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Gerichtsbeschlüsse

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BVerwG, 27.03.2024 - BVerwG 8 C 6.23 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aufgrund der Verabreichung verschiedener Dopingsubstanzen in der DDR; Willkürakt im Einzelfall im Sinne des § 1 Abs. 2 VwRehaG; Bewusste Benachteiligung der Adressaten

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 27.03.2024, Az.: BVerwG 8 C 6.23 Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aufgrund der Verabreichung verschiedener Dopingsubstanzen in der DDR; Willkürakt im Einzelfall im Sinne des § 1 Abs. 2 VwRehaG; Bewusste Benachteiligung der Adressaten Bibliographie Gericht BVerwG Datum 27.03.2024 Aktenzeichen BVerwG 8 C 6.23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 16997...
BSG, 14.02.2024 - B 9 V 15/23 B - Antrag auf Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer dissoziativen Identitätsstörung und einer schweren rezidivierenden depressiven Störung als Schädigungsfolge sexuellen Missbrauchs durch ihren Vater in der ehemaligen DDR; Zuerkennung von Beschädigtenrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von zumindest 50 nach dem Opferentschädigungsgesetz; Voraussetzungen an die anspruchsbegründende Glaubhaftmachung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.02.2024, Az.: B 9 V 15/23 B Antrag auf Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer dissoziativen Identitätsstörung und einer schweren rezidivierenden depressiven Störung als Schädigungsfolge sexuellen Missbrauchs durch ihren Vater in der ehemaligenZuerkennung von Beschädigtenrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von zumindest 50 nach dem Opferentschädigungsgesetz; Voraussetzungen an die anspruchsbegründende Glaubhaftmachung...
BSG, 22.12.2023 - B 9 V 6/23 B - Soziale Entschädigung von Hinterbliebenen eines Impfgeschädigten nach § 60 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 IfSG; Versorgung eines Hinterbliebenen für dessen an den Folgen einer gesundheitlichen Schädigung durch eine im Kindesalter in der DDR durchgeführte Dreifach-Schutzimpfung verstorbenen Lebenspartners

...Bundessozialgericht Beschl. v. 22.12.2023, Az.: B 9 V 6/23 B Soziale Entschädigung von Hinterbliebenen eines Impfgeschädigten nach § 60 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 IfSG; Versorgung eines Hinterbliebenen für dessen an den Folgen einer gesundheitlichen Schädigung durch eine im Kindesalter in der DDRBibliographie Gericht BSG Datum 22.12.2023 Aktenzeichen B 9 V 6/23 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 50372...
BSG, 21.12.2023 - B 9 V 6/23 BH - Gewährung einer Versorgungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz

...Bundessozialgericht Beschl. v. 21.12.2023, Az.: B 9 V 6/23 BH Gewährung einer Versorgungsrente nach dem OpferentschädigungsgesetzBibliographie Gericht BSG Datum 21.12.2023 Aktenzeichen B 9 V 6/23 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 54070...
BSG, 21.12.2023 - B 9 V 7/23 BH - Gewährung einer Versorgungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz

...Bundessozialgericht Beschl. v. 21.12.2023, Az.: B 9 V 7/23 BH Gewährung einer Versorgungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. dem BundesversorgungsgesetzBibliographie Gericht BSG Datum 21.12.2023 Aktenzeichen B 9 V 7/23 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 54010...
BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 8 C 9.22 - Anspruch eines DDR-Bürgers auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen gegen ihn gerichteter Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 14.12.2023, Az.: BVerwG 8 C 9.22 Anspruch eines DDR-Bürgers auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen gegen ihn gerichteter Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR)Bibliographie Gericht BVerwG Datum 14.12.2023 Aktenzeichen BVerwG 8 C 9.22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 53985...
BGH, 12.12.2023 - VI ZR 297/22 - Versorgungsbezüge in § 12 Abs. 1 Satz 3 PflVG (hier: Härtefallleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.12.2023, Az.: VI ZR 297/22 Versorgungsbezüge in § 12 Abs. 1 Satz 3 PflVG (hier: Härtefallleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz)Bibliographie Gericht BGH Datum 12.12.2023 Aktenzeichen VI ZR 297/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 53088...
BSG, 27.11.2023 - B 9 V 11/23 B - Beanspruchung eines höheren Berufsschadensausgleichs nach einem bewaffneten Raubüberfall unter Berücksichtigung eines höheren Vergleichseinkommens; Gewährung von Beschädigtenrente, Ausgleichsrente sowie Berufsschadensausgleich nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 100 bei besonderer beruflicher Betroffenheit und einer Schwerstbeschädigtenzulage

...Bundessozialgericht Beschl. v. 27.11.2023, Az.: B 9 V 11/23 B Beanspruchung eines höheren Berufsschadensausgleichs nach einem bewaffneten Raubüberfall unter Berücksichtigung eines höheren Vergleichseinkommens;Gewährung von Beschädigtenrente, Ausgleichsrente sowie Berufsschadensausgleich nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 100 bei besonderer beruflicher Betroffenheit und einer Schwerstbeschädigtenzulage...
BSG, 23.11.2023 - B 9 V 8/23 B - Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Feststellung von Schädigungsfolgen und die Gewährung von Leistungen der Opferentschädigung wegen schwerer sexueller Misshandlungen in einem katholischen Kinderheim

...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.11.2023, Az.: B 9 V 8/23 B Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Feststellung von Schädigungsfolgen und die Gewährung von Leistungen der Opferentschädigung wegen schwerer sexueller Misshandlungen in einem katholischen KinderheimBibliographie Gericht BSG Datum 23.11.2023 Aktenzeichen B 9 V 8/23 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 46855...
BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21 - Grundrechtlicher Eigentumsschutz von sozialrechtlichen Ansprüchen (hier nach dem Conterganstiftungsgesetz); Privatnützige Zuordnung von vermögenswerten Rechtspositionen gegenüber dem Rechtsträger nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts; Bestimmumg der Reichweite des Eigentumsschutzes nach dem Verhältnis von Zuteilungs- und Entziehungsakt bei einer gemischten Umgestaltung; Sicherstellung der einmaligen Gewährung vergleichbarer deutscher und ausländischer Leistungen durch eine gestzliche Regelung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 21.11.2023, Az.: 1 BvL 6/21 Grundrechtlicher Eigentumsschutz von sozialrechtlichen Ansprüchen (hier nach dem Conterganstiftungsgesetz);Privatnützige Zuordnung von vermögenswerten Rechtspositionen gegenüber dem Rechtsträger nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts;...

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BVerwG, 27.03.2024 - BVerwG 8 C 6.23 - Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung aufgrund der Verabreichung verschiedener Dopingsubstanzen in der DDR; Willkürakt im Einzelfall im Sinne des § 1 Abs. 2 VwRehaG; Bewusste Benachteiligung der Adressaten

BSG, 21.12.2023 - B 9 V 6/23 BH - Gewährung einer Versorgungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz

BSG, 21.12.2023 - B 9 V 7/23 BH - Gewährung einer Versorgungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz

BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 8 C 9.22 - Anspruch eines DDR-Bürgers auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen gegen ihn gerichteter Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

BGH, 12.12.2023 - VI ZR 297/22 - Versorgungsbezüge in § 12 Abs. 1 Satz 3 PflVG (hier: Härtefallleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz)

BSG, 23.11.2023 - B 9 V 8/23 B - Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Feststellung von Schädigungsfolgen und die Gewährung von Leistungen der Opferentschädigung wegen schwerer sexueller Misshandlungen in einem katholischen Kinderheim