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Gerichtsbeschlüsse

Über 8 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17 - Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen; Rückzahlungsbegehren gegenüber der Bausparkasse bzgl. einer im Rahmen eines Bauspardarlehens entrichteten Darlehensgebühr

...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.03.2019, Az.: XI ZR 95/17 Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen; Rückzahlungsbegehren gegenüber der Bausparkasse bzgl. einer im Rahmen einesBibliographie Gericht BGH Datum 19.03.2019 Aktenzeichen XI ZR 95/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 16880...
BGH, 22.09.2017 - V ZR 255/16 - Sperrung eines Rückgriffs auf das Bereicherungsrecht und der Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) ; Verweigerung der Erfüllung der an sich bestehenden primären Bereinigungsansprüche des Nutzers durch den Grundstückseigentümer; Verjährung des primären Bereinigungsanspruchs; Bereinigung der massenhaften Überbauung fremder Grundstücke in der ehemaligen DDR ; Zuschnitt der Regelungen des SachenRBerG auf die Besonderheiten und Erfordernisse der Bereinigung der bodenrechtlichen Verhältnisse in den neuen Bundesländern

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.09.2017, Az.: V ZR 255/16 Sperrung eines Rückgriffs auf das Bereicherungsrecht und der Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) ;Verweigerung der Erfüllung der an sich bestehenden primären Bereinigungsansprüche des Nutzers durch den Grundstückseigentümer;...
BGH, 11.11.2015 - IV ZR 412/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Erklärung des Widerspruchs acht Jahre nach Vertragsschluss

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.11.2015, Az.: IV ZR 412/14 Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Erklärung des Widerspruchs acht Jahre nach VertragsschlussBibliographie Gericht BGH Datum 11.11.2015 Aktenzeichen IV ZR 412/14 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2015, 31249...
BGH, 29.10.2015 - IX ZR 222/13 - Hemmung der Verjährung durch die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage

...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.10.2015, Az.: IX ZR 222/13 Hemmung der Verjährung durch die auf Gläubigeranfechtung gestützte ZahlungsklageBibliographie Gericht BGH Datum 29.10.2015 Aktenzeichen IX ZR 222/13 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2015, 29806...
BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13 - Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in VerbraucherdarlehensverträgenBibliographie Gericht BGH Datum 28.10.2014 Aktenzeichen XI ZR 348/13 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2014, 25621...
BVerwG, 28.10.2013 - BVerwG 5 B 65.13 - Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs bzgl. Wegfalls der Bereicherung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.10.2013, Az.: BVerwG 5 B 65.13 Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs bzgl. Wegfalls der BereicherungBibliographie Gericht BVerwG Datum 28.10.2013 Aktenzeichen BVerwG 5 B 65.13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 28.10.2013 - BVerwG 5 B 66.13 - Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e. wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.10.2013, Az.: BVerwG 5 B 66.13 Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e. wohnungsbaurechtlichen FörderungsanspruchsBibliographie Gericht BVerwG Datum 28.10.2013 Aktenzeichen BVerwG 5 B 66.13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12 - Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen; Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.09.2013, Az.: V ZR 52/12 Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen; Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine EigentumswohnungBibliographie Gericht BGH Datum 27.09.2013 Aktenzeichen V ZR 52/12 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2013, 48823...

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BGH, 11.11.2015 - IV ZR 412/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Erklärung des Widerspruchs acht Jahre nach Vertragsschluss

BGH, 29.10.2015 - IX ZR 222/13 - Hemmung der Verjährung durch die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage

BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13 - Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

BVerwG, 28.10.2013 - BVerwG 5 B 65.13 - Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs bzgl. Wegfalls der Bereicherung

BVerwG, 28.10.2013 - BVerwG 5 B 66.13 - Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e. wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs

BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12 - Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen; Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung