfG, 13.09.2007 - 2 BvR 304/05 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs; Anhörungsrüge nach § 133a Finanzgerichtsordnung (FGO) als zulässiger Rechtsbehelf i.R.d. Rechtswegerschöpfung; Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf eine Übergangsregelung hinsichtlich der Einführung der Anhörungsrüge

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.09.2007, Az.: 2 BvR 304/05 Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs; Anhörungsrüge nach § 133a Finanzgerichtsordnung (FGO) als zulässiger Rechtsbehelf i.R.d. Rechtswegerschöpfung; Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf eineBibliographie Gericht BVerfG Datum 13.09.2007 Aktenzeichen 2 BvR 304/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2007, 38208...
BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2412/05 - Rechtsschutz eines Steuerpflichtigen bei doppelter behördlicher Untätigkeit; Umfang der Überprüfung der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des einfachen Rechts durch die Fachgerichte durch das Bundesverfassungsgericht; Vorliegen von Auslegungsfehlern; Abkürzung der Sperrfrist kann für die Erhebung der Untätigkeitsklage; Existenz eines Untätigkeitswiderspruchs im Verwaltungsprozessrecht und im sozialgerichtlichen Verfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.01.2007, Az.: 1 BvR 2412/05 Rechtsschutz eines Steuerpflichtigen bei doppelter behördlicher Untätigkeit;Umfang der Überprüfung der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des einfachen Rechts durch die Fachgerichte durch das Bundesverfassungsgericht;...

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BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist der Verfassungsbeschwerde

BVerfG, 16.04.2012 - 1 BvR 523/11 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ablehnung eines zweiten Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof

BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 448/09 - Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer überwiegend als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hinsichtlich ihrer Gewerbesteuerpflicht