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Über 169 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BGH, 26.10.2022 - XII ZR 89/21 - Fernsperrung der Auflademöglichkeit einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags auf Grundlage einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Weiterbenutzung der Batterie und des - gesondert erworbenen, geleasten oder gemieteten - E-Fahrzeugs im Streitfall nur durch gerichtliche Geltendmachung einer weiteren Gebrauchsüberlassung; Unangemessene Benachteiligung des Mieters als Verbraucher

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.10.2022, Az.: XII ZR 89/21 Fernsperrung der Auflademöglichkeit einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags auf Grundlage einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB);Weiterbenutzung der Batterie und des - gesondert erworbenen, geleasten oder gemieteten - E-Fahrzeugs im Streitfall nur durch gerichtliche Geltendmachung einer weiteren Gebrauchsüberlassung; Unangemessene Benachteiligung des Mieters als Verbraucher...
BGH, 20.10.2022 - LwZR 7/21 - Schätzung der Beschwer des unterlegenen Klägers nach dem Interesse an der Unterlassung der Beeinträchtigung bei einer Besitzstörungsklage

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.10.2022, Az.: LwZR 7/21 Schätzung der Beschwer des unterlegenen Klägers nach dem Interesse an der Unterlassung der Beeinträchtigung bei einer BesitzstörungsklageBibliographie Gericht BGH Datum 20.10.2022 Aktenzeichen LwZR 7/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 41914...
BGH, 19.06.2020 - V ZR 83/18 - Führen der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG als "freies" zivilrechtliches Vermögen der DB AG bzw. der DB Netz AG; Unternehmensgenehmigung zum Betrieb der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur bzgl. des Rechts eines Inhabers auf Zugang zu der Eisenbahninfrastruktur; Verlangen der Unterbreitung eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags oder Pachtvertrags über das Grundstück zwecks Betriebs der Eisenbahninfrastruktur zu den bestimmten Bedingungen; Berechtigung zur Nutzung der Gleisgrundstücke der Halle-Hettstedter-Eisenbahn für Eisenbahninfrastrukturdienstleistungen; Abbau der Gleisanlagen dieser Bahnstrecke für eine anderweitige Nutzung der Grundstücke; Unveränderte Fortsetzung der sich aus den früheren Widmungen folgenden Beschränkungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.06.2020, Az.: V ZR 83/18 Führen der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG als "freies" zivilrechtliches Vermögen der DB AG bzw. der DB Netz AG;Unternehmensgenehmigung zum Betrieb der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur bzgl. des Rechts eines Inhabers auf Zugang zu der Eisenbahninfrastruktur;...
BGH, 29.05.2020 - V ZR 275/18 - Sachlicher Grund für die Erteilung eines Hausverbots bei Entscheidung der Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben; Bedeutung des Zugangs zu einer Einrichtung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus objektivierter Sicht des Öffnenden hinsichtlich der Funktion der von ihm willentlich eröffneten und betriebenen Einrichtung bei typisierender Betrachtung; Entscheidung des Besuchs einer Therme in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben

...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.05.2020, Az.: V ZR 275/18 Sachlicher Grund für die Erteilung eines Hausverbots bei Entscheidung der Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben;Bedeutung des Zugangs zu einer Einrichtung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus objektivierter Sicht des Öffnenden hinsichtlich der Funktion der von ihm willentlich eröffneten und betriebenen Einrichtung bei typisierender Betrachtung;...
BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19 - Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde zur Entscheidung selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Genügen eines gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkten Räumungstitels für die Räumung; Bestehen eines gemeinsamen Mietverhältnisses zum Zeitpunkt des Todes eines Mieters; Besitz als Besitz in Form des "Gewahrsams"

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.04.2020, Az.: I ZB 61/19 Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde zur Entscheidung selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens;Genügen eines gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkten Räumungstitels für die Räumung; Bestehen eines gemeinsamen Mietverhältnisses zum Zeitpunkt des Todes eines Mieters; Besitz als Besitz in Form des "Gewahrsams"...
BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16 - Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.11.2019, Az.: V ZB 12/16 Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches RechtsverhältnisBibliographie Gericht BGH Datum 07.11.2019 Aktenzeichen V ZB 12/16 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 51726...
BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17 - Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor dessen Veröffentlichung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.07.2018, Az.: V ZR 130/17 Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor dessen VeröffentlichungBibliographie Gericht BGH Datum 20.07.2018 Aktenzeichen V ZR 130/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 32004...
BVerwG, 12.07.2018 - BVerwG 8 B 43.17 - Zahlungsanspruch auf eine höhere vermögensrechtliche Berechtigtenfeststellung und Entschädigungsberechtigung i.R.d. Verlustes der Beteilung an einer AG; Vermutung des Eigenbesitzes aufgrund des Erwerbs des unmittelbaren Besitzes

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.07.2018, Az.: BVerwG 8 B 43.17 Zahlungsanspruch auf eine höhere vermögensrechtliche Berechtigtenfeststellung und Entschädigungsberechtigung i.R.d. Verlustes der Beteilung an einer AG; Vermutung des Eigenbesitzes aufgrund des Erwerbs des unmittelbaren BesitzesBibliographie Gericht BVerwG Datum 12.07.2018 Aktenzeichen BVerwG 8 B 43.17 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BFH, 12.06.2018 - VII R 4/17 - Rechtsfolgen derr Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

...Bundesfinanzhof Urt. v. 12.06.2018, Az.: VII R 4/17 Rechtsfolgen derr Entziehung von Waren aus der zollamtlichen ÜberwachungBibliographie Gericht BFH Datum 12.06.2018 Aktenzeichen VII R 4/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2018, 34008...
BGH, 23.06.2017 - V ZR 175/16 - Eigenmächtige Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie durch den Ersteher ohne Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers; Obliegenheit des Erstehers zur Erstellung eines Verzeichnisses über die in der Immobilie vorgefundenen, von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände; Umkehr der Darlegungs- und Beweislast bei kalter Räumung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.06.2017, Az.: V ZR 175/16 Eigenmächtige Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie durch den Ersteher ohne Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers;Obliegenheit des Erstehers zur Erstellung eines Verzeichnisses über die in der Immobilie vorgefundenen, von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände; Umkehr der Darlegungs- und Beweislast bei kalter Räumung...

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BGH, 20.10.2022 - LwZR 7/21 - Schätzung der Beschwer des unterlegenen Klägers nach dem Interesse an der Unterlassung der Beeinträchtigung bei einer Besitzstörungsklage

BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16 - Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis

BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17 - Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor dessen Veröffentlichung

BVerwG, 12.07.2018 - BVerwG 8 B 43.17 - Zahlungsanspruch auf eine höhere vermögensrechtliche Berechtigtenfeststellung und Entschädigungsberechtigung i.R.d. Verlustes der Beteilung an einer AG; Vermutung des Eigenbesitzes aufgrund des Erwerbs des unmittelbaren Besitzes

BFH, 12.06.2018 - VII R 4/17 - Rechtsfolgen derr Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung