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BGH, 16.05.2025 - V ZR 124/24 - Ablauf der auf Herausgabe der in den Gestattungsverträgen eingeräumten Gläubigerstellung geltenden Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB bei Erhebung der Klage

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.05.2025, Az.: V ZR 124/24 Ablauf der auf Herausgabe der in den Gestattungsverträgen eingeräumten Gläubigerstellung geltenden Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB bei Erhebung der KlageBibliographie Gericht BGH Datum 16.05.2025 Aktenzeichen V ZR 124/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 15526...
BGH, 16.05.2025 - V ZR 133/24 - Rechtliche Einordnung der in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vorgesehenen Beteiligung der Privatisierungsstelle (BVVG) an dem Erlös aus einer etwaigen Nutzung der Grundstücke als Standort- oder Abstandsflächen für Windkraftanlagen; Verjährung eines Anspruch des Erwerbers aus den §§ 812, 818 BGB auf Auskehr der von den Windkraftanlagenbetreibern auf der Grundlage dreiseitiger Gestattungsverträge an die BVVG gezahlten Nutzungsentgelte

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.05.2025, Az.: V ZR 133/24 Rechtliche Einordnung der in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vorgesehenen Beteiligung der Privatisierungsstelle (BVVG) an dem Erlös aus einer etwaigen Nutzung der Grundstücke alsVerjährung eines Anspruch des Erwerbers aus den §§ 812, 818 BGB auf Auskehr der von den Windkraftanlagenbetreibern auf der Grundlage dreiseitiger Gestattungsverträge an die BVVG gezahlten Nutzungsentgelte...
BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 152/23 - Kollusives Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und dem Mieter bei Abschluss eines Wohnraummietvertrags zum Nachteil des Vermieters; Unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) durch den Mieter bei von ihm erkanntem oder sich ihm aufdrängenden Missbrauch der Vertretungsmacht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.03.2025, Az.: VIII ZR 152/23 Kollusives Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und dem Mieter bei Abschluss eines Wohnraummietvertrags zum Nachteil desUnzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) durch den Mieter bei von ihm erkanntem oder sich ihm aufdrängenden Missbrauch der Vertretungsmacht...
BGH, 20.03.2025 - IX ZR 141/23 - Leistung des Schuldners auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter; Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld; Gerichtliche Ablehnung eines angebotenen Zeugenbeweises

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.03.2025, Az.: IX ZR 141/23 Leistung des Schuldners auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter; Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld; Gerichtliche Ablehnung eines angebotenenBibliographie Gericht BGH Datum 20.03.2025 Aktenzeichen IX ZR 141/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 16286...
BGH, 18.03.2025 - II ZR 77/24 - Abgabe einer Erklärung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier; Abgabe der Erklärung im Namen der Gesellschaft

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.03.2025, Az.: II ZR 77/24 Abgabe einer Erklärung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier; Abgabe der Erklärung im Namen der GesellschaftBibliographie Gericht BGH Datum 18.03.2025 Aktenzeichen II ZR 77/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 13176...
BGH, 13.03.2025 - III ZR 40/24 - Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Stellvertretung - Nichtigkeit einer auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffenen Wahlleistungsvereinbarung; Durchführung wahlärztlicher Leistungen ohne besondere Bedingungen durch einen anderen Arzt als Vertreter des Wahlarztes

...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.03.2025, Az.: III ZR 40/24 „Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Stellvertretung“Nichtigkeit einer auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffenen Wahlleistungsvereinbarung; Durchführung wahlärztlicher Leistungen ohne besondere Bedingungen durch einen anderen Arzt als Vertreter des Wahlarztes...
BGH, 12.03.2025 - IV ZR 32/24 - Notwendigkeit der Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Sinne des § 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG zur Fortführung des Vertrages; Vorliegen der Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung infolge der Unwirksamkeit der Klausel

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2025, Az.: IV ZR 32/24 Notwendigkeit der Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Sinne des § 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG zurVorliegen der Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung infolge der Unwirksamkeit der Klausel...
BGH, 12.03.2025 - XII ZR 76/24 - Bewilligung und Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, einer Vormerkung und einer Baulast im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Windenergieanlage; Anknüpfung des Beginns einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses durch die Parteien eines Mietvertrags; Beurteilung des Vorliegens eines befristeten Mietverhältnisses in der Schwebezeit; Angemessenheit eines Kündigungsausschlusses in einem Nutzungsvertrag über den Betrieb einer Windenergieanlage

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2025, Az.: XII ZR 76/24 Bewilligung und Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, einer Vormerkung und einer Baulast im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Windenergieanlage;Anknüpfung des Beginns einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses durch die Parteien eines Mietvertrags;...
BGH, 19.02.2025 - VIII ZR 138/23 - Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten; Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens selbst in einfach gelagerten Fällen aus der Sicht des Gläubigers zur Wahrnehmung seiner Rechte; Beauftragung eines konzernverbundenen - gleichwohl aber rechtlich selbständigen - Inkassounternehmens mit der Einziehung einer Forderung gegen einen säumigen Schuldner (sogenanntes Konzerninkasso)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.02.2025, Az.: VIII ZR 138/23 Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten;Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens selbst in einfach gelagerten Fällen aus der Sicht des Gläubigers zur Wahrnehmung seiner Rechte;...
BGH, 19.02.2025 - XII ZB 377/24 - Geltung des erneuten Beginns der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung als nicht eingetreten nach § 212 Abs. 2 BGB; Rechtskräftige Erkärung der Zwangsvollstreckung aus dem zugrundeliegenden Titel nach § 767 ZPO mangels hinreichender Bestimmtheit der Tenorierung für unzulässig; Vollstreckungsabwehrantrag betreffnd den Einwand der Verjährung übergegangener, titulierter Kindesunterhaltsansprüche

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.02.2025, Az.: XII ZB 377/24 Geltung des erneuten Beginns der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung als nicht eingetreten nach § 212 Abs. 2 BGB;Rechtskräftige Erkärung der Zwangsvollstreckung aus dem zugrundeliegenden Titel nach § 767 ZPO mangels hinreichender Bestimmtheit der Tenorierung für unzulässig;...

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BGH, 16.05.2025 - V ZR 124/24 - Ablauf der auf Herausgabe der in den Gestattungsverträgen eingeräumten Gläubigerstellung geltenden Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB bei Erhebung der Klage

BGH, 20.03.2025 - IX ZR 141/23 - Leistung des Schuldners auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter; Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld; Gerichtliche Ablehnung eines angebotenen Zeugenbeweises

BGH, 18.03.2025 - II ZR 77/24 - Abgabe einer Erklärung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier; Abgabe der Erklärung im Namen der Gesellschaft