BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21 - Grundrechtlicher Eigentumsschutz von sozialrechtlichen Ansprüchen (hier nach dem Conterganstiftungsgesetz); Privatnützige Zuordnung von vermögenswerten Rechtspositionen gegenüber dem Rechtsträger nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts; Bestimmumg der Reichweite des Eigentumsschutzes nach dem Verhältnis von Zuteilungs- und Entziehungsakt bei einer gemischten Umgestaltung; Sicherstellung der einmaligen Gewährung vergleichbarer deutscher und ausländischer Leistungen durch eine gestzliche Regelung
...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 21.11.2023, Az.: 1 BvL 6/21 Grundrechtlicher Eigentumsschutz von sozialrechtlichen Ansprüchen (hier nach dem Conterganstiftungsgesetz);Privatnützige Zuordnung von vermögenswerten Rechtspositionen gegenüber dem Rechtsträger nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts;...
