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BVerwG, 13.03.2025 - BVerwG 3 C 16.23 - Verpflichtung des Flughafenbetreibers zur baulichen oder technischen Sicherung nicht geöffneter Kontrollspuren einer Sicherheitskontrollstelle gegen eine Umgehung der Kontrolle i.R. seiner Eigensicherungspflicht; Vorkehrungen zur Absicherung unbesetzter Kontrollspuren der Fluggastkontrollstellen eines Flughafens

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 13.03.2025, Az.: BVerwG 3 C 16.23 Verpflichtung des Flughafenbetreibers zur baulichen oder technischen Sicherung nicht geöffneter Kontrollspuren einer Sicherheitskontrollstelle gegen eine Umgehung der Kontrolle i.R. seiner Eigensicherungspflicht;Vorkehrungen zur Absicherung unbesetzter Kontrollspuren der Fluggastkontrollstellen eines Flughafens...
BVerwG, 20.01.2025 - BVerwG 4 B 8.24 - Klage gegen eine luftfahrtrechtliche Außenstart- und -landeerlaubnis für den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb mit verschiedenen Hubschraubermustern auf dem militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel; Rüge einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes und des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.01.2025, Az.: BVerwG 4 B 8.24 Klage gegen eine luftfahrtrechtliche Außenstart- und -landeerlaubnis für den politisch-parlamentarischen Flugbetrieb mit verschiedenen Hubschraubermustern auf dem militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel;Rüge einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes und des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde...
BVerwG, 08.01.2025 - BVerwG 3 B 2.24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Neuerteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis; Stützung eines Urteils auf zwei oder mehrere die Entscheidung selbständig tragende Begründungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.01.2025, Az.: BVerwG 3 B 2.24 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Neuerteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis; Stützung eines Urteils auf zwei oder mehrere die Entscheidung selbständig tragende BegründungenBibliographie Gericht BVerwG Datum 08.01.2025 Aktenzeichen BVerwG 3 B 2.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 20.12.2024 - BVerwG 3 B 9.24 (3 C 16.24) - Nach den Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge zur Beförderung von Fahrgästen , Sport- oder Kleinfahrzeugen eingesetzte (Wasser-)Fahrzeuge als Sport- oder Kleinfahrzeuge im Sinne der Definition des § 1.01 Nr. 14 und 20 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) ; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.12.2024, Az.: BVerwG 3 B 9.24 (3 C 16.24) Nach den Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge zur Beförderung von Fahrgästen , Sport- oder Kleinfahrzeugen eingesetzte (Wasser-)Fahrzeuge als Sport- oder Kleinfahrzeuge im Sinne der Definition des § 1.01 Nr. 14 undBibliographie Gericht BVerwG Datum 20.12.2024 Aktenzeichen BVerwG 3 B 9.24 (3 C 16.24) Entscheidungsform Beschluss...
BVerwG, 13.12.2024 - BVerwG 3 C 10.23 - Mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) als vergleichbare Vorbildung zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FahrlG (verneint)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.12.2024, Az.: BVerwG 3 C 10.23 Mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) als vergleichbare Vorbildung zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FahrlG (verneint)Bibliographie Gericht BVerwG Datum 13.12.2024 Aktenzeichen BVerwG 3 C 10.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 06.11.2024 - BVerwG 6 C 2.23 - Vereinbarkeit der von der Regulierungsbehörde auf § 25 Abs. 1 Satz 4 ERegG gestützten Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütztenVertragsfreiheit; Zweipoliges Rechtsverhältnis zwischen der Regulierungsbehörde und dem Betreiber der Schienenwege; Drittanfechtungsklage von Zugangsberechtigten gegen die dem Betreiber der Schienenwege auf der Grundlage des § 45 ERegG erteilten Entgeltgenehmigungen

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 06.11.2024, Az.: BVerwG 6 C 2.23 Vereinbarkeit der von der Regulierungsbehörde auf § 25 Abs. 1 Satz 4 ERegG gestützten Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütztenVertragsfreiheit;Zweipoliges Rechtsverhältnis zwischen der Regulierungsbehörde und dem Betreiber der Schienenwege; Drittanfechtungsklage von Zugangsberechtigten gegen die dem Betreiber der Schienenwege auf der Grundlage des § 45 ERegG erteilten Entgeltgenehmigungen...
BVerwG, 10.10.2024 - BVerwG 3 C 3.23 - Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis und erneuter Begehung einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegender Zuwiderhandlung(en) in der neuen Probezeit; Entziehung der Fahrerlaubnis

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 10.10.2024, Az.: BVerwG 3 C 3.23 Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis und erneuter Begehung einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegender Zuwiderhandlung(en) in der neuen Probezeit;Bibliographie Gericht BVerwG Datum 10.10.2024 Aktenzeichen BVerwG 3 C 3.23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 28801...
BVerwG, 01.10.2024 - BVerwG 9 A 5.23 - Ausdruck der anerkannten Regeln für die Anlage von Land- bzw. Stadtstraßen durch die in den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL 2012) und den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) vorgegebenen Parameter; Vereinbarkeit einer Straßenplanung mit dem fachplanerischen Abwägungsgebot; In den RAL 2012 festgelegter Mindestabstand zwischen zwei Knotenpunkten als Ausdruck entsprechender technischer Sicherheitsanforderungen und Erfahrungswerte

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 01.10.2024, Az.: BVerwG 9 A 5.23 Ausdruck der anerkannten Regeln für die Anlage von Land- bzw.Stadtstraßen durch die in den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL 2012) und den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) vorgegebenen Parameter;...
BVerwG, 16.08.2024 - BVerwG 6 B 2.24 - Eisenbahnrechtliche und vertragliche Geltung der zugangsrelevanten Schienennetz-Nutzungsbedingungen für die Durchführung der vereinbarten Trassennutzungen; Einhalten der Fristen zur Ankündigung einer unterjährigen Baubetroffenheit an die Nutzungsberechtigten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.08.2024, Az.: BVerwG 6 B 2.24 Eisenbahnrechtliche und vertragliche Geltung der zugangsrelevanten Schienennetz-Nutzungsbedingungen für die Durchführung der vereinbarten Trassennutzungen; Einhalten der Fristen zur Ankündigung einer unterjährigen BaubetroffenheitBibliographie Gericht BVerwG Datum 16.08.2024 Aktenzeichen BVerwG 6 B 2.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 02.08.2024 - BVerwG 3 B 17.24 - Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.08.2024, Az.: BVerwG 3 B 17.24 Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerwG Datum 02.08.2024 Aktenzeichen BVerwG 3 B 17.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

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BVerwG, 08.01.2025 - BVerwG 3 B 2.24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Neuerteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis; Stützung eines Urteils auf zwei oder mehrere die Entscheidung selbständig tragende Begründungen

BVerwG, 13.12.2024 - BVerwG 3 C 10.23 - Mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) als vergleichbare Vorbildung zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FahrlG (verneint)

BVerwG, 10.10.2024 - BVerwG 3 C 3.23 - Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis und erneuter Begehung einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegender Zuwiderhandlung(en) in der neuen Probezeit; Entziehung der Fahrerlaubnis

BVerwG, 02.08.2024 - BVerwG 3 B 17.24 - Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde