Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Gerichtsbeschlüsse

Über 150 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 25.07.2024 - I ZR 90/23 - Sportwetten im Internet III - Aussetzung des Verfahrens durch Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung; Angebot von Sportwetten über eine deutschsprachige Webseite mit einer deutschen Top-Level-Domain ohne Konzession; Rückzahlung verlorener Wetteinsätze wegen Nichtigkeit der abgeschlossenen Wettverträge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.07.2024, Az.: I ZR 90/23 „Sportwetten im Internet III“ Aussetzung des Verfahrens durch Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung; Angebot von Sportwetten über eine deutschsprachige Webseite mit einer deutschen Top-Level-Domain ohne Konzession; Rückzahlung verlorenerBibliographie Gericht BGH Datum 25.07.2024 Aktenzeichen I ZR 90/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 19799...
BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23 - Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.03.2024, Az.: I ZR 88/23 Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet wegen Verstoßes gegen einBibliographie Gericht BGH Datum 22.03.2024 Aktenzeichen I ZR 88/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 13292...
BGH, 12.03.2024 - XI ZR 159/23 - Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem "negativen" Zinsumfeld; Rückzahlung einer vom Darlehensnehmer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2024, Az.: XI ZR 159/23 Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem "negativen" Zinsumfeld; Rückzahlung einer vom Darlehensnehmer gezahlten VorfälligkeitsentschädigungBibliographie Gericht BGH Datum 12.03.2024 Aktenzeichen XI ZR 159/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 14037...
BGH, 17.01.2024 - IV ZR 19/23 - Versagung der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts; Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von zwei Rentenversicherungsverträgen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.01.2024, Az.: IV ZR 19/23 Versagung der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts; Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von zwei RentenversicherungsverträgenBibliographie Gericht BGH Datum 17.01.2024 Aktenzeichen IV ZR 19/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 10429...
BGH, 06.09.2023 - IV ZR 93/22 - Rückabwicklung des im sog. Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.09.2023, Az.: IV ZR 93/22 Rückabwicklung des im sog. Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße Belehrung über das WiderspruchsrechtBibliographie Gericht BGH Datum 06.09.2023 Aktenzeichen IV ZR 93/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 34836...
BGH, 06.09.2023 - IV ZR 150/21 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.09.2023, Az.: IV ZR 150/21 Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung über das WiderspruchsrechtBibliographie Gericht BGH Datum 06.09.2023 Aktenzeichen IV ZR 150/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 34835...
BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 232/21 - Einführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch einseitige Erklärung; Rückerstattung überzahlter Fernwärmeentgelte

...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.08.2022, Az.: VIII ZR 232/21 Einführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch einseitige Erklärung; Rückerstattung überzahlter FernwärmeentgelteBibliographie Gericht BGH Datum 31.08.2022 Aktenzeichen VIII ZR 232/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 34073...
BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 234/21 - Einbeziehen der den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel wirksam in den zwischen den Parteien bestehenden Wärmelieferungsvertrag

...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.08.2022, Az.: VIII ZR 234/21 Einbeziehen der den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel wirksam in den zwischen den Parteien bestehenden WärmelieferungsvertragBibliographie Gericht BGH Datum 31.08.2022 Aktenzeichen VIII ZR 234/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 34622...
BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 175/19 - Rückzahlungsanspruch eines Kunden von überzahlten Fernwärmeentgelten wegen Nichtigkeit der zugrunde gelegten Preisanpassungsklausel; Berechtigung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens zur Änderung von wirksam vereinbarten Preisen einseitig nach billigem Ermessen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.01.2022, Az.: VIII ZR 175/19 Rückzahlungsanspruch eines Kunden von überzahlten Fernwärmeentgelten wegen Nichtigkeit der zugrunde gelegten Preisanpassungsklausel; Berechtigung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens zur Änderung von wirksam vereinbarten Preisen einseitigBibliographie Gericht BGH Datum 26.01.2022 Aktenzeichen VIII ZR 175/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 14071...
BGH, 18.01.2022 - XI ZR 505/21 - Rückzahlung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit zwei zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträgen; Klausel über den Verwaltungskosteneinbehalt als Preisnebenabrede hinsichtlich der unangemessenen Benachteiligung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.01.2022, Az.: XI ZR 505/21 Rückzahlung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit zwei zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträgen; Klausel über den Verwaltungskosteneinbehalt als Preisnebenabrede hinsichtlich der unangemessenen BenachteiligungBibliographie Gericht BGH Datum 18.01.2022 Aktenzeichen XI ZR 505/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 10826...

Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Filter

Herkunft

Rechtsgebiet

Gerichtsbeschlüsse

BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23 - Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes; Rückzahlung der verlorenen Einsätze eines Spielers für Sportwetten im Internet wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

BGH, 12.03.2024 - XI ZR 159/23 - Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem "negativen" Zinsumfeld; Rückzahlung einer vom Darlehensnehmer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung

BGH, 17.01.2024 - IV ZR 19/23 - Versagung der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts; Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von zwei Rentenversicherungsverträgen

BGH, 06.09.2023 - IV ZR 93/22 - Rückabwicklung des im sog. Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht

BGH, 06.09.2023 - IV ZR 150/21 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht

BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 232/21 - Einführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch einseitige Erklärung; Rückerstattung überzahlter Fernwärmeentgelte

BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 234/21 - Einbeziehen der den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel wirksam in den zwischen den Parteien bestehenden Wärmelieferungsvertrag

BGH, 18.01.2022 - XI ZR 505/21 - Rückzahlung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit zwei zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträgen; Klausel über den Verwaltungskosteneinbehalt als Preisnebenabrede hinsichtlich der unangemessenen Benachteiligung