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GmSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75 - Wirksamkeit einer Zustellung bei unterlassenem Zustellungsvermerk auf der Sendung; Ingangsetzen der Revisionsfrist bei unterlassenem Zustellungsvermerk; Rechtsfolgen der Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 09.11.1976, Az.: GmS-OGB 2/75 Wirksamkeit einer Zustellung bei unterlassenem Zustellungsvermerk auf der Sendung; Ingangsetzen der Revisionsfrist bei unterlassenem Zustellungsvermerk; Rechtsfolgen der Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften...
GmSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 2/70 - Zur Frage der Besetzung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ; Voraussetzungen für die Anrufung des Gemeinsamen Senats; Möglichkeit der Ermessensausübung der Behörden im Rahmen des § 131 Abgabenordnung (AO); Steuerrechtliche Bedeutung des Begriffs "Billigkeit"; Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie durch eine Ermessensausübung; Steuerliche Mehrbelastung der Berufsgruppe der Versicherungsgeneralvertreter

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 19.10.1971, Az.: GmS-OGB 2/70 Zur Frage der Besetzung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ; Voraussetzungen für die Anrufung des Gemeinsamen Senats;...
GmSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70 - Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters einer Versicherungsgesellschaft mit gemischter Tätigkeit; Umsätze und Einkünfte aus einer der Vermittlung von Versicherungsverträgen dienenden Tätigkeit

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 19.10.1971, Az.: GmS-OGB 3/70 Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters einer Versicherungsgesellschaft mit gemischter Tätigkeit; Umsätze und Einkünfte aus einer der Vermittlung von Versicherungsverträgen dienenden Tätigkeit...
GmSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 4/70 - Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Erstattung der inzwischen bezahlten Gewerbesteuer; Auslegung des Begriffs "unbillig" in § 131 Abs. 1 S. 1 AO (Abgabenordnung); Besetzung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Voraussetzungen für die Anrufung des Gemeinsamen Senats; Koppelung zwischen unbestimmtem Rechtsbegriff und Ermessensausübung; Unterschied zwischen den Fällen einer sachlichen und denen einer persönlichen Unbilligkeit; Rechtmäßigkeit der steuerlichen Mehrbelastung der Berufsgruppe der Versicherungsgeneralvertreter; Maßnahmen zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine geänderte Rechtsauffassung

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 19.10.1971, Az.: GmS-OGB 4/70 Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Erstattung der inzwischen bezahlten Gewerbesteuer; Auslegung des Begriffs "unbillig" in § 131 Abs. 1 S. 1 AO (Abgabenordnung);...
GmSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 5/70 - Koppelung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit einer Ermessensentscheidung; Auslegung des Begriffs "unbillig" in § 131 Abs. 1 S. 1 AO (Abgabenordnung); Besetzung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Voraussetzungen für die Anrufung des Gemeinsamen Senats; Einheitlichkeit des Begriff der Billigkeit; Rechtmäßigkeit der steuerlichen Mehrbelastung der Berufsgruppe der Versicherungsgeneralvertreter; Gleichstellung der "rückwirkenden" Anwendung einer verschärften Rechtsprechung mit der Rückwirkung belastender Gesetze

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 19.10.1971, Az.: GmS-OGB 5/70 Koppelung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit einer Ermessensentscheidung; Auslegung des Begriffs "unbillig" in § 131 Abs. 1 S. 1 AO (Abgabenordnung);...
GmSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 6/70 - Wertung des Begriffs "unbillig" in § 131 Abs. 1 S. 1 AO (Abgabenordnung) als einen unbestimmten Rechtsbegriff; Besetzung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ; Voraussetzungen für die Anrufung des Gemeinsamen Senats ; Unterscheidung zwischen den Fällen einer sachlichen und denen einer persönlichen Unbilligkeit; Einheitlichkeit des Begriffs der Billigkeit; Rechtmäßigkeit der steuerlichen Mehrbelastung der Berufsgruppe der Versicherungsgeneralvertreter; Gleichstellung der "rückwirkenden" Anwendung einer verschärften Rechtsprechung mit der Rückwirkung belastender Gesetze

...Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschl. v. 19.10.1971, Az.: GmS-OGB 6/70 Wertung des Begriffs "unbillig" in § 131 Abs. 1 S. 1 AO (Abgabenordnung) als einen unbestimmten Rechtsbegriff;...

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GmSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75 - Wirksamkeit einer Zustellung bei unterlassenem Zustellungsvermerk auf der Sendung; Ingangsetzen der Revisionsfrist bei unterlassenem Zustellungsvermerk; Rechtsfolgen der Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften

GmSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70 - Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters einer Versicherungsgesellschaft mit gemischter Tätigkeit; Umsätze und Einkünfte aus einer der Vermittlung von Versicherungsverträgen dienenden Tätigkeit