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Gerichtsbeschlüsse

Über 22 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 05.11.2020 - I ZR 193/19 - Rechtsstreit um bereicherungsrechtliche Ansprüche bezüglich Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen; Voraussetzung der Anwendung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen; Vorliegen eines Anweisungsfalls bei Anweisung des Schuldners zur Vornahme einer Zahlung auf das Konto eines Dritten zur Erfüllung einer einzigen Leistungsverpflichtung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.11.2020, Az.: I ZR 193/19 Rechtsstreit um bereicherungsrechtliche Ansprüche bezüglich Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen;Voraussetzung der Anwendung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen;...
BGH, 29.10.2020 - IX ZR 212/19 - Missbrauch der Vertretungsmacht bei Nachteiligkeit für den Vertretenen durch ein im Außenverhältnis erlaubtes aber internen Beschränkungen widersprechendes Insichgeschäft hinsichtlich Wirksamkeit; Richten des Bereicherungsanspruchs des Zuwendenden gegen den vermeintlich Anweisenden bei Fehlen einer wirksamen Anweisung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.10.2020, Az.: IX ZR 212/19 Missbrauch der Vertretungsmacht bei Nachteiligkeit für den Vertretenen durch ein im Außenverhältnis erlaubtes aber internen Beschränkungen widersprechendes Insichgeschäft hinsichtlich Wirksamkeit;Richten des Bereicherungsanspruchs des Zuwendenden gegen den vermeintlich Anweisenden bei Fehlen einer wirksamen Anweisung...
BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19 - Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EG

...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.01.2020, Az.: VIII ZR 75/19 Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EGBibliographie Gericht BGH Datum 29.01.2020 Aktenzeichen VIII ZR 75/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2020, 12403...
BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18 - Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EG; Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu den Voraussetzungen des ihm infolge ergänzender Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags zustehenden Preisänderungsrechts

...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.01.2020, Az.: VIII ZR 80/18 Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung;Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EG; Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu den Voraussetzungen des ihm infolge ergänzender Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags zustehenden Preisänderungsrechts...
BGH, 08.05.2019 - IV ZR 190/18 - Bezugsberechtigung des "überlebenden Ehegatten" als der Ehemann der Versicherten zum Todeszeitpunkt i.R.d. Abschlusses einer sog. Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung; Auskehrung der Versicherungsleistung wegen ungerechtfertigter Bereicherung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.05.2019, Az.: IV ZR 190/18 Bezugsberechtigung des "überlebenden Ehegatten" als der Ehemann der Versicherten zum Todeszeitpunkt i.R.d. Abschlusses einer sog.Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung; Auskehrung der Versicherungsleistung wegen ungerechtfertigter Bereicherung...
BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 88/18 - Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer; Abtretung einer Kaufpreisforderung an die kreditgebende Bank; Vorliegen einer Leistung an eine Bank bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.03.2019, Az.: VIII ZR 88/18 Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer; Abtretung einer Kaufpreisforderung an die kreditgebende Bank; Vorliegen einer Leistung an eine Bank bei objektiverBibliographie Gericht BGH Datum 20.03.2019 Aktenzeichen VIII ZR 88/18 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 15830...
BVerwG, 30.07.2018 - BVerwG 5 B 6.18 - Bereicherung im Rahmen einer Beihilfe für die Bestreitung der allgemeinen Lebenshaltung für den Berechtigten und seine Familie

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.07.2018, Az.: BVerwG 5 B 6.18 Bereicherung im Rahmen einer Beihilfe für die Bestreitung der allgemeinen Lebenshaltung für den Berechtigten und seine FamilieBibliographie Gericht BVerwG Datum 30.07.2018 Aktenzeichen BVerwG 5 B 6.18 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 - Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Jobcenters gegen den Vermieter auf Heraugabe einer erfolgten Zuvielzahlung von Arbeitslosengeld II als Direktzahlung; Herausagabeanspruch unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (widerrufenen) Anweisung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.01.2018, Az.: VIII ZR 39/17 Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Jobcenters gegen den Vermieter auf Heraugabe einer erfolgten Zuvielzahlung von Arbeitslosengeld II als Direktzahlung; Herausagabeanspruch unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (widerrufenen) AnweisungBibliographie Gericht BGH Datum 31.01.2018 Aktenzeichen VIII ZR 39/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 10648...
BGH, 24.03.2016 - IX ZR 259/13 - Massezugehörigkeit einer Eigentümergrundschuld; Betreiben der Zwangsvollstreckung durch den Verwalter zum Zwecke der Befriedigung in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.03.2016, Az.: IX ZR 259/13 Massezugehörigkeit einer Eigentümergrundschuld; Betreiben der Zwangsvollstreckung durch den Verwalter zum Zwecke der Befriedigung in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des GrundstückseigentümersBibliographie Gericht BGH Datum 24.03.2016 Aktenzeichen IX ZR 259/13 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2016, 14169...
BGH, 10.09.2015 - IX ZR 215/13 - Objektive Gläubigerbenachteiligung durch Überweisung eines Guthabens des Insolvenzschuldners auf das Konto eines Dritten; Rückgängigmachung der Gläubigerbenachteiligung durch Rückerstattung des Dritten an Insolvenzschuldner; Verpflichtung des uneigennützigen Treuhänders zum Wertersatz bei anfechtbar erlangten Geldern des Schuldners

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.09.2015, Az.: IX ZR 215/13 Objektive Gläubigerbenachteiligung durch Überweisung eines Guthabens des Insolvenzschuldners auf das Konto eines Dritten;Rückgängigmachung der Gläubigerbenachteiligung durch Rückerstattung des Dritten an Insolvenzschuldner;...

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BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19 - Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EG

BGH, 08.05.2019 - IV ZR 190/18 - Bezugsberechtigung des "überlebenden Ehegatten" als der Ehemann der Versicherten zum Todeszeitpunkt i.R.d. Abschlusses einer sog. Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung; Auskehrung der Versicherungsleistung wegen ungerechtfertigter Bereicherung

BVerwG, 30.07.2018 - BVerwG 5 B 6.18 - Bereicherung im Rahmen einer Beihilfe für die Bestreitung der allgemeinen Lebenshaltung für den Berechtigten und seine Familie

BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 - Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Jobcenters gegen den Vermieter auf Heraugabe einer erfolgten Zuvielzahlung von Arbeitslosengeld II als Direktzahlung; Herausagabeanspruch unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (widerrufenen) Anweisung

BGH, 24.03.2016 - IX ZR 259/13 - Massezugehörigkeit einer Eigentümergrundschuld; Betreiben der Zwangsvollstreckung durch den Verwalter zum Zwecke der Befriedigung in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers