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Gerichtsbeschlüsse

Über 35 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerwG, 23.05.2024 - BVerwG 6 B 67.23 - Behördliche Aufforderung gegenüber den Eltern zur Anmeldung der Kinder an einer Schule zur Sorgetragung für einen regelmäßigen Schulbesuch; Gestattung einer Ausnahme von der Schulbesuchspflicht

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 23.05.2024, Az.: BVerwG 6 B 67.23 Behördliche Aufforderung gegenüber den Eltern zur Anmeldung der Kinder an einer Schule zur Sorgetragung für einen regelmäßigen Schulbesuch; Gestattung einer Ausnahme von der SchulbesuchspflichtBibliographie Gericht BVerwG Datum 23.05.2024 Aktenzeichen BVerwG 6 B 67.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 30.01.2024 - BVerwG 6 C 8.23 (6 C 35.14) - Ausstellung eines Abiturzeugnisses ohne Bemerkungen über den Notenschutz

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.01.2024, Az.: BVerwG 6 C 8.23 (6 C 35.14) Ausstellung eines Abiturzeugnisses ohne Bemerkungen über den NotenschutzBibliographie Gericht BVerwG Datum 30.01.2024 Aktenzeichen BVerwG 6 C 8.23 (6 C 35.14) Entscheidungsform Beschluss...
BVerwG, 11.05.2023 - BVerwG 6 B 35.22 - Antrag eines Trägers einer staatlich anerkannten Ersatzschule auf Gewährung von Ausgleichszahlungen für im Schuljahr 2015/2016 nicht erhobenen Schulgeldes; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.05.2023, Az.: BVerwG 6 B 35.22 Antrag eines Trägers einer staatlich anerkannten Ersatzschule auf Gewährung von Ausgleichszahlungen für im Schuljahr 2015/2016 nicht erhobenen Schulgeldes; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BVerwG Datum 11.05.2023 Aktenzeichen BVerwG 6 B 35.22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 10.12.2021 - BVerwG 6 B 1.21 - Verfahrensmangel durch Verletzung des Rechts einer Prozesspartei auf den gesetzlichen Richter; Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs durch Bescheid des zuständigen Schulamts

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.12.2021, Az.: BVerwG 6 B 1.21 Verfahrensmangel durch Verletzung des Rechts einer Prozesspartei auf den gesetzlichen Richter; Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs durch Bescheid des zuständigen Schulamts Bibliographie Gericht BVerwG Datum 10.12.2021 Aktenzeichen BVerwG 6 B 1.21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 17.09.2020 - BVerwG 2 B 65.20 - Streit um die Aufnahme eines Lehrers in eine Datenbank mit Personen mit Beschäftigungshindernissen für den Schuldienst; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung einer rein hypothetischen Betroffenheit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.09.2020, Az.: BVerwG 2 B 65.20 Streit um die Aufnahme eines Lehrers in eine Datenbank mit Personen mit Beschäftigungshindernissen für den Schuldienst; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis beiBibliographie Gericht BVerwG Datum 17.09.2020 Aktenzeichen BVerwG 2 B 65.20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 08.07.2020 - BVerwG 6 AV 4.20 - Zuständigkeitsbestimmung in einem Rechtsstreit wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung an einer Deutschen Auslandsschule; Voraussetzuugen für eine konstitutive Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht; Ansetzung zusätzlicher mündlicher Prüfungen in den schriftlichen Abiturprüfungsfächern im Wege der einstweiligen Anordnung; Beliehener Schulträger außerhalb des Geltungsbereichs der Verwaltungsgerichtsordnung; Wahrnehmung der schulaufsichtlichen Hoheitsfunktion durch ein Bundesland als sinnvoller örtlicher Anknüpfungspunkt im Inland für die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung; Eventuelle Antragshäufung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.07.2020, Az.: BVerwG 6 AV 4.20 Zuständigkeitsbestimmung in einem Rechtsstreit wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung an einer Deutschen Auslandsschule;Voraussetzuugen für eine konstitutive Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht; Ansetzung zusätzlicher mündlicher Prüfungen in den schriftlichen Abiturprüfungsfächern im Wege der einstweiligen Anordnung;...
BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16 - Anspruch einer minderjährigen Schülerin auf Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule; Verfahren zur Verteilung der Schüler auf die Schulen beim Übergang auf einen weiterführenden Bildungsgang in Hessen; Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtgewährung von einstweiligem Rechtsschutz

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.03.2019, Az.: 1 BvR 2721/16 Anspruch einer minderjährigen Schülerin auf Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule;Verfahren zur Verteilung der Schüler auf die Schulen beim Übergang auf einen weiterführenden Bildungsgang in Hessen;...
BVerwG, 30.11.2017 - BVerwG 6 BN 1.17 - Statthaftigkeit der Normenkontrollklage gegen die Fortschreibung des Schulnetzplans; Aufhebung einer Staatlichen Regelschule

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.11.2017, Az.: BVerwG 6 BN 1.17 Statthaftigkeit der Normenkontrollklage gegen die Fortschreibung des Schulnetzplans; Aufhebung einer Staatlichen RegelschuleBibliographie Gericht BVerwG Datum 30.11.2017 Aktenzeichen BVerwG 6 BN 1.17 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 30.11.2017 - BVerwG 6 BN 2.17 - Statthaftigkeit der Normenkontrollklage gegen die Fortschreibung des Schulnetzplans; Aufhebung einer Staatlichen Regelschule

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.11.2017, Az.: BVerwG 6 BN 2.17 Statthaftigkeit der Normenkontrollklage gegen die Fortschreibung des Schulnetzplans; Aufhebung einer Staatlichen RegelschuleBibliographie Gericht BVerwG Datum 30.11.2017 Aktenzeichen BVerwG 6 BN 2.17 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17 - Verweigerte Aufnahme eines bekenntnisfremden Kindes an einer staatlichen katholischen Bekenntnisgrundschule; Gestaltungsfreiheit der Länder im Schulwesen; Zulassung einer privaten Volksschule als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule; Formelle Anforderungen an eine gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.09.2017, Az.: 1 BvR 984/17 Verweigerte Aufnahme eines bekenntnisfremden Kindes an einer staatlichen katholischen Bekenntnisgrundschule;Gestaltungsfreiheit der Länder im Schulwesen; Zulassung einer privaten Volksschule als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule;...

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BVerwG, 23.05.2024 - BVerwG 6 B 67.23 - Behördliche Aufforderung gegenüber den Eltern zur Anmeldung der Kinder an einer Schule zur Sorgetragung für einen regelmäßigen Schulbesuch; Gestattung einer Ausnahme von der Schulbesuchspflicht

BVerwG, 30.01.2024 - BVerwG 6 C 8.23 (6 C 35.14) - Ausstellung eines Abiturzeugnisses ohne Bemerkungen über den Notenschutz

BVerwG, 11.05.2023 - BVerwG 6 B 35.22 - Antrag eines Trägers einer staatlich anerkannten Ersatzschule auf Gewährung von Ausgleichszahlungen für im Schuljahr 2015/2016 nicht erhobenen Schulgeldes; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BVerwG, 10.12.2021 - BVerwG 6 B 1.21 - Verfahrensmangel durch Verletzung des Rechts einer Prozesspartei auf den gesetzlichen Richter; Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs durch Bescheid des zuständigen Schulamts

BVerwG, 30.11.2017 - BVerwG 6 BN 1.17 - Statthaftigkeit der Normenkontrollklage gegen die Fortschreibung des Schulnetzplans; Aufhebung einer Staatlichen Regelschule

BVerwG, 30.11.2017 - BVerwG 6 BN 2.17 - Statthaftigkeit der Normenkontrollklage gegen die Fortschreibung des Schulnetzplans; Aufhebung einer Staatlichen Regelschule