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BVerwG, 07.11.2023 - BVerwG 1 B 34.23 - Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines Mitgliedstaats zur Rückübernahme von Dublin-Rückkehrern; Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung durch das Vorliegen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 07.11.2023, Az.: BVerwG 1 B 34.23 Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines Mitgliedstaats zur Rückübernahme von Dublin-Rückkehrern;Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung durch das Vorliegen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat...
BVerwG, 29.08.2023 - BVerwG 1 B 17.23 - Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts wegen Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten und in der Beschwerdebegründungsschrift wiedergegebenen Beweisanträge als Ausforschungsbeweisanträge; Nachweis über die Aushändigung der Mitteilung des Bundesamts an einen Ausländer hinsichtlich Überstellung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.08.2023, Az.: BVerwG 1 B 17.23 Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts wegen Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten und in der Beschwerdebegründungsschrift wiedergegebenen Beweisanträge als Ausforschungsbeweisanträge;Nachweis über die Aushändigung der Mitteilung des Bundesamts an einen Ausländer hinsichtlich Überstellung...
BVerwG, 15.03.2022 - BVerwG 1 A 1.21 - Anordnung der obersten Landesbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einer bestimmten Ausländergruppe aus humanitären Gründen; Bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 15.03.2022, Az.: BVerwG 1 A 1.21 Anordnung der obersten Landesbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einer bestimmten Ausländergruppe aus humanitären Gründen; Bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zurBibliographie Gericht BVerwG Datum 15.03.2022 Aktenzeichen BVerwG 1 A 1.21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 23252...
BVerwG, 02.12.2021 - BVerwG 1 B 38.21 - Unzulässigkeit der Revision zur Klärung des Begriffs der Ausländerbehörde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.12.2021, Az.: BVerwG 1 B 38.21 Unzulässigkeit der Revision zur Klärung des Begriffs der AusländerbehördeBibliographie Gericht BVerwG Datum 02.12.2021 Aktenzeichen BVerwG 1 B 38.21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 27.05.2021 - BVerwG 1 C 6.20 - Statthaftigkeit einer (vorab) auf Feststellung eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt gerichteten (isolierten) Verpflichtungsklage bei Fortführung des Asylverfahrens vom Bundesamt

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 27.05.2021, Az.: BVerwG 1 C 6.20 Statthaftigkeit einer (vorab) auf Feststellung eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt gerichteten (isolierten) Verpflichtungsklage bei Fortführung des Asylverfahrens vom BundesamtBibliographie Gericht BVerwG Datum 27.05.2021 Aktenzeichen BVerwG 1 C 6.20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 32017...
BVerwG, 25.05.2021 - BVerwG 1 C 2.20 - Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren eines nachgeborenen Kindes bei Gewährung des internationalen Schutzes der Eltern in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Italien); Stellen eines ausdrücklichen Aufnahmegesuchs des Mitgliedstaats an den für zuständig gehaltenen Mitgliedstaat innerhalb der Fristen

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 25.05.2021, Az.: BVerwG 1 C 2.20 Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren eines nachgeborenen Kindes bei Gewährung des internationalen Schutzes der Eltern in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Italien);Stellen eines ausdrücklichen Aufnahmegesuchs des Mitgliedstaats an den für zuständig gehaltenen Mitgliedstaat innerhalb der Fristen...
BVerwG, 16.02.2021 - BVerwG 1 C 29.20 - Enden der Befugnis des Bundesamts zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zum Zwecke der Identitätssicherung mit der Rücknahme des Asylantrags; Befugnis des Bundesamts zur nachträglichen Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Unionsbürgern mit geklärter Identität und vermuteter Freizügigkeitsberechtigung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 16.02.2021, Az.: BVerwG 1 C 29.20 Enden der Befugnis des Bundesamts zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zum Zwecke der Identitätssicherung mit der Rücknahme des Asylantrags;Befugnis des Bundesamts zur nachträglichen Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Unionsbürgern mit geklärter Identität und vermuteter Freizügigkeitsberechtigung...
BVerwG, 26.01.2021 - BVerwG 1 C 42.20 - Ansehen eines Asylbewerbers als flüchtig bei Kenntnis der Behörde vom Aufenthaltsort (hier: sog. offenes Kirchenasyl); Verlängerung der Frist zur Überstellung eines Flüchtlings in den zuständigen Mitgliedstaat

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 26.01.2021, Az.: BVerwG 1 C 42.20 Ansehen eines Asylbewerbers als flüchtig bei Kenntnis der Behörde vom Aufenthaltsort (hier: sog. offenes Kirchenasyl); Verlängerung der Frist zur Überstellung eines Flüchtlings in den zuständigen MitgliedstaatBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.01.2021 Aktenzeichen BVerwG 1 C 42.20 Entscheidungsform Urteil Referenz...
BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 114/19 - Rechtsbeschwerde eines vietnamesischen Staatsangehörigen gegen seine sofortige Abschiebung wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland ohne gültigen Reisepass und ohne gültigen Aufenthaltstitel; Voraussetzungen der Entbehrlichkeit der Darstellung des maßgeblichen Verfahrens im Haftantrag bei der Haftdauerprüfung; Vorliegen eines zulässigen Haftantrags eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2020, Az.: XIII ZB 114/19 Rechtsbeschwerde eines vietnamesischen Staatsangehörigen gegen seine sofortige Abschiebung wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland ohne gültigen Reisepass und ohne gültigen Aufenthaltstitel;Voraussetzungen der Entbehrlichkeit der Darstellung des maßgeblichen Verfahrens im Haftantrag bei der Haftdauerprüfung;...
BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 83/19 - Entscheid des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung eines Antrags oder einer (Rechts-)Beschwerde auch nach deren Zurückweisung als unzulässig; Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung der Vollstreckung der Ausreisepflicht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.08.2020, Az.: XIII ZB 83/19 Entscheid des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung eines Antrags oder einer (Rechts-)Beschwerde auch nach deren Zurückweisung als unzulässig;Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung der Vollstreckung der Ausreisepflicht...

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BVerwG, 02.12.2021 - BVerwG 1 B 38.21 - Unzulässigkeit der Revision zur Klärung des Begriffs der Ausländerbehörde

BVerwG, 27.05.2021 - BVerwG 1 C 6.20 - Statthaftigkeit einer (vorab) auf Feststellung eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt gerichteten (isolierten) Verpflichtungsklage bei Fortführung des Asylverfahrens vom Bundesamt

BVerwG, 26.01.2021 - BVerwG 1 C 42.20 - Ansehen eines Asylbewerbers als flüchtig bei Kenntnis der Behörde vom Aufenthaltsort (hier: sog. offenes Kirchenasyl); Verlängerung der Frist zur Überstellung eines Flüchtlings in den zuständigen Mitgliedstaat